Pressefreiheit unter Beschuss: Trump-Administration zementiert Zugangsbeschränkungen für Associated Press

Die Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten steht erneut auf dem Prüfstand. Ein Berufungsgericht in Washington D.C. hat am 22. Juli den jüngsten Versuch der Nachrichtenagentur Associated Press abgeschmettert, die von der Trump-Administration verhängten Zugangsbeschränkungen zum Weißen Haus aufheben zu lassen. Diese Entscheidung wirft ein grelles Licht auf den zunehmend autoritären Umgang der US-Regierung mit kritischen Medien.

Ein Streit um Worte mit weitreichenden Folgen

Der Konflikt entzündete sich an einer scheinbar banalen Frage der Namensgebung. Präsident Trump hatte per Dekret angeordnet, den Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" umzubenennen - eine Maßnahme, die an die Umbenennungswut totalitärer Regime erinnert. Als die Associated Press sich weigerte, diese propagandistische Sprachregelung in ihrem weithin genutzten Styleguide zu übernehmen, reagierte das Weiße Haus mit drakonischen Maßnahmen: Der Nachrichtenagentur wurde der Zugang zu wichtigen Bereichen wie dem Oval Office und der Air Force One verwehrt.

Die Richter des Berufungsgerichts lehnten es ab, den Fall vor dem gesamten Gericht zu verhandeln. In seiner Begründung schrieb Richter Justin Walker, dass der Standard für eine solche Überprüfung nicht erfüllt sei. Diese technokratische Argumentation verschleiert jedoch die eigentliche Brisanz: Hier wird die Pressefreiheit dem Machtanspruch der Exekutive untergeordnet.

Verfassungsrechtliche Grundsätze auf dem Spiel

Die Associated Press hatte im Februar Klage eingereicht und argumentiert, dass die Maßnahmen der Trump-Administration gegen den ersten und fünften Verfassungszusatz verstoßen würden. Die Nachrichtenagentur betonte in ihrer Klageschrift: "Die Presse und alle Menschen in den Vereinigten Staaten haben das Recht, ihre eigenen Worte zu wählen und nicht von der Regierung dafür bestraft zu werden."

"Die Verfassung erlaubt es der Regierung nicht, die Sprache zu kontrollieren. Eine solche staatliche Kontrolle und Vergeltung zuzulassen, ist eine Bedrohung für die Freiheit jedes Amerikaners."

Diese Worte könnten kaum aktueller sein. Was hier auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als die Unabhängigkeit der Medien von staatlicher Einflussnahme - ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie.

Die Argumentation der Trump-Administration: Ein gefährlicher Präzedenzfall

Besonders beunruhigend ist die Argumentation der Trump-Regierung, wonach die Gewährung von "besonderem Zugang" für Journalisten zum Weißen Haus eine "durch und durch diskretionäre präsidiale Entscheidung" sei, die kein verfassungsmäßiges Recht verletze. Diese Sichtweise reduziert die Pressefreiheit auf ein Gnadenrecht, das nach Belieben gewährt oder entzogen werden kann.

Im April hatte Bezirksrichter Trevor N. McFadden noch zugunsten der Associated Press entschieden und festgestellt, dass die Regierung nicht gegen die Entscheidung der Nachrichtenagentur vorgehen dürfe, der Anordnung des Präsidenten nicht zu folgen. Doch das Berufungsgericht setzte diese Anordnung aus und argumentierte, die Verfügung des Untergerichts greife in die "Unabhängigkeit des Präsidenten und seine Kontrolle über seine privaten Arbeitsräume" ein.

Ein Blick in die Geschichte zeigt: Wehret den Anfängen

Historisch betrachtet ist die Kontrolle über Sprache und Information stets ein Merkmal autoritärer Systeme gewesen. Von Orwells "Neusprech" bis zu den Sprachregelungen totalitärer Regime des 20. Jahrhunderts - die Manipulation der Sprache diente immer der Machtsicherung. Wenn eine Regierung beginnt, Medien zu bestrafen, die sich ihren Sprachvorgaben nicht unterwerfen, ist dies ein alarmierendes Zeichen.

Die Reaktion des Weißen Hauses, die Klage der Associated Press als "unbegründet" zu bezeichnen und die "selbstverliebten Handlungen" der Nachrichtenagentur zu kritisieren, offenbart eine beunruhigende Verachtung für die Rolle der freien Presse in einer demokratischen Gesellschaft.

Die Bedeutung für die Medienlandschaft

Der Styleguide der Associated Press wird von zahlreichen Medienorganisationen weltweit verwendet. Die Entscheidung hat daher Signalwirkung weit über die USA hinaus. Wenn selbst etablierte Nachrichtenagenturen für ihre redaktionelle Unabhängigkeit bestraft werden können, sendet dies ein verheerendes Signal an kleinere Medienunternehmen und unabhängige Journalisten.

Patrick Maks, Sprecher der Associated Press, zeigte sich enttäuscht von der jüngsten Gerichtsentscheidung, betonte aber, dass die Nachrichtenagentur weiterhin auf die "starke Meinung des Bezirksgerichts zur Unterstützung der Redefreiheit" fokussiert bleibe. Die Agentur werde ihren Kampf fortsetzen, denn: "Die Presse und die Öffentlichkeit haben ein grundlegendes Recht, frei zu sprechen, ohne staatliche Vergeltung."

Ein Weckruf für alle Demokraten

Diese Entwicklung sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren. Wenn Regierungen beginnen, den Zugang zu Informationen von der Übernahme ihrer Sprachregelungen abhängig zu machen, ist der Weg zur Zensur nicht mehr weit. Die Pressefreiheit ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit für das Funktionieren einer freien Gesellschaft.

In Zeiten, in denen weltweit autoritäre Tendenzen zunehmen, müssen wir besonders wachsam sein. Die Entscheidung des Berufungsgerichts mag juristisch begründet sein, politisch und gesellschaftlich ist sie jedoch ein gefährlicher Rückschritt. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Fall letztendlich vor dem Obersten Gerichtshof landet und dort eine Entscheidung zugunsten der Pressefreiheit getroffen wird.

Die Geschichte lehrt uns: Freiheit stirbt scheibchenweise. Heute ist es die Weigerung, einen propagandistischen Namen zu übernehmen, morgen könnte es die kritische Berichterstattung selbst sein. Wehret den Anfängen - diese alte Weisheit war selten so aktuell wie heute.