Preis-Poker an der Zapfsäule: Zwei Ölkonzerne lassen das Kartellamt auflaufen

Was kostet ein Liter Diesel wirklich? Diese eigentlich simple Frage treibt in Bonn eine ganze Behörde um – und in Düsseldorf mittlerweile ein Oberlandesgericht. Zwei Mineralölkonzerne, deren Namen das Bundeskartellamt vornehm für sich behält, haben Beschwerde gegen Auskunftsbeschlüsse der Wettbewerbshüter eingelegt. Einer der beiden ging noch weiter und beantragte im Eilverfahren, die Auskunftspflicht bis zur Hauptsacheentscheidung schlicht auszusetzen. Wann darüber entschieden wird? Offen, heißt es aus dem Gericht. Man ahnt: Das kann dauern.

Zwölf Raffineriebetreiber, ein Fragenkatalog, viel Schweigen

Anfang April hatte die Behörde Verfahren gegen alle zwölf Eigentümer deutscher Raffinerien eröffnet. Die Konzerne sollen offenlegen, was Rohöl, Transport, Herstellung und Raffineriebetrieb tatsächlich kosten. Parallel werden Tankstellen befragt. Das Ziel: herausfinden, ob die Krise als Vorwand für überhöhte Margen diente. Eines der beschwerdeführenden Unternehmen begründet seinen Widerstand Medienberichten zufolge damit, die geforderten Datenmengen seien in der gesetzten Frist gar nicht zusammenzutragen.

Man darf das durchaus glauben – und trotzdem stutzen. Denn wer seine eigene Kalkulation nicht innerhalb einiger Wochen darstellen kann, der wirft entweder ein bemerkenswertes Licht auf sein Controlling oder er will schlicht nicht.

Nicht die erste Niederlage der Wettbewerbshüter

Für das Bundeskartellamt ist es der zweite juristische Rückschlag in kurzer Folge. Ende April stoppte dasselbe Oberlandesgericht auf Eilantrag eines Preisinformationsdienstes eine parallele Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels. Die Richter zweifelten daran, dass die Behörde derart umfassende Auskünfte überhaupt verlangen dürfe. Rechtsmittel liegen nun beim Bundesgerichtshof. Rechtsstaatlichkeit ist ein Wert – aber sie legt eben auch offen, wie dünn die Beinchen sind, auf denen der staatliche Kontrollanspruch bisweilen steht.

Die 12-Uhr-Regel: gut gemeint, teuer bezahlt

Seit dem 1. April 2026 gilt das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz. Erhöhungen sind nur noch einmal täglich um zwölf Uhr erlaubt, Senkungen jederzeit. Klingt nach Verbraucherschutz. In der Realität berichten Autofahrer davon, dass der Liter nach der Mittagsglocke schlicht deutlich teurer ist als davor. Wer hätte gedacht, dass Unternehmen auf eine einzige erlaubte Preisrunde pro Tag mit einem großzügigen Sicherheitsaufschlag reagieren?

Wer den Markt in ein Korsett zwängt, darf sich nicht wundern, wenn er sich anders bewegt als geplant.

Niedersachsen hat als erstes Bundesland zugeschlagen: rund 1900 Verwarngelder à 55 Euro gegen etwa 250 Tankstellen. Der Rahmen erlaubt bis zu 100.000 Euro pro Verstoß. Der zuständige Wirtschaftsminister aus den Reihen der SPD kündigte prompt Verschärfungen an, verlangte eine bundesweite zentrale Verfolgungsstelle – und obendrein einen „Spritpreisdeckel“ für außergewöhnliche Lagen. Man kennt das Muster:

• Schritt eins: Der Staat greift regulierend in die Preisbildung ein.
• Schritt zwei: Das Ergebnis fällt anders aus als versprochen.
• Schritt drei: Als Lösung wird noch mehr Eingriff gefordert.

Die unbequeme Wahrheit heißt Steuerlast

Bei aller berechtigten Kritik an intransparenten Konzernkalkulationen wird eine Zahl systematisch verschwiegen: Der größte Preistreiber an der Zapfsäule sitzt nicht in einer Raffinerie, sondern im Bundesfinanzministerium. Energiesteuer, Mehrwertsteuer, CO₂-Bepreisung – gut die Hälfte des Literpreises fließt direkt in Staatskassen. Wer über „Krisengewinner“ spricht, sollte diesen Mitverdiener nicht vergessen. Die Bundeswirtschaftsministerin verwies stattdessen auf die im Juli beschlossene GWB-Novelle, die dem Kartellamt künftig leichteren Zugriff auf Marktdaten verschaffen soll. Mehr Befugnisse also – während an der Steuerschraube niemand drehen will.

Was das für den Bürger bedeutet

Der Autofahrer steht zwischen zwei Fronten: Konzerne, die ihre Zahlen hüten wie Staatsgeheimnisse, und eine Politik, die mit Symbolgesetzen Aktivität simuliert, aber die eigene Abgabenlast tabuisiert. Mobilität wird in Deutschland weiter zum Luxusgut – für Pendler, Handwerker, Familien auf dem Land. Genau jene Bevölkerungsgruppen, die von Berliner Klimarhetorik am wenigsten profitieren und am meisten zahlen.

Und weil Energiepreise, geplante Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe und eine dauerhaft schleichende Geldentwertung dieselbe Sprache sprechen, verwundert es nicht, dass immer mehr Bürger einen Teil ihrer Ersparnisse aus dem staatlich beeinflussbaren Papiergeldsystem herauslösen. Physisches Gold und Silber lassen sich nicht per Gesetz auf einen Preis um zwölf Uhr mittags deckeln – und schon gar nicht durch Notenbankpolitik entwerten.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Er spiegelt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wider. Jeder Leser ist für seine wirtschaftlichen Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren beziehungsweise fachkundigen Rat einholen. Eine Haftung für Vermögensdispositionen, die auf Grundlage dieses Textes getroffen werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen.