Polizeibeauftragter fordert AfD-Ausschluss: Wenn der Staat seine eigenen Beamten aussortiert

Die jüngste Forderung des Bundespolizeibeauftragten Uli Grötsch, AfD-Mitglieder aus dem Polizeidienst zu verbannen, offenbart einmal mehr die bedenkliche Entwicklung unserer Demokratie. Der ehemalige SPD-Abgeordnete scheint vergessen zu haben, dass in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung gilt – selbst für politisch Andersdenkende.

Verfassungsschutz als politische Waffe?

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Während die Partei weiterhin legal an Wahlen teilnimmt und in mehreren Landtagen vertreten ist, sollen ihre Mitglieder plötzlich nicht mehr als Polizeibeamte dienen dürfen? Diese Logik erschließt sich nur demjenigen, der den Verfassungsschutz als verlängerten Arm der Regierungspolitik begreift.

Die Ironie dabei: Ausgerechnet jene politischen Kräfte, die sonst bei jeder Gelegenheit von Vielfalt und Toleranz sprechen, wollen nun eine ganze Berufsgruppe nach Parteibuch aussortieren. Man stelle sich nur einmal vor, ein konservativer Politiker würde fordern, Grünen-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen – der Aufschrei wäre ohrenbetäubend.

Beamte zweiter Klasse?

Was Grötsch hier vorschlägt, ist nichts anderes als die Schaffung von Beamten zweiter Klasse. Polizisten, die ihr Leben für die Sicherheit der Bürger riskieren, sollen plötzlich aufgrund ihrer politischen Überzeugung aussortiert werden? Das erinnert an dunkle Zeiten deutscher Geschichte, in denen Menschen aufgrund ihrer politischen Gesinnung verfolgt wurden.

"Ein mögliches Verbotsverfahren ist keine Frage von Heute oder Morgen, sondern eher von Übermorgen, wenn überhaupt."

Diese Einschätzung zeigt, wie wackelig das juristische Fundament für solche Forderungen ist. Wenn selbst ein Parteiverbot in weiter Ferne liegt, mit welcher Berechtigung will man dann einzelne Mitglieder bestrafen?

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie

Die eigentliche Bedrohung für unseren Rechtsstaat geht nicht von Polizisten aus, die einer legalen Partei angehören. Sie geht von jenen aus, die glauben, sie könnten bestimmen, welche politischen Meinungen in diesem Land noch erlaubt sind. Die Ampelregierung und ihre Unterstützer betreiben hier ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Während man sich über vermeintliche Extremisten in den eigenen Reihen echauffiert, übersieht man geflissentlich die realen Probleme: explodierende Kriminalitätsraten, überforderte Sicherheitsbehörden und eine Justiz, die Täter mit Samthandschuhen anfasst. Statt diese Missstände anzugehen, beschäftigt man sich lieber mit ideologischen Säuberungen.

Ein Blick in die Zukunft

Sollten Grötschs Forderungen Realität werden, stünde Deutschland vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Heute sind es AfD-Mitglieder, morgen könnten es Anhänger anderer unliebsamer Parteien sein. Wer bestimmt, wo die Grenze gezogen wird? Der Verfassungsschutz? Die Regierung? Oder vielleicht doch die Bürger an der Wahlurne?

Die Debatte zeigt einmal mehr, wie sehr sich die politische Elite von den Sorgen und Nöten der normalen Bürger entfernt hat. Während draußen im Land die Menschen um ihre Sicherheit fürchten, diskutiert man in Berlin über die politische Gesinnung von Polizeibeamten. Diese Prioritätensetzung spricht Bände über den Zustand unserer Republik.

Es wird Zeit, dass wir uns wieder auf das Wesentliche besinnen: Ein funktionierender Rechtsstaat, der alle Bürger gleich behandelt – unabhängig von ihrer politischen Überzeugung. Alles andere wäre der Anfang vom Ende unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.