Politisches Erdbeben: Union und SPD steuern auf parlamentarischen Untergang zu

Die deutsche Parteienlandschaft steht vor einem historischen Umbruch. Der renommierte Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt prophezeit CDU und SPD ein ähnliches Schicksal wie der FDP, sollten sie ihren bisherigen Kurs fortsetzen. Seine Warnung könnte deutlicher kaum ausfallen: Die etablierten Parteien verlieren zusehends an Glaubwürdigkeit und Rückhalt in der Bevölkerung.

Das Scheitern der Großen Koalition

Nach nur hundert Tagen zeigt sich das Desaster der schwarz-roten Regierung in aller Deutlichkeit. Die jüngsten Umfragen sprechen eine unmissverständliche Sprache: Die AfD liegt erstmals vor der Union. Ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte, das die tektonischen Verschiebungen in der politischen Landschaft offenbart.

Patzelt diagnostiziert schonungslos: "Die FDP hat gewaltig an Glaubwürdigkeit verloren, und sie ist den Weg vorausgegangen, den, wenn es sehr, sehr schlimm kommt, SPD und CDU auch noch nehmen werden." Die Liberalen, einst stolze Königsmacher der Republik, dümpeln heute am Rande der politischen Bedeutungslosigkeit. Ein Schicksal, das nun auch den beiden Volksparteien droht.

Die verweigerte Alternative

Das Kernproblem liegt laut Patzelt in der systematischen Verweigerung einer echten politischen Alternative. Deutschland habe eine "rechte Bevölkerungsmehrheit", die jedoch permanent mit "Mitte-Links-Politik" abgespeist werde. Diese Diskrepanz zwischen Wählerwillen und politischer Realität treibe immer mehr Bürger in die Arme der AfD.

Die Union stehe vor einer schicksalhaften Entscheidung: Entweder sie öffne sich für eine "fallweise Zusammenarbeit mit der AfD" oder sie werde "an der Seite der SPD weiter schrumpfen und irgendwann als relevante politische Kraft untergehen". Doch die CDU habe sich bislang entschieden, mit der "inzwischen ab und zu stärksten deutschen Partei" unter keinen Umständen zu kooperieren.

Merz' strategisches Versagen

Besonders hart geht Patzelt mit Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gericht. Der CDU-Chef habe einen kapitalen strategischen Fehler begangen, als er jegliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschloss. "Strategisch hätte er eine Zusammenarbeit mit der AfD niemals ausschließen dürfen", so der Politologe. Merz denke nur taktisch, nicht strategisch - ein Manko, das ihm zum Verhängnis werden könnte.

Die Konsequenzen dieser Fehleinschätzung seien bereits spürbar: Das Vertrauen in den Kanzler schwinde rapide. Wenn Merz nicht bald von seiner rein taktischen zu einer strategischen Grundhaltung wechsle, "wird er in Erinnerung bleiben als jener Kanzler, der eine der kürzesten Regierungszeiten der Republik hatte".

Die Brandmauer als Sargnagel

Die vielzitierte "Brandmauer" gegen die AfD erweist sich zunehmend als Bumerang für die etablierten Parteien. Statt die AfD zu schwächen, treibt sie konservative Wähler scharenweise in deren Arme. Die Verweigerung jeglicher Kooperation mit der mittlerweile stärksten Kraft im Land offenbart die Hilflosigkeit des politischen Establishments.

Dabei wäre es dringend notwendig, dass die Bürger wieder eine klare Wahl zwischen "Mitte-Links und Mitte-Rechts" hätten. Doch genau diese Wahlmöglichkeit werde systematisch verweigert. Die Folge: Eine wachsende Entfremdung zwischen politischer Klasse und Bevölkerung.

Historische Parallelen

Die Geschichte kennt zahlreiche Beispiele einst mächtiger Parteien, die durch Realitätsverweigerung und mangelnde Anpassungsfähigkeit in der Bedeutungslosigkeit versanken. Die italienischen Christdemokraten, einst unangefochten an der Macht, verschwanden binnen weniger Jahre von der politischen Bühne. Die französischen Sozialisten ereilte ein ähnliches Schicksal.

Deutschland steht möglicherweise vor einer vergleichbaren Zäsur. Die Zeichen stehen auf Sturm: explodierende Kriminalitätszahlen, eine gescheiterte Migrationspolitik, wirtschaftliche Stagnation und eine Regierung, die mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Schuldenlast künftiger Generationen ins Unermessliche treibt - trotz gegenteiliger Versprechen von Kanzler Merz.

Der Preis der Verweigerung

Die Weigerung der Union, sich der neuen politischen Realität zu stellen, könnte sich als ihr größter Fehler erweisen. Während die AfD von Umfrage zu Umfrage zulegt, verlieren CDU und SPD kontinuierlich an Zustimmung. Die Große Koalition, einst Symbol der Stabilität, mutiert zum Totengräber der Volksparteien.

Patzelts Analyse trifft einen wunden Punkt: Die etablierten Parteien haben den Kontakt zur Basis verloren. Sie agieren in einer Blase, abgeschottet von den realen Sorgen und Nöten der Bevölkerung. Die zunehmende Kriminalität durch Migranten, die explodierende Staatsverschuldung, die ideologiegetriebene Klimapolitik - all das wird von einer Mehrheit der Deutschen kritisch gesehen, findet aber keinen Widerhall in der Regierungspolitik.

Die Zeit läuft ab für Union und SPD. Entweder sie besinnen sich auf ihre konservativen beziehungsweise sozialdemokratischen Wurzeln und stellen sich der politischen Realität - oder sie werden den Weg der FDP gehen. Die Weichen für diese Entscheidung werden jetzt gestellt.