Politisches Beben in Magdeburg: CDU erzwingt Ministerwechsel nach internem Machtkampf

Ein überraschender Paukenschlag erschüttert die Landespolitik in Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seine Bildungsministerin Eva Feußner aus dem Amt entlassen – auf massiven Druck der eigenen Partei. Was sich hinter den Kulissen der Magdeburger Staatskanzlei abspielte, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Zustände in der deutschen Bildungspolitik.

Wenn die eigene Partei zur Guillotine greift

Es ist ein seltenes Schauspiel, wenn eine Ministerin nicht von der Opposition, sondern von den eigenen Parteifreunden zu Fall gebracht wird. Doch genau das geschah am Sonntagabend in Magdeburg. Die CDU-Fraktion hatte genug von ihrer Bildungsministerin und forderte ultimativ deren Kopf. Haseloff, selbst Christdemokrat, beugte sich dem Druck und opferte seine Ministerin auf dem Altar der Parteiräson.

Was war geschehen? Feußner, die seit September 2021 das Bildungsressort leitete, hatte sich offenbar zu sehr als Einzelkämpferin profiliert. Alleingänge und fehlende Abstimmungen – so lauteten die Vorwürfe aus den eigenen Reihen. Besonders ein Plan zur Erhöhung der Mindestschülerzahlen in den Großstädten Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau brachte das Fass zum Überlaufen.

Der neue Mann: Vom Schulleiter zum Minister

Als Nachfolger präsentiert die CDU den 43-jährigen Jan Riedel, bislang Schulleiter und damit ein Mann aus der Praxis. Ein geschickter Schachzug? Möglicherweise. Während in Berlin die Große Koalition unter Friedrich Merz mit ihrem 500-Milliarden-Sondervermögen neue Schulden anhäuft und die Bildungsmisere mit Geld zukleistern will, setzt Sachsen-Anhalt auf einen Praktiker.

Doch die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet: Warum musste Feußner wirklich gehen? War es tatsächlich nur mangelnde Kommunikation, oder steckt mehr dahinter? In Zeiten, in denen deutsche Schulen mit Gewalt, mangelnder Integration und sinkendem Bildungsniveau kämpfen, wirkt der Vorwurf fehlender Abstimmung geradezu banal.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während sich die CDU in Sachsen-Anhalt mit internen Machtkämpfen beschäftigt, brennt es an deutschen Schulen lichterloh. Die zunehmende Kriminalität, die auch vor Schulhöfen nicht Halt macht, die gescheiterte Integrationspolitik und ein Bildungssystem, das immer mehr ideologischen Experimenten zum Opfer fällt – all das sind die wahren Herausforderungen.

Statt sich diesen Problemen zu stellen, verliert sich die Politik in Personalquerelen. Feußners Plan, die Mindestschülerzahlen zu erhöhen, mag umstritten gewesen sein. Doch war er nicht vielleicht eine notwendige Reaktion auf die demografische Entwicklung und die knappen Ressourcen? In einer Zeit, in der jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, während gleichzeitig Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte verpulvert werden, hätte man über solche Maßnahmen zumindest diskutieren können.

Ein Symptom für größere Probleme

Der Rauswurf Feußners ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik. Statt sachliche Debatten zu führen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, wird mit Macht und Intrigen regiert. Die CDU, die sich gerne als Stabilitätsanker präsentiert, zeigt hier ihr wahres Gesicht: Wenn es hart auf hart kommt, zählen nicht Kompetenz oder Leistung, sondern Parteidisziplin und Machterhalt.

Haseloff dankte seiner geschassten Ministerin noch artig für ihre "langjährige Amtsführung". Ein Hohn, wenn man bedenkt, dass dieselbe Amtsführung offenbar so katastrophal war, dass die eigene Partei ihre sofortige Entlassung forderte. Immerhin darf Feußner weiterhin im Landtag sitzen – ein schwacher Trost für eine öffentliche Demütigung.

Ob Jan Riedel es besser machen wird? Die Hoffnung stirbt zuletzt. Doch solange die grundlegenden Probleme des deutschen Bildungssystems nicht angegangen werden, solange Ideologie vor Pragmatismus steht und solange Parteipolitik wichtiger ist als das Wohl unserer Kinder, wird auch der beste Schulleiter als Minister wenig ausrichten können. Sachsen-Anhalt hat einen neuen Bildungsminister. Die alten Probleme bleiben.