Politische Justiz im Eiltempo: Bundestag hebelt Krahs Immunität aus

Wenn es gegen die AfD geht, kennt der Bundestag plötzlich keine Verzögerung mehr. Mit bemerkenswerter Geschwindigkeit wurde gestern die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben – einstimmig, wie das Parlament stolz verkündete. Ein Schelm, wer dabei an politisch motivierte Verfolgung denkt.

Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Politiker wegen angeblicher Geldwäsche und Bestechlichkeit. Die Vorwürfe stünden im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Europaabgeordneter, heißt es. Krah selbst bezeichnet die Anschuldigungen als "absurd, konstruiert und rein politisch motiviert" – eine Einschätzung, die angesichts des aktuellen politischen Klimas in Deutschland durchaus nachvollziehbar erscheint.

Zweierlei Maß bei der Immunität

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man sich an ähnliche Fälle erinnert. Als es etwa um die Immunität von Wirtschaftsminister Robert Habeck ging, zeigte sich der Bundestag weitaus zurückhaltender. Doch bei einem AfD-Politiker funktioniert die parlamentarische Maschinerie wie geschmiert – ein Zufall?

Die nun möglichen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen im Umfeld Krahs wertet der Betroffene als "Versuch einer Einschüchterung". In einem Land, in dem oppositionelle Stimmen zunehmend unter Druck geraten, ist diese Interpretation keineswegs abwegig. Die etablierten Parteien scheinen jedes Mittel recht, um die einzige echte Oppositionspartei zu schwächen.

Der China-Komplex als willkommener Vorwand

Parallel zu den Ermittlungen gegen Krah läuft ein Prozess gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter Jian G. vor dem Oberlandesgericht Dresden. Dem Mann wird Spionage für China vorgeworfen – er soll zwischen 2019 und 2024 vertrauliche Dokumente weitergegeben und Informationen über AfD-Funktionäre gesammelt haben. Die Anklage behauptet sogar, er arbeite bereits seit 2002 für einen chinesischen Geheimdienst.

Ob diese Vorwürfe der Wahrheit entsprechen oder Teil einer größeren Kampagne sind, wird sich zeigen müssen. Fest steht jedoch: Die Verbindung zu Krah wird geschickt genutzt, um den AfD-Politiker in ein schlechtes Licht zu rücken. Dass Krah in dem Verfahren lediglich als Zeuge auftrat, gerät dabei schnell in Vergessenheit.

Ein Muster der Einschüchterung

Was wir hier erleben, fügt sich nahtlos in ein beunruhigendes Muster ein. Die AfD, als stärkste Oppositionskraft und Stimme vieler besorgter Bürger, sieht sich einem beispiellosen Druck ausgesetzt. Verfassungsschutzbeobachtung, mediale Dauerkampagnen und nun juristische Verfolgung – die Werkzeuge zur Bekämpfung unliebsamer politischer Konkurrenz werden immer vielfältiger.

Die Geschwindigkeit, mit der Krahs Immunität aufgehoben wurde, sendet ein klares Signal: Wer sich dem politischen Mainstream widersetzt, muss mit Konsequenzen rechnen. Dabei sollte gerade die parlamentarische Immunität Abgeordnete vor politisch motivierter Verfolgung schützen – ein Grundpfeiler der Demokratie, der offenbar nur noch für die "richtigen" Politiker gilt.

"Die Durchsuchung meines Büros ist der Versuch einer Einschüchterung, gegen den ich mich wehren werde", so Krah auf der Plattform X.

Diese Worte sollten jeden Demokraten alarmieren. Wenn Durchsuchungen von Abgeordnetenbüros zum politischen Kampfmittel werden, ist die Gewaltenteilung in Gefahr. Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint die fragwürdigen Methoden ihrer Vorgänger nahtlos fortzusetzen – trotz aller Versprechen eines Neuanfangs.

Die wahre Bedrohung der Demokratie

Während die etablierte Politik gebetsmühlenartig vor einer "Gefahr für die Demokratie" durch die AfD warnt, zeigt sich die wahre Bedrohung in solchen Vorgängen. Eine funktionierende Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen, nicht von der juristischen Verfolgung politischer Gegner. Die einstimmige Aufhebung der Immunität – ohne erkennbare Gegenstimmen oder kritische Nachfragen – offenbart eine beunruhigende Gleichschaltung im Bundestag.

Es bleibt zu hoffen, dass sich Krah erfolgreich gegen diese Angriffe wehren kann. Nicht nur für ihn persönlich, sondern für alle, die noch an eine pluralistische Demokratie glauben. Denn wenn heute die Immunität eines AfD-Politikers im Eilverfahren aufgehoben wird, wer garantiert dann, dass morgen nicht jeder kritische Bürger ins Visier gerät?

Die Entwicklung zeigt einmal mehr: Deutschland braucht dringend Politiker, die wieder für das Land und seine Bürger arbeiten – nicht gegen sie. Die aktuelle Große Koalition scheint jedoch den Weg ihrer gescheiterten Vorgänger fortzusetzen. Ein Weg, der Deutschland immer tiefer in die politische Spaltung treibt.