Politische Justiz? Bundestag hebt Immunität zweier AfD-Politiker auf

Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Während Union, SPD, Grüne und Linke geschlossen für die Aufhebung stimmten, enthielt sich die AfD-Fraktion. Ein Vorgang, der Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und dem Timing aufwirft.

Fragwürdige Vorwürfe als Grundlage

Die Vorwürfe gegen die beiden Parlamentarier könnten kaum unterschiedlicher sein. Dem stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Brandner wird vorgeworfen, eine Journalistin des Spiegel als "Faschistin" bezeichnet zu haben. Ein Begriff, der in der heutigen politischen Debatte inflationär verwendet wird und dessen strafrechtliche Relevanz durchaus hinterfragt werden darf. Brandner selbst zeigt sich verwundert über die Ermittlungen: "Um in den von mir verwendeten Begriff auch nur ansatzweise Rechtswidriges hereininterpretieren zu wollen, fehlt mir die Phantasie", ließ er bereits vor einem Jahr verlauten.

Noch kurioser mutet der Vorwurf gegen den AfD-Außenpolitiker Moosdorf an. Er soll vor zweieinhalb Jahren in einem Nebenraum des Reichstagsgebäudes den Hitlergruß gezeigt haben. Ein Vorwurf, der erst jetzt, nach mehr als zwei Jahren, zur Aufhebung seiner Immunität führt. Die zeitliche Verzögerung wirft unweigerlich die Frage auf, warum dieser angebliche Vorfall nicht unmittelbar zur Anzeige gebracht wurde.

Ein Muster erkennbar?

Bemerkenswert ist, dass dies nicht die erste Immunitätsaufhebung bei AfD-Politikern in jüngster Zeit darstellt. Erst im September wurde die Immunität von Maximilian Krah aufgehoben, im Mai traf es Petr Bystron. Ein Schelm, wer dabei an systematische Muster denkt. Während bei anderen Parteien durchaus auch strafrechtlich relevante Vorfälle vorkommen, scheint die Bereitschaft zur Immunitätsaufhebung bei AfD-Abgeordneten besonders ausgeprägt.

Die Instrumentalisierung der Justiz?

Die geschlossene Front der etablierten Parteien gegen die AfD-Abgeordneten wirft grundsätzliche Fragen auf. Handelt es sich hier um die konsequente Verfolgung von Straftaten oder wird die Justiz zunehmend als politisches Instrument eingesetzt? Gerade der Fall Brandner, bei dem es um eine verbale Auseinandersetzung mit einer Journalistin geht, erscheint vor dem Hintergrund der alltäglichen Rhetorik im politischen Berlin geradezu banal.

"Die Aufhebung der Immunität sollte die Ausnahme bleiben und nur bei schwerwiegenden Vorwürfen erfolgen. Was wir hier erleben, ist eine Inflationierung dieses Instruments."

Diese Einschätzung teilen mittlerweile viele Beobachter des politischen Geschehens. Die Verhältnismäßigkeit zwischen den Vorwürfen und den Konsequenzen scheint zunehmend aus dem Gleichgewicht zu geraten.

Moosdorfs besondere Stellung

Interessant ist auch der Kontext bei Matthias Moosdorf. Der als russlandfreundlich geltende Außenpolitiker war bereits innerparteilich wegen einer Honorarprofessur in Russland unter Druck geraten. Seine kritische Haltung zur westlichen Ukraine-Politik und sein Eintreten für diplomatische Lösungen haben ihn zur Zielscheibe gemacht - nicht nur außerhalb, sondern teilweise auch innerhalb der eigenen Partei.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die zunehmende Bereitschaft, die parlamentarische Immunität aufzuheben, könnte sich als Büchse der Pandora erweisen. Was heute gegen die AfD eingesetzt wird, könnte morgen auch andere Oppositionsparteien treffen. Die Immunität von Abgeordneten ist kein Privileg, sondern ein Schutz der parlamentarischen Demokratie vor politischer Verfolgung.

In Zeiten, in denen die politische Polarisierung zunimmt und der Ton rauer wird, sollte dieser Schutz eher gestärkt als geschwächt werden. Die Tatsache, dass ausgerechnet die Große Koalition unter Friedrich Merz, der einst für einen anderen politischen Stil warb, diese Entwicklung vorantreibt, ist bezeichnend für den Zustand unserer politischen Kultur.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Ermittlungen gegen Brandner und Moosdorf substanzielle Ergebnisse liefern oder ob sich der Verdacht erhärtet, dass hier die Justiz für politische Zwecke instrumentalisiert wird. Für die deutsche Demokratie wäre Letzteres ein fatales Signal.