Politisch motivierte Justiz? Staatsanwaltschaft nimmt AfD-Spitzenpolitiker ins Visier

Ein weiterer Schlag gegen die Opposition bahnt sich an: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden will die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah aufheben lassen. Der Verdacht: Bestechlichkeit und Geldwäsche. Doch der Politiker wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe und spricht von einer politisch motivierten Kampagne.

Fragwürdige Vorermittlungen werfen Fragen auf

Nach einjährigen, möglicherweise unzulässigen "Vorermittlungen" will die Staatsanwaltschaft nun Ernst machen. Im Fokus stehen dabei angebliche Zahlungen aus China, die über Krahs frühere Anwaltstätigkeit geflossen sein sollen. Die Ermittler vermuten, dass Honorarrechnungen nur als Deckmantel für verdeckte Zuwendungen gedient haben könnten. Ein Vorwurf, den der AfD-Politiker entschieden zurückweist.

Timing der Ermittlungen lässt aufhorchen

Der Zeitpunkt der Ermittlungen erscheint bemerkenswert: Erst kürzlich wurde Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. wegen Spionagevorwürfen für China verhaftet. Nun gerät auch der Abgeordnete selbst ins Visier der Ermittler. Zusätzlich soll es ein weiteres Vorermittlungsverfahren geben, bei dem es um mutmaßliche russische Zahlungen geht.

Krah spricht von systematischer Rufschädigung

Der AfD-Politiker wehrt sich vehement gegen die Anschuldigungen: "Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert", erklärt er auf der Plattform X. Es gehe lediglich um reguläre Honorarrechnungen aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt. "Die Politisierung der Justiz ist eine Schande!", so sein deutliches Fazit.

Muster erkennbar? Opposition unter Dauerbeschuss

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit Oppositionspolitikern in Deutschland. Während bei Regierungsparteien oft großzügig über Verfehlungen hinweggesehen wird, scheint bei der AfD jeder Stein umgedreht zu werden. Die Methodik erinnert an Praktiken, die man eher aus autoritären Systemen kennt: Erst kommt die mediale Vorverurteilung, dann folgen die Ermittlungen.

Doppelte Standards bei der Strafverfolgung?

Während bei etablierten Parteien selbst handfeste Skandale oft im Sande verlaufen, werden gegen AfD-Politiker regelmäßig mit großem medialem Getöse Ermittlungen eingeleitet. Ein Schelm, wer dabei an politische Motivation denkt. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Vorwürfe gegen Krah tatsächlich substanziell sind - oder ob es sich um einen weiteren Versuch handelt, einen unbequemen Oppositionspolitiker mundtot zu machen.

Die Entwicklung dieses Falls wird nicht nur für die AfD, sondern für die gesamte politische Kultur in Deutschland richtungsweisend sein. Die Frage steht im Raum: Gilt in unserem Land wirklich noch der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz? Oder werden mit zweierlei Maß gemessen, je nachdem, welcher politischen Couleur man angehört?