Polens Regierungskoalition bröckelt: Steht Tusks Machtapparat vor dem Zusammenbruch?

Was sich in Warschau derzeit abspielt, dürfte nicht nur in Polen, sondern auch in Brüssel für nervöses Zähneknirschen sorgen. Die Regierungskoalition unter Premierminister Donald Tusk – jenem Mann, der als verlängerter Arm der EU-Bürokratie in Osteuropa gilt – gerät massiv ins Wanken. Eine hochrangige Ministerin hat mitsamt über einem Dutzend Abgeordneter den Absprung gewagt. Die Frage, die sich nun stellt: Wie lange kann sich Tusk noch an der Macht halten?

Klimaministerin kehrt der Koalition den Rücken

Polens Klimaministerin Paulina Hennig-Kloska verkündete am 18. Februar 2026 auf einer Pressekonferenz im Sejm, dass sie gemeinsam mit einer Gruppe von Parlamentariern die Junior-Koalitionspartei „Polen 2050" verlasse. Ihr Ziel: die Gründung einer neuen Fraktion mit dem programmatischen Namen „Zentrum". Man wolle ein Gegengewicht zu den „Extremen" bilden, von denen Polen in den vergangenen Jahren angeblich zu viele erlebt habe, so die Ministerin. Ein bemerkenswerter Schritt – und einer, der die ohnehin fragile Koalitionsarithmetik empfindlich durcheinanderbringt.

Die Partei „Polen 2050", einst vom ehemaligen Fernsehmoderator Szymon Hołownia als frische politische Kraft gegründet, dümpelt in Umfragen mittlerweile bei kläglichen ein bis drei Prozent. Weit entfernt von der Fünf-Prozent-Hürde, die für einen Wiedereinzug ins Parlament nötig wäre. Was 2021 als ambitioniertes Projekt begann, das Duopol aus Tusks Bürgerkoalition (KO) und der konservativen PiS aufzubrechen, gleicht heute einem politischen Scherbenhaufen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Die Regierungskoalition verfügt derzeit über 240 der 460 Sitze im polnischen Parlament. Tusks Bürgerkoalition stellt davon 156 Abgeordnete, die Mitte-Rechts-Partei PSL kommt auf 32 Sitze, die Linkspartei auf 21 – und die nun gespaltene „Polen 2050" auf die verbleibenden 31 Mandate. Jeder Abgeordnete, der abspringt, nagt an der hauchdünnen Mehrheit. Und wenn Hennig-Kloska tatsächlich mehr als ein Dutzend Parlamentarier mitnimmt, wird die Luft für Tusk verdammt dünn.

Zwar versicherten sowohl Hennig-Kloska als auch die verbliebene Führung von „Polen 2050" unter Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, dem Regierungslager trotz aller Turbulenzen treu zu bleiben. Doch solche Treueschwüre in der Politik sind bekanntlich so beständig wie Schnee im März. Die Spaltung der Mitte hatte sich bereits im vergangenen Jahr abgezeichnet, als „Polen 2050" und die PSL ihre Wahlallianz nach dem desaströsen Abschneiden Hołownias bei den Präsidentschaftswahlen 2025 aufkündigten.

Brüssels Statthalter in Bedrängnis

Die möglichen Konsequenzen dieser Entwicklung reichen weit über Warschau hinaus. Donald Tusk gilt als einer der engsten Verbündeten der Brüsseler Machtzentrale. Ein Mann, der die Interessen der EU-Bürokratie in Polen mit einer Verlässlichkeit vertritt, die manch einem polnischen Patrioten die Zornesröte ins Gesicht treibt. Sollte seine Koalition tatsächlich zerbrechen und es zu Neuwahlen kommen, könnte dies die zentralistische EU-Politik empfindlich schwächen.

Denn der politische Wind in Polen hat sich gedreht. Bei den Präsidentschaftswahlen 2025 gewann mit Karol Nawrocki ein Mann das höchste Staatsamt, der sich als entschiedener Kritiker der Brüsseler Bevormundung positioniert. Nawrocki spricht sich gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aus, blockiert EU-Zensurgesetze, die der polnischen Verfassung widersprechen würden, lehnt das umstrittene Mercosur-Freihandelsabkommen ab und setzt stattdessen auf Atomkraft als Energiequelle der Zukunft. Zudem weigert er sich, den Obersten Gerichtshof nach den Wünschen Brüssels umzugestalten. Ein Staatsoberhaupt also, das tatsächlich die Souveränität seines Landes verteidigt – ein Konzept, das in manchen westeuropäischen Hauptstädten offenbar als geradezu revolutionär gilt.

Ein Lehrstück für ganz Europa

Was sich in Polen abspielt, ist mehr als eine innenpolitische Fußnote. Es ist ein Symptom jener tektonischen Verschiebungen, die den gesamten europäischen Kontinent erfassen. Die Bürger haben genug von Politikern, die sich mehr Brüssel als ihren eigenen Landsleuten verpflichtet fühlen. Sie haben genug von ideologiegetriebener Klimapolitik, von Zensurbestrebungen und von einer EU, die sich anmaßt, souveränen Nationen vorzuschreiben, wie sie ihre Gerichte zu organisieren haben.

Auch in Deutschland sollte man diese Entwicklung aufmerksam verfolgen. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen einen Schuldenberg aufgetürmt, der kommende Generationen erdrücken wird – und das, obwohl der Kanzler einst versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Wenn selbst in Polen, wo die wirtschaftliche Dynamik deutlich größer ist als hierzulande, die Bürger den EU-hörigen Kurs ihrer Regierung nicht mehr mittragen wollen, dann sollte das auch den Verantwortlichen in Berlin zu denken geben.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Tusks Koalition den Sturm übersteht oder ob Polen tatsächlich auf Neuwahlen zusteuert. Eines steht jedoch fest: Der Trend in Europa geht unaufhaltsam in Richtung nationaler Souveränität und konservativer Werte. Und das ist – bei allem Respekt vor den Brüsseler Zentralisten – eine ausgesprochen gute Nachricht.