Polens Präsident stemmt sich gegen EU-Zensurgesetz – Ein Leuchtturm der Meinungsfreiheit?

Während in weiten Teilen Europas die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes systematisch ausgehöhlt wird, setzt der polnische Präsident Karol Nawrocki ein bemerkenswertes Zeichen. Am vergangenen Freitag verweigerte er die Unterzeichnung eines Gesetzes zur nationalen Umsetzung des Digital Services Act (DSA) und machte damit von seinem präsidialen Vetorecht Gebrauch. Seine Begründung ist so klar wie erschreckend zutreffend: Das Gesetz ermögliche nichts anderes als „behördliche Zensur".

Orwells Alptraum wird Realität

Der polnische Staatschef scheute sich nicht, deutliche Worte zu finden. Er verglich das geplante Gesetz mit dem berüchtigten „Ministerium für Wahrheit" aus George Orwells dystopischem Roman „1984". Eine Analogie, die angesichts der geplanten Regelungen keineswegs übertrieben erscheint. Denn was sah der Gesetzesentwurf konkret vor? NGOs sollten soziale Medien nach vermeintlich problematischen Aussagen durchforsten und diese dann an staatliche Behörden melden. Die Telekommunikationsbehörde UKE oder der nationale Rundfunkrat KRRiT hätten dann über die Löschung der Beiträge entschieden.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Nicht unabhängige Gerichte, sondern regierungsnahe Behörden sollten darüber befinden, was polnische Bürger im Internet sagen dürfen und was nicht. Nawrocki brachte es auf den Punkt:

„Eine Situation, in der ein der Regierung unterstellter Beamter darüber entscheidet, was im Internet erlaubt ist, ähnelt der Konstruktion des Ministeriums für Wahrheit aus Orwells Buch 1984."

Die fadenscheinige Widerspruchsfrist

Nach massiver Kritik, insbesondere von der konservativen Oppositionspartei PiS, wurde dem Gesetzesentwurf eine 14-tägige Widerspruchsfrist hinzugefügt. Betroffene Bürger hätten also zwei Wochen Zeit gehabt, gegen eine behördliche Löschentscheidung vorzugehen. Für Präsident Nawrocki ist dies jedoch eine „absurde Lösung". Und er hat recht: Es kann nicht sein, dass der Bürger in der Beweispflicht steht und sich gegen den Staat verteidigen muss, um sein grundlegendes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.

Die Umkehrung der Beweislast ist ein klassisches Instrument autoritärer Systeme. Erst wird zensiert, dann darf der Bürger – wenn er denn die Mittel und die Zeit hat – dagegen ankämpfen. Wie viele Menschen werden diesen bürokratischen Hürdenlauf auf sich nehmen? Die Antwort kennt jeder, der schon einmal mit staatlichen Behörden zu tun hatte.

Der Kinderschutz als Totschlagargument

Besonders bemerkenswert ist Nawrockis Kritik am Missbrauch des Kinderschutz-Arguments. Polens Digitalminister Krzysztof Gawkowski hatte dem Präsidenten vorgeworfen, mit seinem Veto „polnische Kinder Online-Tätern ausgesetzt" zu haben. Das Veto sei eine „Sicherheitsklausel für Pädophile und Betrüger". Eine derart infame Unterstellung zeigt, mit welchen rhetorischen Mitteln die Befürworter staatlicher Internetzensur arbeiten.

Nawrocki durchschaut dieses Spiel: Das Argument des Kinderschutzes werde missbraucht, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Wer könnte schon gegen den Schutz von Kindern sein? Doch unter diesem edlen Deckmantel werden Strukturen geschaffen, die weit über den ursprünglichen Zweck hinausgehen. Heute sind es angebliche Pädophile, morgen politisch unliebsame Meinungen.

Tusks autoritäre Antwort

Die Reaktion von Ministerpräsident Donald Tusk auf das präsidiale Veto offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis. Er erklärte, seine Regierung werde keine Gesetze mit dem Präsidenten aushandeln und einen Weg finden, die Bestimmungen des abgelehnten Gesetzes „auf administrativem Wege" einzuführen. Die Begründung: „Die Regierung muss regieren."

Diese Aussage sollte jeden Demokraten alarmieren. Wenn eine Regierung ankündigt, ein vom Staatsoberhaupt aus verfassungsrechtlichen Bedenken abgelehntes Gesetz durch die Hintertür einzuführen, dann ist das nichts anderes als ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Tusk, der sich gerne als Verteidiger europäischer Werte inszeniert, entpuppt sich hier als das, was er ist: ein willfähriger Vollstrecker Brüsseler Vorgaben.

Die EU als Treiber der Zensur

Der Digital Services Act ist seit Februar 2024 in allen EU-Mitgliedstaaten umzusetzen. Die EU-Kommission hat bereits im Mai 2025 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, weil das Land noch keinen nationalen Beauftragten für den DSA eingerichtet hat. Der Druck aus Brüssel ist enorm. Und genau hier liegt das eigentliche Problem: Die EU entwickelt sich immer mehr zu einer Bürokratie, die unter dem Vorwand der Harmonisierung nationale Souveränität aushöhlt und Grundrechte einschränkt.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Polen – ein Land, das von der EU-Kommission jahrelang wegen angeblicher Rechtsstaatsverstöße kritisiert wurde – nun einen Präsidenten hat, der die Meinungsfreiheit gegen Brüsseler Übergriffe verteidigt. Nawrockis Worte sollten in jedem Regierungsbüro der EU hängen:

„Wenn die Regierung entscheidet, was Wahrheit und was Desinformation ist, dann verschwindet die Freiheit Schritt für Schritt – unter dem Deckmantel edler Slogans wie Sicherheit, Gemeinwohl oder Schutz der Schwächsten."

Ein Hoffnungsschimmer für Europa?

Präsident Nawrocki hat mit seinem Veto bewiesen, dass es in Europa noch Politiker gibt, die bereit sind, für fundamentale Freiheitsrechte einzustehen. Er hat verstanden, dass der Präsident „der Hüter der Interessen der Bürger" ist und nicht der „Notar" der Regierung. Diese Haltung verdient Respekt und Anerkennung.

Ob sein Widerstand letztlich erfolgreich sein wird, steht auf einem anderen Blatt. Die Ankündigung Tusks, die Zensurmaßnahmen auf administrativem Wege durchzusetzen, lässt nichts Gutes erahnen. Doch allein die Tatsache, dass ein europäisches Staatsoberhaupt öffentlich und mit klaren Worten gegen die schleichende Einführung staatlicher Internetzensur Stellung bezieht, ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass der Kampf um die Meinungsfreiheit in Europa noch nicht verloren ist – auch wenn die Gegner mächtig und die Aussichten düster sind.