Polen zeigt Brüssel die rote Karte: Kein Platz für EU-Migranten

Während Deutschland weiterhin brav jeden Migranten aufnimmt, den Brüssel zuweist, macht Polen Nägel mit Köpfen. Ministerpräsident Donald Tusk verkündete am Samstag unmissverständlich: Polen werde sich nicht am EU-Programm zur Umverteilung von Migranten beteiligen. Das Bemerkenswerte daran? Brüssel knickt ein und akzeptiert die polnische Verweigerungshaltung.

Warschau lässt sich nicht erpressen

„Ich habe gesagt, dass es keine Umsiedlung von Migranten in Polen geben wird – und so wird es auch sein! Punkt", schrieb Tusk auf X. Diese klare Ansage unterscheidet sich wohltuend von der deutschen Unterwürfigkeit gegenüber Brüsseler Vorgaben. Während die Merz-Regierung trotz vollmundiger Wahlversprechen weiterhin jeden EU-Beschluss abnickt, zeigt Polen, wie souveräne Politik aussieht.

Der sogenannte EU-Migrationspakt, den die Europäische Kommission bereits 2020 vorgeschlagen hatte und der im Mai 2024 von den Mitgliedstaaten angenommen wurde, sieht eine „gerechtere" Verteilung von Asylsuchenden vor. Was Brüssel unter „gerecht" versteht, kennen wir zur Genüge: Länder wie Deutschland und Schweden sollen noch mehr Migranten aufnehmen, während andere sich elegant aus der Affäre ziehen.

Drei Millionen Ukrainer als Trumpfkarte

Polen spielt geschickt seine stärkste Karte aus: Die Aufnahme von drei Millionen ukrainischen Flüchtlingen. Vizepremierminister Władysław Kosiniak-Kamysz bezeichnete diese Leistung als „etwas Außergewöhnliches" und meinte, die Polen „verdienten den Friedensnobelpreis dafür, dass sie drei Millionen Ukrainer ohne Flüchtlingslager aufgenommen haben".

Der entscheidende Unterschied zur deutschen Migrationspolitik? Polen nimmt tatsächliche Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland auf – Menschen, die vor russischen Bomben fliehen. Deutschland hingegen öffnet seine Grenzen für jeden, der das Zauberwort „Asyl" aussprechen kann, egal ob er aus Syrien, Afghanistan oder dem sicheren Marokko stammt.

Die Grenze zu Belarus bleibt dicht

Während Deutschland seine Grenzen nicht schützen kann oder will, macht Polen Ernst. Laut Kosiniak-Kamysz seien derzeit rund 11.000 Soldaten und Grenzschützer an der polnisch-belarussischen Grenze im Einsatz. Die Zahl der Versuche, diese Grenze illegal zu überqueren, sei in der vergangenen Woche gestiegen – doch Polen lässt sich nicht erpressen.

Diese konsequente Grenzpolitik steht in krassem Gegensatz zur deutschen Laissez-faire-Haltung. Während bei uns jeder Grenzschutz als „rechtsextrem" diffamiert wird, zeigt Polen, dass der Schutz der eigenen Grenzen eine Selbstverständlichkeit souveräner Staaten ist.

Brüssels Kapitulation

Das Erstaunlichste an der ganzen Geschichte? Brüssel gibt nach. Die EU-Kommission, die sonst bei jeder Gelegenheit mit Vertragsverletzungsverfahren droht, akzeptiert die polnische Position. Man stelle sich vor, Deutschland würde ähnlich handeln – die Empörung in Brüssel und Berlin wäre grenzenlos.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr: Wer in der EU seine Interessen durchsetzen will, muss hart bleiben. Während Deutschland sich in vorauseilendem Gehorsam selbst kastriert, nutzt Polen seinen Spielraum konsequent aus. Die Botschaft ist klar: Nationale Interessen müssen nicht zwangsläufig Brüsseler Vorgaben weichen.

Ein Vorbild für Deutschland?

Die polnische Haltung sollte der deutschen Politik zu denken geben. Statt reflexhaft jeden EU-Beschluss zu bejubeln, könnte auch Deutschland seine nationalen Interessen vertreten. Die Aufnahme von Millionen Migranten hat unser Land an den Rand seiner Belastungsgrenze gebracht – Kriminalität, Überlastung der Sozialsysteme und kulturelle Konflikte sind die Folge.

Polen zeigt, dass es auch anders geht. Ein Land kann humanitäre Hilfe leisten – wie bei den ukrainischen Flüchtlingen – und trotzdem seine Grenzen schützen. Es kann EU-Mitglied sein und dennoch nationale Interessen vertreten. Diese Balance hat Deutschland längst verloren.

Die Frage bleibt: Wie lange will sich Deutschland noch von Brüssel vorschreiben lassen, wen es aufzunehmen hat? Polens Beispiel zeigt, dass Widerstand möglich ist – und erfolgreich sein kann. Es wird Zeit, dass auch deutsche Politiker den Mut fassen, deutsche Interessen zu vertreten. Doch von der aktuellen Großen Koalition unter Merz ist das wohl kaum zu erwarten.