Polen und Baltische Staaten widersprechen deutschen Politikern in Ukraine-Krise

Die Botschafter der baltischen Staaten und Polens in Deutschland haben den Ministerpräsidenten Sachsens, Michael Kretschmer (CDU), und Brandenburgs, Dietmar Woidke (SPD), sowie dem thüringischen CDU-Vorsitzenden Mario Voigt widersprochen. Diese hatten Anfang Oktober mehr diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine gefordert.

Starke Unterstützung für die Ukraine

In einer Antwort, die in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlicht wurde, unterstreichen die Diplomaten die starke Unterstützung ihrer Länder für die sogenannte „Friedensformel“ der Ukraine. Diese Formel fordert unter anderem den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes und die internationale Verfolgung von Kriegsverbrechen durch Russland.

Dialogbereitschaft der Ukraine

Die Diplomaten betonen, dass die Ukraine sich offen für Gespräche mit Russland gezeigt habe. Moskau weigere sich jedoch bisher, an solchen Gesprächen teilzunehmen. Zudem erinnern sie daran, dass Russland in der Vergangenheit Waffenstillstandsabkommen nicht eingehalten habe. „Die Lehren aus früheren 'Friedensgesprächen' mit Russland dürfen nicht vergessen werden – weder bezüglich der Ukraine noch Moldaus oder Georgiens, deren Souveränität und territoriale Integrität durch Russland ebenfalls verletzt wurden“, schreiben die Botschafter.

Forderung nach klarer Haltung gegenüber Russland

Alle Forderungen nach einer Beendigung des Angriffskriegs seien „einzig und allein an Moskau zu richten“, so die Diplomaten weiter. Marika Linntam (Estland), Alda Vanaga (Lettland), Giedrius Puodziunas (Litauen) und Jan Tombinski (Polen) heben hervor, dass ihre Länder zu den stärksten Unterstützern der Ukraine zählen. Solange Russland seine Truppen nicht aus der Ukraine abziehe, werde diese Unterstützung fortgesetzt, um dem Land in seinem Kampf für Freiheit zur Seite zu stehen.

Kritik an deutschen Politikern

Die drei deutschen Landespolitiker hatten in ihrem Gastbeitrag in der FAZ behauptet, Deutschland und die EU hätten sich bisher „zu unentschlossen“ um einen diplomatischen Weg zu einem Waffenstillstand bemüht. Sie forderten, dass Deutschland im Krieg zwischen der Ukraine und Russland „stärker als Vermittler auftreten“ solle. Dabei ließen sie jedoch keine Zweifel daran, dass es sich bei dem Krieg um einen „völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine“ handle.

Politische Hintergründe

Der gemeinsame Beitrag Kretschmers, Woidkes und Voigts hatte vor dem Hintergrund Aufsehen erregt, dass alle drei derzeit versuchen, Landesregierungen mit Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu bilden. Die Diplomaten Estlands, Lettlands, Litauens und Polens nehmen in ihrer Antwort Bezug darauf, dass die drei deutschen Politiker geschrieben haben, Deutschland tue gut daran, „in diesen grundlegenden Fragen von Sicherheit und Frieden auf unsere östlichen Partner wie Polen und die baltischen Staaten zu hören“.

Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr die tiefe Kluft in der deutschen und europäischen Politik im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt. Während einige Politiker auf Diplomatie und Verhandlungen setzen, fordern andere eine klare und unnachgiebige Haltung gegenüber Russland. In dieser angespannten Lage bleibt abzuwarten, wie sich die deutsche Regierung und ihre europäischen Partner weiter positionieren werden.