Planwirtschaft an der Zapfsäule: Klingbeil will staatliche Höchstpreise für Sprit nach Luxemburger Vorbild

Während die Spritpreise an deutschen Tankstellen infolge der eskalierenden Lage im Nahen Osten in schwindelerregende Höhen klettern, hat SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil eine Idee, die man getrost als ordnungspolitischen Offenbarungseid bezeichnen darf: Der Staat soll künftig Höchstpreise für Benzin und Diesel festlegen – ganz nach dem Vorbild des Großherzogtums Luxemburg. Man reibt sich verwundert die Augen.

Das kleine Luxemburg als großes Vorbild?

In der Sendung „Pinar Atalay" auf n-tv erklärte Klingbeil, man solle sich genau anschauen, was Luxemburg dort mache. In dem Zwergstaat legt das Wirtschaftsministerium tatsächlich Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest, die in der Regel zweimal monatlich angepasst werden. Bei besonderen Marktschwankungen könne dies auch häufiger geschehen. Auch Belgien kennt ein ähnliches System mit werktäglich festgelegten Preisobergrenzen.

Was Klingbeil dabei geflissentlich verschweigt: In Luxemburg sind sowohl die Energiesteuer als auch die Mehrwertsteuer deutlich niedriger als in Deutschland. Der Vergleich hinkt also nicht nur – er kriecht auf allen Vieren. Wer wirklich niedrigere Spritpreise will, müsste zunächst an der gewaltigen Steuerlast schrauben, die hierzulande auf jeden Liter Kraftstoff drückt. Doch daran wagt sich die SPD offenbar nicht heran. Stattdessen greift man lieber zum planwirtschaftlichen Instrument der Preisdeckelung.

„Wahnsinnige Abzocke" – aber durch wen?

Klingbeil sprach mit Blick auf die besonders starken Preissprünge an deutschen Tankstellen im Vergleich zum europäischen Ausland von einer „wahnsinnigen Abzocke". Die Mineralölkonzerne versuchten, mit der Kriegssituation Profit zu machen. Man sei daher „in der Pflicht, da politisch mit umzugehen".

Nun ist es zweifellos richtig, dass Krisengewinnlertum moralisch verwerflich ist. Doch die Frage, wer hier eigentlich wen abzockt, verdient eine differenziertere Betrachtung. Der deutsche Staat kassiert bei jedem Liter Benzin rund 65 Cent Energiesteuer plus Mehrwertsteuer – und verdient an steigenden Preisen sogar mit, weil die prozentuale Mehrwertsteuer bei höheren Grundpreisen automatisch mehr in die Staatskasse spült. Wer also wirklich den Bürgern helfen will, könnte schlicht die Steuern senken. Aber das wäre ja zu einfach – und zu marktwirtschaftlich.

Übergewinnsteuer und weitere Eingriffe

Damit nicht genug: Klingbeil erneuerte gleichzeitig seine Forderung nach einer Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene. Er erwarte von der Europäischen Kommission, dass sie dieses Instrument wieder „scharfschalte". Das dadurch eingenommene Geld solle den Bürgern zurückgegeben werden – etwa über die Pendlerpauschale oder Energiesteuern. Ein klassischer sozialdemokratischer Kreislauf: Erst dem Markt das Geld entziehen, dann gnädig umverteilen.

Die Bundesregierung hat derweil bereits beschlossen, dass Tankstellenbetreiber künftig nur noch einmal täglich die Preise anheben dürfen, während Senkungen jederzeit möglich bleiben sollen. Zudem müssten Mineralölkonzerne Preissteigerungen künftig begründen. Auch die Freigabe von Teilen der staatlichen Ölreserven stehe im Raum.

Marktwirtschaft unter Beschuss

Was hier geschieht, ist symptomatisch für eine Politik, die reflexartig nach staatlicher Regulierung greift, anstatt die eigentlichen Ursachen zu bekämpfen. Deutschland hat ein Steuerproblem, kein Marktproblem. Die Energiepolitik der vergangenen Jahre – ideologiegetriebener Atomausstieg, überhastete Energiewende, Abhängigkeit von geopolitisch instabilen Regionen – rächt sich nun bitter. Und statt die Fehler der Vergangenheit einzugestehen, flüchtet man sich in planwirtschaftliche Fantasien.

Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheit zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, das eigene Vermögen breit aufzustellen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher in Krisenzeiten bewährt – unabhängig davon, welche Preisdeckel Politiker gerade erfinden.

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