Pistorius' Waffeneinkauf in Washington: Deutschland rüstet massiv gegen Russland auf

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz scheint nahtlos an die gefährliche Eskalationspolitik ihrer Vorgänger anzuknüpfen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pilgerte nach Washington, um beim neuen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth mit prall gefülltem Steuerzahler-Portemonnaie einzukaufen. Auf der Einkaufsliste: Das hochmoderne Typhon-Raketensystem, mit dem Deutschland künftig Ziele in bis zu 2000 Kilometern Entfernung treffen könnte – also auch tief im russischen Territorium.

Die "Nachricht des Tages" – oder wie man Eskalation verkauft

Pistorius präsentierte seine Rüstungspläne vor Journalisten mit einer Begeisterung, die einem den Atem verschlägt. Die Beschaffung der weitreichenden Präzisionswaffen diene angeblich rein der "Verteidigungsfähigkeit" Deutschlands. Wer's glaubt, wird selig. Denn im gleichen Atemzug räumte der Minister ein, dass diese Waffensysteme "auch Ziele in Russland erreichen" könnten. Man fragt sich unweigerlich: Wie passt das zusammen mit der angeblich rein defensiven Ausrichtung?

Die Rhetorik erinnert fatal an die Vorkriegszeit des Ersten Weltkriegs, als man ebenfalls mit "Verteidigung" und "Abschreckung" argumentierte, während man gleichzeitig massiv aufrüstete. Geschichte wiederholt sich offenbar doch – nur dass die Waffen heute ungleich zerstörerischer sind.

Der Griff in die Steuerkasse

Besonders dreist wird es, wenn Pistorius seine europäischen NATO-Kollegen auffordert, ihre "Portemonnaies zu öffnen". Gemeint sind natürlich nicht die privaten Geldbörsen der Politiker, sondern die hart erarbeiteten Steuergelder der Bürger. Während in Deutschland Schulen verfallen, Brücken marode sind und die Infrastruktur vor sich hin rottet, werden Milliarden für Waffensysteme ausgegeben, die uns angeblich "sicherer" machen sollen.

Deutschland habe bereits zugesagt, zwei Patriot-Flugabwehrsysteme für die Ukraine zu finanzieren. Norwegen wolle ein drittes System beisteuern. Die Rechnung zahlen die Bürger – während die Rüstungsindustrie sich die Hände reibt.

Die Unsicherheit bleibt

Pikant ist auch, dass die Trump-Administration sich noch nicht festlegen wolle, ob sie überhaupt an der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland festhalten werde. Deutschland kauft also möglicherweise Waffensysteme, deren strategischer Kontext noch völlig unklar ist. Hauptsache, die Bestellung ist raus.

Zudem stehe eine mögliche Reduzierung der US-Truppen in Europa im Raum. Von den derzeit etwa 80.000 US-Soldaten in Europa seien rund 40.000 in Deutschland stationiert. Sollte Trump ernst machen mit seinem America-First-Ansatz und Truppen abziehen, stünde Deutschland mit seinen teuren Waffensystemen möglicherweise alleine da.

Der Kreml reagiert – und wer kann es ihm verdenken?

Dass Moskau auf Pistorius' martialische Rhetorik mit Unverständnis reagiere, überrascht niemanden. Die ständige Aufrüstung an Russlands Grenzen, gepaart mit einer aggressiven Rhetorik, trage nicht zur Entspannung bei – im Gegenteil. Man treibt die Eskalationsspirale immer weiter voran, während man gleichzeitig behaupte, nur den Frieden sichern zu wollen.

Fazit: Aufrüstung statt Diplomatie

Die Reise von Pistorius nach Washington zeige einmal mehr, wohin die Reise geht: Statt auf Diplomatie und Verständigung zu setzen, pumpe man Milliarden in Waffensysteme, die im Ernstfall ganz Europa in einen verheerenden Krieg stürzen könnten. Die neue Große Koalition unter Merz setze damit die gefährliche Politik ihrer Vorgänger fort – nur mit noch mehr Enthusiasmus und noch weniger Rücksicht auf die Interessen der deutschen Bevölkerung.

Es wäre an der Zeit, dass die Politik endlich wieder die Interessen der eigenen Bürger in den Vordergrund stellt. Statt Milliarden für Waffen auszugeben, sollte man in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit investieren. Und vor allem: Man sollte endlich wieder auf Diplomatie setzen, statt die Konfrontation zu suchen. Doch davon scheint man in Berlin und Washington weiter entfernt denn je.

"Deutschland kann also damit seine eigene Verteidigungsfähigkeit deutlich steigern, auch seine Abschreckungsfähigkeit deutlich steigern, aber eben auch die Europas, und das ist von entscheidender Bedeutung." – So klingt es, wenn Politiker Aufrüstung als Friedenspolitik verkaufen wollen.

Die wahre Frage bleibt: Wem nützt diese Politik? Den Bürgern sicher nicht. Aber der Rüstungsindustrie und jenen Kreisen, die von Spannungen und Konflikten profitieren, sehr wohl. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und dieser gefährlichen Entwicklung Einhalt gebieten.