Pistorius rüstet massiv auf: Zehn Milliarden für Drohnen und Eurofighter gen Osten

Während die Ampel-Koalition noch von Friedensdiplomatie träumte, hat die neue Große Koalition unter Friedrich Merz offenbar verstanden, dass mit Wladimir Putin nicht zu spaßen ist. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte gestern in Brüssel an, mehrere Eurofighter-Kampfjets nach Polen zu verlegen und sage und schreibe zehn Milliarden Euro in Drohnen zu investieren. Ein Schritt, der längst überfällig war – und dennoch Fragen aufwirft.

Die Realität an der Ostflanke

Die Nato-Ostflanke gleicht mittlerweile einem Pulverfass. Russische Kamikaze-Drohnen verletzen regelmäßig den polnischen Luftraum, der Kreml testet systematisch die Reaktionsfähigkeit des Westens. Erst im September drangen 19 russische Drohnen in polnisches Territorium ein – ein Akt, der in früheren Zeiten als kriegerische Handlung gewertet worden wäre. Doch was macht die Nato? Sie startet eine Initiative mit dem klangvollen Namen "Eastern Sentry" – zu Deutsch: "Wächter des Ostens".

Immerhin: Deutschland reagiert. Die Eurofighter-Präsenz am Fliegerhorst Rostock-Laage wurde bereits von zwei auf vier Maschinen verdoppelt. Nun sollen weitere Kampfjets auf dem polnischen Militärflugplatz Malbork stationiert werden. Pistorius verspricht "Patrouillenflüge zum Schutz der Ostflanke" und will Deutschland "noch aktiver und noch präsenter und sichtbarer an der Ostgrenze des Bündnisses" positionieren.

Zehn Milliarden für die Drohnenflotte

Besonders bemerkenswert ist die angekündigte Milliardeninvestition in Drohnentechnologie. Zehn Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in "alle Arten von Drohnen" fließen – explizit auch in Angriffsdrohnen. Eine Entscheidung, die zeigt, dass man aus dem Ukraine-Krieg gelernt hat, wo Drohnen zur entscheidenden Waffe wurden.

"Das aggressive Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin zeige, dass man bei der Stärkung der Verteidigungsbereitschaft nicht einen Moment nachlassen dürfe", so Pistorius.

Recht hat er. Doch warum erst jetzt? Warum musste erst eine neue Regierung kommen, um diese offensichtlichen Notwendigkeiten anzugehen? Die Ampel-Koalition hatte drei Jahre Zeit, die Bundeswehr auf Vordermann zu bringen. Stattdessen diskutierte man lieber über Gendersternchen in Dienstvorschriften.

Airbus verdoppelt Eurofighter-Produktion

Die Rüstungsindustrie reibt sich bereits die Hände. Airbus kündigte an, die Eurofighter-Produktion zu verdoppeln. Ein lukratives Geschäft, das zeigt: Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Verteidigungspolitik grundlegend verändert. Die Zeiten, in denen man von der "Friedensdividende" träumte und Kasernen zu Flüchtlingsheimen umfunktionierte, sind endgültig vorbei.

Der neue Einsatz soll im Dezember beginnen und mindestens bis März kommenden Jahres dauern. Neben Deutschland beteiligen sich auch Frankreich, Großbritannien, Tschechien und Dänemark an "Eastern Sentry". Eine Allianz der Willigen, könnte man sagen – oder der Gezwungenen, je nach Perspektive.

Die unbequeme Wahrheit

Bei aller berechtigten Kritik an Putins Aggressionspolitik darf eine Frage nicht ungestellt bleiben: Hätte es so weit kommen müssen? Jahrzehntelang wurde die Bundeswehr kaputtgespart, wurden Warnungen vor einer russischen Bedrohung als "Kalte-Kriegs-Rhetorik" abgetan. Nun stehen wir vor den Scherben einer naiven Außenpolitik, die glaubte, mit Dialogangeboten und Wirtschaftsbeziehungen dauerhaften Frieden erkaufen zu können.

Die zehn Milliarden für Drohnen sind ein Anfang, aber sie werden nicht reichen. Deutschland braucht eine grundlegende Neuausrichtung seiner Verteidigungspolitik. Dazu gehört auch die unbequeme Wahrheit, dass Frieden nicht durch Appeasement, sondern durch Stärke gesichert wird. Eine Lektion, die unsere Großväter nach 1945 verstanden hatten – und die wir offenbar neu lernen müssen.

Immerhin: Mit Friedrich Merz als Kanzler scheint ein Umdenken stattzufinden. Die Frage ist nur, ob es nicht bereits zu spät ist. Denn während wir noch über Milliarden diskutieren, schafft Putin in der Ukraine Fakten. Und die nächste Eskalationsstufe könnte näher sein, als uns lieb ist.