Pflege-Hammer der GroKo: Wer jetzt zahlt und wer leer ausgeht!

Die schwarz-rote Bundesregierung will bei der Pflege kürzen. Der Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) streicht Leistungen bei Pflegegrad 1, verlangt von Kinderlosen und bislang beitragsfrei mitversicherten Ehepartnern mehr Geld und schiebt Bundesschulden weit in die Zukunft. Am 2. November leitete Kanzler Friedrich Merz das Paket an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner weiter und forderte eine rasche Abstimmung.

Ein Defizit wie ein Damoklesschwert

Das Kabinett hatte den Entwurf bereits am 30. September gebilligt, seit dem 9. Oktober liegt er dem Bundesrat vor. Es ist der zweite Anlauf, denn der erste war im Frühjahr gescheitert. Dazu kommt ein brisantes Detail: Der Entwurf stammt Berichten zufolge im Kern noch von Linnemanns Vorgängerin Nina Warken.

Die Zahlen sind ernüchternd. Mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig, vor 20 Jahren waren es laut Linnemann rund zwei Millionen. Bleibt der Beitragssatz bei 3,6 Prozent, entstünde nach Rechnung des Ministeriums bis 2030 ein Loch von 17,4 Milliarden Euro.

Wer bluten muss

Am härtesten trifft es die Schwächsten. Der Entlastungsbetrag von 131 Euro monatlich bei Pflegegrad 1 soll wegfallen. Ersatz gibt es in Form von „fachlicher Begleitung und Unterstützung“, also Beratung statt Bargeld. Auch wer mit Pflegegrad 1 ins Heim zieht, bekäme künftig keinen Zuschuss mehr. Wer ihn schon bezieht, behält ihn als Bestandsschutz.

• Kinderlose: Ab 1. Januar 2027 steigt ihr Zuschlag um 0,3 auf 0,9 Prozentpunkte. Diesen Aufschlag tragen Arbeitnehmer und Medienberichten zufolge auch Rentner komplett allein.
• Mitversicherte Ehepartner: Ab 1. Januar 2028 sollen für sie 0,52 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens fällig werden, mit einigen Ausnahmen.
• Minijobs: Ab 2028 sollen auch Arbeitgeber geringfügig Beschäftigter Pflegebeiträge abführen.

Ausgerechnet die Familie, die angeblich das Rückgrat der Gesellschaft ist, soll also stärker zur Kasse gebeten werden, wenn ein Partner zu Hause bleibt. Ein merkwürdiges Signal von einer Union, die sich gern als Partei der Familie bezeichnet.

Zwei Milliarden für ein „Pflege-Cockpit“

Gleichzeitig ist Geld für die Digitalisierung da. In einem neuen „Pflege-Cockpit“ sollen die Daten der Pflegebedürftigen zentral gespeichert werden, abrufbar für Angehörige, Kassen und Anbieter. Zwei Milliarden Euro fließen in die Digitalisierung der Langzeitpflege. Davon übernimmt der Bund 1,6 Milliarden und die Länder 400 Millionen Euro.

Das Geld stammt aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen, also aus neuen Schulden, die Merz einst vermeiden wollte. Wer die Pannen bei der elektronischen Patientenakte und die jüngsten Hackerangriffe auf Behörden und Unternehmen kennt, dürfte bei hochsensiblen Pflegedaten skeptisch werden.

Die vergessenen Corona-Milliarden

Dann ist da noch ein Rechentrick. Die Rückzahlung der Bundesdarlehen über 4,2 Milliarden Euro wird auf die Jahre 2035 bis 2039 verschoben. Der Stopp der Bundeszuschüsse gilt bis 2028. Erst 2029 soll eine halbe Milliarde fließen, danach jährlich eine Milliarde.

Kein Wort verliert der Entwurf über jene Corona-Kosten, die die Pflegeversicherung für den Staat geschultert hat. Laut Deutschem Ärzteblatt geht es um rund fünf Milliarden Euro, andere Quellen nennen knapp sechs. Würde man das verrechnen, stünde der Bund womöglich selbst in der Schuld. Unter dem Punkt „Alternativen“ steht im Entwurf ein einziges Wort: „Keine“.

Und dann? Die nächste Kommission

Linnemann räumt selbst ein, dass das Paket nicht reicht. Eine Ende Oktober gestartete Pflegestrukturkommission soll Anfang 2027 Vorschläge liefern. Der Minister warnte bereits, das System könne ohne grundlegenden Umbau in den 2030er-Jahren kollabieren. Die SPD hatte zuvor mit einer Blockade gedroht und stattdessen einen „Pflegedeckel“ gefordert.

Für Bürger heißt das: Auf staatliche Zusagen allein ist im Alter immer weniger Verlass. Wer vorsorgt, sollte sein Vermögen breit streuen. Physisches Gold und Silber können als krisenfeste Beimischung dabei eine sinnvolle Ergänzung sein.

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