Personalexplosion im Kanzleramt: Merz-Regierung schafft 208 neue Stellen – Scholz kassiert als Ex-Kanzler ab

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Wochen im Amt ihr wahres Gesicht: Statt der versprochenen Sparmaßnahmen und Effizienzsteigerung plant die Bundesregierung eine massive Aufblähung des Staatsapparats. Besonders pikant: Auch der gescheiterte Ex-Kanzler Olaf Scholz profitiert von der Stellenflut – mit acht hochdotierten Mitarbeitern auf Steuerzahlerkosten.

Der Staat wuchert weiter

Ein vertrauliches Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium, das nun an die Öffentlichkeit gelangte, offenbart die erschreckenden Details: 208 zusätzliche Planstellen sollen geschaffen werden, um die „Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen". Man fragt sich unwillkürlich: Wie haben eigentlich frühere Regierungen mit deutlich weniger Personal funktioniert? Die Antwort liegt auf der Hand – sie waren effizienter und bürgernäher.

Besonders dreist erscheint die Begründung des Finanzministeriums. Von einem „unabweisbaren, auf anderer Weise nicht zu befriedigenden Bedarf" ist die Rede. Organisatorische Umstrukturierungen? Fehlanzeige. Digitalisierung zur Effizienzsteigerung? Nicht in Sicht. Stattdessen wird reflexartig nach mehr Personal gerufen – die typische Lösung des aufgeblähten Staatsapparats.

Scholz' goldener Ruhestand

Während normale Bürger sich Sorgen um ihre Rente machen müssen, kann sich Olaf Scholz über eine fürstliche Ausstattung freuen. Acht Mitarbeiter sollen dem Ex-Kanzler zur Verfügung stehen, darunter zwei Beamte in den Besoldungsgruppen B 6 und B 3. Das bedeutet Monatsgehälter von bis zu 11.370 Euro – finanziert vom Steuerzahler, versteht sich.

Die Begründung für diese Verschwendung ist an Zynismus kaum zu überbieten: Weil in Scholz' Amtszeit der russische Überfall auf die Ukraine fiel, benötige er nun besondere Unterstützung. Als ob nicht gerade seine zögerliche und unentschlossene Politik in der Ukraine-Krise ein Grund für sein politisches Scheitern gewesen wäre. Nun wird das Versagen auch noch mit zusätzlichen Steuergeldern belohnt.

Die wahren Prioritäten der Merz-Regierung

Besonders bitter stößt auf, dass ausgerechnet Friedrich Merz, der im Wahlkampf vollmundig Sparsamkeit und Effizienz versprochen hatte, nun diese Personalexplosion mitträgt. Während er gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant – natürlich schuldenfinanziert –, werden munter neue Beamtenstellen geschaffen. Die Zeche zahlen wieder einmal die Bürger durch höhere Steuern und Inflation.

Allein im Bundeskanzleramt sollen 40 neue Stellen entstehen. Das Wirtschaftsministerium bekommt 17 zusätzliche Mitarbeiter, das neue Digitalministerium gleich 150. Letztere sollen angeblich durch Wegfall von Stellen in anderen Ministerien gegenfinanziert werden – wer's glaubt, wird selig. Die Erfahrung lehrt: Einmal geschaffene Stellen verschwinden im deutschen Beamtenapparat so gut wie nie.

Ein Schlag ins Gesicht der Bürger

Diese Entwicklung ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Während die arbeitende Bevölkerung unter steigenden Preisen, explodierenden Energiekosten und wachsender Kriminalität leidet, gönnt sich die politische Klasse einen immer größeren Verwaltungsapparat. Die Prioritäten könnten nicht verkehrter gesetzt sein.

In Zeiten, in denen jeder Handwerksbetrieb und jedes mittelständische Unternehmen auf Effizienz und schlanke Strukturen achten muss, leistet sich der Staat den Luxus einer aufgeblähten Verwaltung. Das Geld wäre besser in Sicherheit, Bildung oder die marode Infrastruktur investiert – aber das würde ja tatsächlich den Bürgern zugutekommen.

Die neue Große Koalition zeigt bereits jetzt, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Statt den Staat zu verschlanken und die Bürger zu entlasten, wird munter weitergewirtschaftet wie bisher. Die Quittung werden die Wähler hoffentlich bei der nächsten Gelegenheit präsentieren. Bis dahin bleibt nur die bittere Erkenntnis: In Berlin hat sich trotz Regierungswechsel nichts geändert – außer dass die Rechnung für den Bürger noch höher wird.