Pekings große Säuberung: Xi Jinping entfernt reihenweise Generäle aus dem Volkskongress

Was sich hinter den Mauern der Großen Halle des Volkes in Peking abspielt, gleicht weniger einer demokratischen Parlamentsarbeit als vielmehr einem Schachspiel um absolute Macht. Kurz vor der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erneut zugeschlagen: Neun hochrangige Militärs verloren ihre Mandate als Abgeordnete. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua vermeldete die Entfernungen mit der für das Regime typischen nüchternen Sachlichkeit – doch hinter den dürren Zeilen verbirgt sich ein Beben, das die gesamte Volksbefreiungsarmee erschüttert.

Selbst Xis engster Kreis bleibt nicht verschont

Besonders brisant: Unter den Betroffenen befinden sich mit Bian Ruifeng und Wang Donghai zwei Mitglieder der Zentralen Militärkommission – jenes Gremiums also, das unter Xis persönlichem Vorsitz die gesamten Streitkräfte der Volksrepublik befehligt. Bereits Ende Januar hatte Peking Ermittlungen gegen Zhang Youxia, Xis eigenen Stellvertreter in der Kommission, sowie gegen Generalstabschef Liu Zhenli bekannt gegeben. Zhang werden Fehlverhalten und Korruption vorgeworfen. Wenn selbst der engste militärische Vertraute des Staatschefs nicht mehr sicher ist, dann sendet das eine unmissverständliche Botschaft: Niemand steht über Xi Jinping.

Die Säuberungswelle erfasst sämtliche Teilstreitkräfte. Generäle und Kommandeure der Armee, Marine, Luftwaffe und – besonders alarmierend – der Raketenstreitkräfte, die Chinas Atomwaffenarsenal kontrollieren, wurden aus dem Volkskongress entfernt. Man muss sich das einmal vergegenwärtigen: Die Männer, die über nukleare Sprengköpfe wachen, stehen unter Korruptionsverdacht. Ein beunruhigender Gedanke, der weit über Chinas Grenzen hinaus Fragen aufwirft.

Mehr als 100 Offiziere seit 2022 verschwunden

Die Dimension dieser Kampagne ist beispiellos. Nach einer Analyse des renommierten Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington seien seit 2022 mehr als 100 hochrangige Offiziere aus nahezu allen Bereichen der chinesischen Streitkräfte entlassen worden – oder schlicht verschwunden. Dieses letzte Wort sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. „Verschwunden" – in einem Land, das über eines der umfassendsten Überwachungssysteme der Welt verfügt, verschwindet niemand zufällig.

Die Volksbefreiungsarmee ist, und das unterscheidet sie fundamental von westlichen Streitkräften wie der Bundeswehr, keine Parlamentsarmee. Sie ist das bewaffnete Organ der Kommunistischen Partei Chinas. Ihre Loyalität gilt nicht dem Staat, nicht dem Volk, sondern der Partei – und damit letztlich Xi Jinping persönlich. Wer diese Loyalität in Frage stellt oder sich durch Korruption angreifbar macht, wird gnadenlos aussortiert.

Antikorruption oder Machtsicherung?

Offiziell dient die Kampagne der Bekämpfung von Korruption und der militärischen Modernisierung. Doch westliche Beobachter sehen darin vor allem ein Instrument zur Sicherung politischer Loyalität. Xi Jinping, der sich 2022 eine historische dritte Amtszeit als Parteichef gesichert hat, duldet keinen Widerspruch – schon gar nicht in den Reihen jener Institution, die im Ernstfall über Krieg und Frieden entscheidet.

Für Europa und insbesondere für Deutschland sollten diese Entwicklungen ein Weckruf sein. Während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz gerade erst versucht, das Verhältnis zu Peking auf eine realistischere Grundlage zu stellen, zeigt China einmal mehr, dass es nach völlig anderen Regeln spielt. Die naive Vorstellung, man könne mit einem autoritären Regime auf Augenhöhe „partnerschaftlich" zusammenarbeiten, wird durch solche Vorgänge eindrucksvoll widerlegt. Ein Land, das seine eigenen Generäle reihenweise verschwinden lässt, wird sich von diplomatischen Appellen aus Berlin kaum beeindrucken lassen.

Die Frage, die sich der Westen stellen muss, ist nicht, ob Xis Säuberungen die chinesische Armee schwächen oder stärken. Die eigentliche Frage lautet: Wie bereiten wir uns auf ein China vor, dessen Militär zunehmend auf bedingungslose Gefolgschaft gegenüber einem einzigen Mann getrimmt wird? Die Geschichte lehrt uns, dass solche Konstellationen selten gut enden.