Peking schlägt zurück: China verhängt Strafzölle auf europäischen Käse und Sahne

Der Handelskrieg zwischen China und der Europäischen Union eskaliert weiter. In einem Schritt, der vor allem französische Exporteure hart treffen dürfte, hat Peking am Montag vorläufige Anti-Subventionszölle von bis zu 42,7 Prozent auf bestimmte europäische Milchprodukte verhängt. Betroffen sind verschiedene Käse- und Sahnesorten – Produkte, die bislang einen festen Platz auf dem chinesischen Markt hatten.

Eine 16-monatige Untersuchung als Grundlage

Das chinesische Handelsministerium begründet die drastischen Maßnahmen mit einer „vorläufigen Feststellung" nach einer 16 Monate andauernden Untersuchung. Die Ermittler seien zu dem Schluss gekommen, dass die Europäische Union ihrer Milch- und Molkereiindustrie durch Programme wie die Gemeinsame Agrarpolitik „erhebliche Subventionen" gewährt habe. Diese hätten den chinesischen Inlandsproduzenten „materiellen Schaden" zugefügt.

Die Zölle, die je nach Unternehmen zwischen 21,9 und 42,7 Prozent liegen, werden ab sofort in Form von Bareinlagen erhoben. Ein Schlag ins Kontor für europäische Molkereien, die sich nun mit erheblich verschlechterten Wettbewerbsbedingungen konfrontiert sehen.

Vergeltung für EU-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge

Wer glaubt, diese Maßnahmen kämen aus heiterem Himmel, der irrt gewaltig. Die neuen Zölle sind Teil einer breit angelegten Vergeltungsstrategie Pekings. Im vergangenen Jahr hatte die EU Anti-Subventionszölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge verhängt – ein Affront, den die Volksrepublik nicht unbeantwortet lassen wollte. Seitdem hat China systematisch Untersuchungen gegen europäische Agrarprodukte eingeleitet.

Bemerkenswert ist dabei die Rhetorik aus Peking: Das Handelsministerium betonte ausdrücklich, man sei bei handelspolitischen Ermittlungsinstrumenten „vorsichtig" vorgegangen. In diesem Jahr habe China keine neuen Untersuchungen eingeleitet und lediglich drei endgültige Urteile in Anti-Dumping-Fällen gefällt – darunter Cognac und Schweinefleisch. Brüssel hingegen habe im selben Zeitraum 18 endgültige Urteile erlassen und 15 neue Untersuchungen eingeleitet. Eine Statistik, die Peking geschickt nutzt, um sich als gemäßigter Akteur darzustellen.

Brüssel protestiert – doch wie glaubwürdig ist das?

Die Europäische Kommission reagierte erwartungsgemäß empört. Handelssprecher Olof Gill bezeichnete die Untersuchung als auf „fragwürdigen Behauptungen" und „unzureichenden Beweisen" basierend. Die Maßnahmen seien „ungerechtfertigt" und „unbegründet". Dieselbe Wortwahl, mit der Brüssel bereits die chinesischen Anti-Dumping-Zölle auf EU-Schweinefleisch in der vergangenen Woche kritisiert hatte.

Doch wie glaubwürdig ist diese Empörung? Die EU selbst hat mit ihren Zöllen auf chinesische Elektrofahrzeuge einen Präzedenzfall geschaffen. Wer austeilt, muss auch einstecken können – eine Binsenweisheit, die in Brüssel offenbar in Vergessenheit geraten ist.

Frankreich als Hauptleidtragender

Besonders hart trifft es die französische Molkereiindustrie. Frankreich war in den ersten elf Monaten dieses Jahres Chinas zweitgrößte Importquelle für die betroffenen Milchprodukte weltweit – und die größte in Europa. Der Gesamtwert der Lieferungen belief sich auf 181,7 Millionen US-Dollar. Zum Vergleich: Neuseeland, der größte Lieferant, exportierte im selben Zeitraum Milchprodukte im Wert von mehr als dem Sechsfachen nach China.

Ein Warnsignal für die europäische Wirtschaft

Diese Entwicklung sollte als Warnsignal verstanden werden. Die zunehmenden Handelsspannungen zwischen China und der EU gefährden nicht nur einzelne Branchen, sondern das gesamte wirtschaftliche Gefüge. In einer Zeit, in der auch die USA unter Präsident Trump massive Zollerhöhungen auf EU-Importe verhängt haben, gerät Europa zunehmend in die Zange.

Die deutsche Wirtschaft, ohnehin durch hausgemachte Probleme geschwächt, kann sich weitere Handelsbarrieren schlicht nicht leisten. Es wäre an der Zeit, dass die europäische Politik weniger auf ideologische Konfrontation und mehr auf pragmatische Handelsdiplomatie setzt. Doch angesichts der aktuellen Entwicklungen scheint dieser Wunsch eher fromm als realistisch.

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