Palästina-Anerkennungswelle rollt durch Europa – Deutschland zögert weiter

Die diplomatische Landkarte des Nahen Ostens könnte sich in den kommenden Wochen dramatisch verändern. Nach Frankreich, Großbritannien und Kanada prüft nun auch Portugal die Anerkennung eines Palästinenserstaates. Was als vereinzelte Initiative begann, entwickelt sich zunehmend zu einer koordinierten westlichen Bewegung – während Deutschland mal wieder auf der Bremse steht.

Portugals überraschender Vorstoß

Der portugiesische Ministerpräsident Luis Montenegro kündigte am Donnerstag in Lissabon an, sein Land ziehe die Anerkennung des palästinensischen Staates „im Rahmen eines Verfahrens in Betracht". Der Zeitpunkt sei kein Zufall: Während der 80. UN-Generaldebatte im September in New York könnte dieser historische Schritt vollzogen werden. Montenegro sprach von „zahlreichen Kontakten" mit internationalen Partnern und einer „extrem besorgniserregenden Entwicklung" im Nahost-Konflikt.

Bemerkenswert ist die Geschwindigkeit, mit der sich diese diplomatische Welle ausbreitet. Innerhalb weniger Tage haben gleich mehrere westliche Staaten ihre Position fundamental überdacht. Frankreich machte letzte Woche den Anfang, Großbritannien folgte am Dienstag, und Kanada – immerhin G7-Mitglied – schloss sich am Mittwoch an. Nun also auch Portugal.

Deutschland bleibt im diplomatischen Wartestand

Während unsere europäischen Partner Fakten schaffen, übt sich die Bundesregierung in gewohnter Zurückhaltung. Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte kurz vor seinem Abflug nach Israel die deutsche Position: Die Anerkennung eines palästinensischen Staates stehe „eher am Ende des Prozesses". Eine typisch deutsche Formulierung – vage, unverbindlich und ohne konkreten Zeitplan.

Man fragt sich unwillkürlich: Wann genau soll dieses ominöse „Ende des Prozesses" erreicht sein? In zehn Jahren? In zwanzig? Oder erst, wenn der letzte westliche Staat längst vollendete Tatsachen geschaffen hat? Die deutsche Außenpolitik scheint einmal mehr von Zaudern und Zögern geprägt zu sein, während andere Länder mutig voranschreiten.

Die Zweistaatenlösung – mehr als nur Rhetorik?

Besonders pikant wird die deutsche Position, wenn man Wadephuls eigene Worte betrachtet. Er bezeichnete eine „verhandelte Zweistaatenlösung" als „einzigen Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht". Doch wie soll eine Zweistaatenlösung funktionieren, wenn einer der beiden Staaten nicht einmal anerkannt wird?

Die Initiative von 15 westlichen Ländern bei der UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung zeigt deutlich: Die internationale Gemeinschaft bewegt sich. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot appellierte eindringlich an alle Staaten, die einen Palästinenserstaat noch nicht anerkannt haben, diesem Beispiel zu folgen. Deutschland scheint diesen Appell geflissentlich zu überhören.

Historische Verantwortung oder diplomatische Lähmung?

Die deutsche Zurückhaltung mag historisch begründet sein, wirkt aber zunehmend anachronistisch. Während sich die geopolitischen Realitäten verschieben und selbst traditionell zurückhaltende Länder wie Portugal neue Wege beschreiten, verharrt Berlin in einer Position, die immer schwerer zu rechtfertigen ist.

Die Frage drängt sich auf: Dient diese Haltung wirklich dem Frieden im Nahen Osten? Oder handelt es sich vielmehr um eine Form diplomatischer Selbstblockade, die Deutschland international isoliert? Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Bundesregierung ihre Position überdenkt oder weiterhin am Rand des weltpolitischen Geschehens verharrt.

Eines steht fest: Die September-Vollversammlung der Vereinten Nationen könnte zu einem Wendepunkt werden. Wenn gleich mehrere westliche Staaten einen Palästinenserstaat anerkennen, während Deutschland weiter zaudert, könnte dies die außenpolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik nachhaltig beschädigen. Es bleibt zu hoffen, dass in Berlin rechtzeitig ein Umdenken einsetzt – bevor der Zug endgültig abgefahren ist.