Özdemirs Windkraft-Versprechen: Wenn Wahlkampf auf Realität trifft

Es ist wieder soweit: Die Landtagswahl in Baden-Württemberg rückt näher, und die Grünen greifen tief in ihre ideologische Trickkiste. Cem Özdemir, der sich offenbar als Retter der Energiewende inszenieren möchte, präsentiert einen Plan, der auf den ersten Blick verlockend klingt – Betreiber von Windkraftanlagen sollen künftig einen Teil ihrer Gewinne an die Kommunen abführen. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das Ganze als das, was es vermutlich ist: reine Symbolpolitik im grünen Gewand.

Ein Versprechen ohne Substanz

Die Idee klingt zunächst bestechend einfach: Wer mit Windrädern Geld verdient, soll etwas davon vor Ort lassen. Damit will Özdemir gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen – den wachsenden Widerstand gegen den Windkraftausbau brechen und gleichzeitig die klammen Kommunalkassen füllen. Doch wie so oft bei grünen Großprojekten fehlt das Entscheidende: ein belastbares Regelwerk.

Wo sind die konkreten Pflichten für Betreiber? Welche Quoten sollen gelten? Wie werden Verträge gestaltet? All diese Fragen bleiben unbeantwortet. Stattdessen wirft Özdemir mit vagen Begriffen wie "Beteiligungsformaten" um sich, ohne auch nur ansatzweise zu erklären, wie eine Umsetzung aussehen könnte. Besonders absurd mutet sein Vorschlag vergünstigter Stromtarife für Anwohner an – als ob die Betreiber von Windkraftanlagen irgendeinen Einfluss auf die Preisgestaltung der Netzbetreiber und Energieversorger hätten.

Kann man Akzeptanz wirklich kaufen?

Der Grünen-Politiker argumentiert, dass der Widerstand gegen Windräder sinke, sobald die Menschen "Vorteile im Geldbeutel" spüren würden. Diese Annahme ist bestenfalls naiv, schlimmstenfalls zynisch. Denn die Konflikte um Windkraftanlagen drehen sich längst nicht nur ums Geld. Es geht um zerstörte Landschaften, um Naturschutz, um Lärmbelästigung und um das Gefühl vieler Bürger, von einer abgehobenen politischen Elite übergangen zu werden.

Wer glaubt, dass sich berechtigte Sorgen der Bevölkerung mit ein paar Euro aus dem Windkraft-Topf besänftigen lassen, hat die Stimmung im Land gründlich missverstanden.

Tatsächlich könnte der Versuch, Akzeptanz zu erkaufen, sogar nach hinten losgehen. Viele Bürger werden ein solches Angebot als das durchschauen, was es ist: ein plumper Versuch, Kritik mit Geld zum Schweigen zu bringen. Das erzeugt nicht Zustimmung, sondern neue Ablehnung.

Die Südquote – noch eine leere Hülse

Als wäre ein substanzloses Versprechen nicht genug, legt Özdemir gleich noch eines nach: Er fordert eine sogenannte Südquote bei Windkraft-Ausschreibungen. Da Anlagen in Baden-Württemberg aufgrund des bergigen Geländes teurer sind, verlieren südliche Projekte regelmäßig gegen günstigere Standorte im Norden. Eine Quote soll das ändern – klingt gut, ist aber ebenfalls nicht mehr als eine politische Überschrift ohne jeden konkreten Inhalt.

Bis eine solche Quote rechtssicher implementiert wäre, müssten unzählige Verfahren, Zuständigkeiten und Marktregeln geklärt werden. Das dauert Jahre, nicht Wochen. Und genau das weiß Özdemir natürlich auch. Aber im Wahlkampf zählt offenbar nicht, was machbar ist, sondern was sich gut verkaufen lässt.

Ein Muster grüner Politik

Was wir hier beobachten, ist kein Einzelfall, sondern ein wiederkehrendes Muster grüner Regierungsarbeit: große Ankündigungen, wenig Substanz, und am Ende zahlt der Bürger die Zeche. Ob Tierwohlcent, Milchpreisverordnung oder nun die Windkraft-Gewinnbeteiligung – die Liste der Özdemir'schen Luftschlösser wird immer länger.

Dabei bräuchte Deutschland gerade jetzt eine Energiepolitik, die auf Realismus statt auf Ideologie setzt. Eine Politik, die die Versorgungssicherheit gewährleistet, ohne die Bürger mit immer neuen Abgaben und Regulierungen zu belasten. Doch davon ist bei den Grünen weit und breit nichts zu sehen.

Was bleibt vom Windkraft-Plan?

Am Ende bleibt von Özdemirs großspurigen Ankündigungen vermutlich nicht viel mehr als heiße Luft – passend zum Thema Windkraft, möchte man fast sarkastisch anmerken. Die Wähler in Baden-Württemberg sollten sich gut überlegen, ob sie einer Partei ihre Stimme geben wollen, die offensichtlich mehr Wert auf griffige Wahlkampfparolen als auf umsetzbare Politik legt.

Die deutsche Energiewende braucht keine weiteren Symbolprojekte und keine Umverteilungsversprechen, die sich bei näherer Betrachtung als Seifenblasen entpuppen. Sie braucht pragmatische Lösungen, die sowohl die Interessen der Bürger als auch die wirtschaftliche Realität berücksichtigen. Von den Grünen ist das offensichtlich nicht zu erwarten.