Özdemirs Überwachungsphantasien: Wenn Grüne plötzlich den Polizeistaat entdecken

Es ist schon ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit in Baden-Württemberg abspielt. Ausgerechnet Cem Özdemir, Spitzenkandidat jener Partei, die sich jahrzehntelang als Hüterin der Bürgerrechte und Datenschutzbedenkenträgerin par excellence inszenierte, fordert nun die flächendeckende KI-basierte Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Der 60-jährige Grünen-Politiker, der offenbar verzweifelt nach Themen sucht, mit denen er bei der Landtagswahl im März 2026 punkten könnte, hat in einem Interview mit der Bild am Sonntag seine Vorstellungen eines modernen Überwachungsstaates skizziert.

Die grüne Kehrtwende: Vom Datenschutz zur Totalüberwachung

„Einfache und pragmatische Regeln für Videoüberwachung an unsicheren Orten" – so klingen die Worte eines Mannes, dessen Partei noch vor wenigen Jahren jeden Vorschlag zur Ausweitung der Videoüberwachung als Angriff auf die Grundrechte geißelte. Özdemir spricht von einem „Gesamtkonzept" und davon, das „angeschlagene Sicherheitsgefühl im Land in Ordnung bringen" zu wollen. Welch bemerkenswerte Selbsterkenntnis! Denn wer, wenn nicht die Grünen mit ihrer jahrelangen Politik der offenen Grenzen und der ideologisch verblendeten Migrationspolitik, trägt maßgebliche Verantwortung dafür, dass dieses Sicherheitsgefühl überhaupt erst angeschlagen wurde?

Als Vorbild für seine Überwachungsvisionen dient Özdemir ein Pilotprojekt aus Mannheim, wo bereits 70 Kameras den öffentlichen Raum filmen. 46 dieser elektronischen Augen werden mittels KI-Software analysiert, die Bewegungsmuster der überwachten Bürger aufzeichnet und auf „Gefährlichkeit" bewertet. Dass diese Technologie, wie selbst die Befürworter einräumen müssen, „nicht immer fehlerfrei" arbeitet, scheint den grünen Möchtegern-Ministerpräsidenten wenig zu kümmern.

Symptombekämpfung statt Ursachenbeseitigung

Die Ironie dieser Entwicklung könnte kaum größer sein. Dieselben politischen Kräfte, die durch ihre naive Willkommenspolitik, durch mangelnde Grenzkontrollen und durch eine Justiz, die Intensivtäter mit Samthandschuhen anfasst, die Sicherheitslage in deutschen Städten massiv verschlechtert haben, wollen nun die Konsequenzen ihrer eigenen Fehlentscheidungen durch Massenüberwachung der Bevölkerung bekämpfen. Statt die Ursachen der gestiegenen Kriminalität anzugehen – konsequente Abschiebungen, härtere Strafen, mehr Polizeipräsenz – setzt man auf technische Spielereien, die vor allem eines bewirken: die Überwachung unbescholtener Bürger.

Özdemirs markiger Satz „Wer unsere freie Lebensweise attackiert oder abschaffen will, ist mein Gegner; egal, woher er kommt" entbehrt nicht einer gewissen unfreiwilligen Komik. Denn ist nicht gerade die flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums ein massiver Angriff auf eben jene freie Lebensweise? Wenn künftig jeder Gang zum Bäcker, jedes Treffen mit Freunden, jede Demonstration von staatlichen Kameras erfasst und von Algorithmen analysiert wird – was bleibt dann noch von der Freiheit?

Der Überwachungsstaat als Exportmodell

Bemerkenswert ist auch, woher die Inspiration für solche Überwachungssysteme stammt. China hat in der Provinz Xinjiang längst vorgemacht, wie man mittels KI-gestützter Videoüberwachung eine Bevölkerung kontrollieren und unterdrücken kann. Dass ausgerechnet deutsche Politiker – und darunter ein Grüner – nun ähnliche Technologien für Deutschland fordern, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Die Geschichte lehrt uns, dass Überwachungsinstrumente, einmal eingeführt, selten wieder abgeschafft werden. Stattdessen werden sie ausgeweitet, verfeinert und gegen immer mehr Bevölkerungsgruppen eingesetzt.

Die wahren Profiteure der Überwachung

Man darf sich keine Illusionen machen: Eine KI-basierte Videoüberwachung wird keine einzige Messerattacke verhindern, keinen einzigen Terroranschlag stoppen. Was sie hingegen ermöglicht, ist die lückenlose Erfassung und Kategorisierung aller Bürger, die sich im öffentlichen Raum bewegen. Ein falscher Blick, eine ungewöhnliche Bewegung, die falsche Kleidung – und schon landet man in einer Datenbank, wird als „verdächtig" markiert. Der gläserne Bürger ist keine dystopische Zukunftsvision mehr, sondern wird von Politikern wie Özdemir aktiv vorangetrieben.

Wahlkampfgetöse ohne Substanz

Dass Özdemirs Vorstoß vor allem dem Wahlkampf geschuldet ist, liegt auf der Hand. Die aktuellen Umfragen sehen die Grünen in Baden-Württemberg bei mageren 20 Prozent – deutlich hinter der CDU mit 29 Prozent und sogar knapp hinter der AfD mit 21 Prozent. Ohne den beliebten Landesvater Winfried Kretschmann, der nicht mehr antritt, droht den Grünen ein Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit. Da kommt ein bisschen Law-and-Order-Rhetorik gerade recht, um konservative Wähler zu ködern.

Doch die Bürger Baden-Württembergs sollten sich nicht täuschen lassen. Ein Grüner, der plötzlich Videoüberwachung fordert, wird nach der Wahl schnell wieder zu seinen ideologischen Wurzeln zurückkehren. Die Kameras werden dann vielleicht installiert – aber nicht, um Kriminelle zu fassen, sondern um „Klimasünder", „Hassredner" und andere politisch Unliebsame zu identifizieren.

Ein Appell an die Vernunft

Was Deutschland braucht, ist keine Totalüberwachung seiner Bürger, sondern eine Politik, die die Ursachen der Kriminalität bekämpft. Sichere Grenzen, konsequente Abschiebungen von Straftätern, eine Justiz, die ihren Namen verdient, und Polizisten, die nicht durch Bürokratie und politische Vorgaben gelähmt werden – das wären echte Lösungen. Stattdessen sollen wir uns mit Überwachungskameras abfinden, die unsere Bewegungen aufzeichnen, während die eigentlichen Täter weiterhin unbehelligt bleiben.

Die Frage, die sich jeder Bürger stellen sollte, lautet: Wollen wir in einem Land leben, in dem der Staat jeden unserer Schritte überwacht? Oder wollen wir eine Politik, die Probleme an der Wurzel packt, statt Symptome mit Überwachungstechnologie zu kaschieren? Die Antwort sollte eigentlich klar sein – auch wenn Politiker wie Cem Özdemir offenbar anderer Meinung sind.