Österreichs Tabubruch: Erste Abschiebung nach Afghanistan seit Taliban-Herrschaft

Ein historischer Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik wurde am Dienstag vollzogen: Österreich schob erstmals seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im August 2021 einen afghanischen Straftäter in sein Heimatland ab. Der 31-jährige Mann, der wegen Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, wurde über Istanbul nach Kabul überstellt.

Signal für härtere Gangart in der Migrationspolitik

Diese Entscheidung markiert einen deutlichen Kurswechsel in der österreichischen Asylpolitik. Während linke Aktivisten und die sogenannte Asylkoordination Österreich von drohender Folter und unmenschlicher Behandlung sprechen, setzt die konservative Regierung in Wien ein klares Zeichen: Schwerkriminelle haben ihr Gastrecht verwirkt – unabhängig von der politischen Situation in ihrem Herkunftsland.

Das österreichische Innenministerium kündigte bereits an, dass weitere Abschiebungen verurteilter Straftäter in Vorbereitung seien. Ein überfälliger Schritt, könnte man meinen, wenn man bedenkt, wie lange europäische Staaten aus falsch verstandener Humanität heraus gezögert haben, konsequent gegen ausländische Gewalttäter vorzugehen.

Deutschland zieht nach – aber zu zaghaft

Auch die Bundesrepublik habe bereits Afghanen abgeschoben und verhandle mit den Islamisten über ein Abschiebeabkommen, heißt es. Doch während unsere Nachbarn Nägel mit Köpfen machen, verliert sich die deutsche Politik wieder einmal in endlosen Debatten und bürokratischen Hürden. Die Große Koalition unter Friedrich Merz mag zwar einen härteren Kurs versprechen, doch die Realität zeigt: Die Kriminalität durch Migranten erreicht weiterhin Rekordwerte, während die Politik nur reagiert statt zu agieren.

Kritik der Gutmenschen-Lobby vorhersehbar

Wie zu erwarten war, laufen die üblichen Verdächtigen Sturm gegen diese längst überfällige Maßnahme. Die Anwälte des Abgeschobenen versuchten noch, mit dem Argument "schwerer psychologischer Beeinträchtigungen" die Ausweisung zu verhindern. Eine geradezu zynische Argumentation, wenn man bedenkt, welche psychologischen Beeinträchtigungen der Mann bei seinem Vergewaltigungsopfer hinterlassen haben dürfte.

Die Tatsache, dass Österreich im September sogar afghanische Regierungsvertreter zu Verhandlungen nach Wien eingeladen hatte, zeigt pragmatischen Realismus. Während andere noch über Menschenrechte philosophieren, schützt Wien die Rechte seiner eigenen Bürger – insbesondere der Frauen, die vor solchen Gewalttätern geschützt werden müssen.

Ein Vorbild für ganz Europa?

Österreich hatte bereits im Juli als erstes EU-Land seit Jahren einen Syrer abgeschoben, zwei weitere folgten. Diese konsequente Linie sollte Schule machen in einem Europa, das zunehmend unter der Last einer verfehlten Migrationspolitik ächzt. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss wieder oberste Priorität haben – eine Selbstverständlichkeit, die in Zeiten linksgrüner Ideologie leider immer wieder betont werden muss.

Die Botschaft aus Wien ist klar: Wer sich nicht an die Gesetze des Gastlandes hält, wer Frauen vergewaltigt und Menschen schwer verletzt, der hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Punkt. Dass dies überhaupt diskutiert werden muss, zeigt, wie weit sich die politische Debatte von gesundem Menschenverstand entfernt hat.

Es bleibt zu hoffen, dass auch die neue deutsche Regierung endlich den Mut aufbringt, ähnlich konsequent zu handeln. Die Bürger haben ein Recht auf Schutz vor importierter Kriminalität – ein Recht, das viel zu lange mit Füßen getreten wurde.