Österreichs Neutralität unter Beschuss: Außenministerin provoziert mit NATO-Liebäugeleien

Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat mit ihren jüngsten Äußerungen zur Neutralität des Alpenlandes für einen politischen Sturm gesorgt. In einem Interview mit der deutschen Zeitung "Die Welt" sprach sich die NEOS-Politikerin erstaunlich offen für eine Debatte über einen möglichen NATO-Beitritt Österreichs aus - ein Tabubruch, der in der Zivilgesellschaft für heftige Reaktionen sorgte.

Verfassungsbruch im Außenministerium?

Was Meinl-Reisinger da von sich gab, liest sich wie eine Kampfansage an die österreichische Verfassung: Sie sei "grundsätzlich sehr offen dafür, eine öffentliche Debatte über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs zu führen". Zwar gebe es derzeit keine Mehrheiten für einen NATO-Beitritt, aber eine solche Debatte könne "trotzdem sehr fruchtbar sein". Man fragt sich unwillkürlich: Fruchtbar für wen? Für die Rüstungsindustrie? Für transatlantische Kriegstreiber?

Die immerwährende Neutralität Österreichs ist seit 1955 nicht nur ein politisches Bekenntnis, sondern verfassungsrechtlich in Artikel 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes verankert. Eine Ministerin, die auf diesen Verfassungsauftrag angelobt wurde und ihn nun öffentlich zur Disposition stellt, bewegt sich auf äußerst dünnem Eis.

Widerstand aus der Zivilgesellschaft formiert sich

Das zivilgesellschaftliche Bündnis "Stimmen für Neutralität" reagierte prompt und rief zu einer Großdemonstration am 18. Oktober 2025 in Wien auf. In ihrer Presseaussendung warnte die Gruppe eindringlich vor den Konsequenzen einer NATO-Anbindung: Diese würde Österreich "politisch, wirtschaftlich und sozial in ungeahnte Krisen führen".

Die Forderungen der Neutralitätsbefürworter sind klar: Sofortige und unmissverständliche Absage an jegliche NATO-Anbindung durch Bundespräsident und Bundesregierung, Stopp der NATO-Waffentransporte durch Österreich und ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Besonders brisant: Österreich fungiert bereits jetzt als wichtiger Transitkorridor für NATO-Militärtransporte Richtung Osteuropa - ein klarer Verstoß gegen die Neutralitätsverpflichtungen.

Eine Ministerin ohne Rückhalt

Besonders pikant ist die Tatsache, dass Meinl-Reisingers NEOS bei der letzten Nationalratswahl gerade einmal 446.379 Stimmen erhielten - etwa 4,9 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Mit dieser marginalen demokratischen Legitimation meint die Außenministerin nun, an den Grundfesten der österreichischen Staatlichkeit rütteln zu dürfen. Ein Verhalten, das nicht nur politisch vermessen, sondern demokratisch kaum tragbar erscheint.

Die Kritiker werfen der Ministerin vor, sie agiere als verlängerter Arm der EU-NATO-Kriegspolitik. Tatsächlich passt ihr Vorstoß nahtlos in die aktuelle Eskalationsspirale: Während die EU ihre Sanktionen gegen Russland verschärft und die NATO ihre Präsenz in Osteuropa massiv ausbaut, soll nun auch das neutrale Österreich in diese gefährliche Dynamik hineingezogen werden.

Historische Verantwortung oder transatlantische Hörigkeit?

Die österreichische Neutralität war nie nur ein außenpolitisches Instrument, sondern stets auch Ausdruck einer historischen Verantwortung. Nach zwei verheerenden Weltkriegen hatte sich Österreich bewusst für einen Weg der Neutralität entschieden - ein Weg, der dem Land Stabilität, Wohlstand und internationale Glaubwürdigkeit verschaffte.

Dass ausgerechnet eine Vertreterin der selbsternannten "liberalen" NEOS nun diese bewährte Position aufgeben will, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der österreichischen Politik. Offenbar reicht es manchen Politikern nicht mehr, im Windschatten Brüssels zu segeln - sie wollen gleich ganz in den transatlantischen Sturm hinein.

Die kommende Demonstration am 18. Oktober wird zeigen, ob die österreichische Bevölkerung bereit ist, ihre Neutralität kampflos aufzugeben. Die bisherigen Reaktionen lassen vermuten, dass Meinl-Reisinger mit ihrem Vorstoß auf erheblichen Widerstand stoßen wird. Zu Recht - denn wer die Neutralität aufgibt, gibt nicht nur ein Stück Verfassung auf, sondern auch ein Stück nationaler Souveränität und Identität.