Österreichs Kanzler distanziert sich von Merkels Flüchtlingspolitik: „Die Grenzen aufzumachen, war ein Fehler"

Zehn Jahre nach der verhängnisvollen Grenzöffnung von 2015 vollzieht Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine bemerkenswerte Kehrtwende. In ungewöhnlich deutlichen Worten räumte er ein, was viele Bürger längst wussten: Die damalige Politik sei ein gravierender Fehler gewesen. Diese späte Einsicht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Folgen dieser Entscheidung in ganz Europa spürbar sind – von explodierenden Sozialkosten bis hin zu einer beispiellosen Kriminalitätswelle.

Späte Einsicht nach zehn Jahren des Chaos

Im Sommergespräch mit Krone.tv ließ Stocker keinen Zweifel an seiner Position: „Die Grenzen aufzumachen, war ein Fehler." Mit dieser klaren Aussage widerspricht er direkt Angela Merkel, die ihre damalige Entscheidung bis heute verteidigt. Während die Ex-Kanzlerin weiterhin von humanitären Verpflichtungen spricht, zeigt sich der österreichische Regierungschef deutlich realistischer. Man könne nicht akzeptieren, „daß jemand bei uns Asyl sagt und eigentlich Sozialhilfe meint" – eine Erkenntnis, die Millionen Bürger bereits 2015 hatten, während die politische Elite noch von „Fachkräften" und „Bereicherung" schwärmte.

Besonders aufschlussreich ist Stockers Versprechen, einen solchen Fehler nicht zu wiederholen. Diese Aussage wirft ein grelles Licht auf das Versagen der damaligen politischen Führung. Hätte man auf kritische Stimmen gehört, anstatt sie als „rechts" zu diffamieren, wären Europa viele Probleme erspart geblieben.

Die wirtschaftlichen Folgen des Kontrollverlusts

Stockers Eingeständnis beschränkt sich nicht nur auf die Migrationspolitik. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht räumt er Fehleinschätzungen ein. Die angespannte Budgetsituation Österreichs sei teilweise hausgemacht – ein Eingeständnis, das Bände spricht. Während Milliarden in die Integration fließen, fehlt das Geld für Infrastruktur, Bildung und die eigene Bevölkerung.

Die Lösungsvorschläge des Kanzlers offenbaren die ganze Misere: Zurückhaltung bei Lohnverhandlungen und niedrigere Pensionserhöhungen sollen die Inflation dämpfen. Mit anderen Worten: Die arbeitende Bevölkerung und die Rentner sollen die Zeche für politische Fehlentscheidungen zahlen. Gleichzeitig will man aber nicht auf teure Prestigeprojekte wie den Eurovision Song Contest verzichten – eine Prioritätensetzung, die Fragen aufwirft.

Die FPÖ als ungeliebter Spiegel der Realität

Besonders interessant ist Stockers kategorische Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Herbert Kickl. Eine solche Koalition wäre „sehr gefährlich gewesen", behauptet er. Gefährlich für wen? Für jene, die weiterhin an einer gescheiterten Migrationspolitik festhalten wollen? Die FPÖ hatte bereits 2015 vor den Folgen der Grenzöffnung gewarnt – und wurde dafür verteufelt. Heute gibt Stocker ihr indirekt recht, will aber trotzdem nicht mit ihr zusammenarbeiten.

Diese Haltung zeigt das Dilemma der etablierten Parteien: Man erkennt die Probleme, scheut aber die konsequenten Lösungen. Lieber laviert man weiter zwischen halbherzigen Maßnahmen und vollmundigen Versprechen, während die Bürger zunehmend das Vertrauen in die Politik verlieren.

Ein Blick in die Zukunft

Stockers späte Einsicht ist zwar begrüßenswert, kommt aber zehn Jahre zu spät. Die Schäden sind angerichtet: überlastete Sozialsysteme, explodierende Kriminalität und eine tief gespaltene Gesellschaft. Während in Deutschland die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ähnliche Herausforderungen meistern muss, zeigt sich in Österreich exemplarisch das Versagen einer ganzen politischen Generation.

Die Frage bleibt: Werden aus diesen Erkenntnissen auch Konsequenzen folgen? Oder bleibt es bei Lippenbekenntnissen, während man weiterhin an den Symptomen herumdoktert, statt die Ursachen anzugehen? Die Bürger haben jedenfalls genug von einer Politik, die erst nach Jahren zugibt, was jeder vernünftige Mensch von Anfang an sehen konnte. Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa.