Österreichische Justiz kapituliert vor islamischem Antisemitismus

Ein Wiener Gericht hat ein Urteil gefällt, das die Grundfesten unserer Wertegemeinschaft erschüttert. Ein 61-jähriger ehemaliger Imam der Assalam-Moschee wurde trotz eindeutig antisemitischer Hasspostings freigesprochen. Die Begründung des Richters liest sich wie eine Kapitulationserklärung vor religiösem Extremismus.

Wenn Mordaufrufe zur Meinungsfreiheit werden

Was der Mann auf Facebook verbreitete, war keine harmlose Kritik an israelischer Politik. "Verwandle Gaza und ganz Palästina zu einem Friedhof für die Juden" - diese Worte sind ein direkter Aufruf zum Völkermord. Noch deutlicher wurde er mit seinem Gebet: "Oh Gott, zähle sie und töte sie alle und laß keinen einzigen von ihnen übrig." Dass ein österreichisches Gericht solche Vernichtungsfantasien als legitime Meinungsäußerung durchgehen lässt, markiert einen neuen Tiefpunkt der europäischen Rechtsprechung.

Der Richter argumentierte allen Ernstes, dem Publikum sei "völlig klar gewesen", dass sich die Formulierungen nur gegen die israelische Regierung und Soldaten richteten. Diese Interpretation ist nicht nur naiv, sie ist gefährlich. Seit wann rechtfertigt politische Kritik Mordaufrufe? Würde ein Gericht ähnlich urteilen, wenn jemand forderte, Berlin solle zum Friedhof für Grünen-Politiker werden?

Die Doppelmoral der Justiz

Die Staatsanwaltschaft erkannte richtigerweise, dass es sich hier nicht um legitime Kriegskritik, sondern um pauschale Verhetzung handelt. Besonders schwer wiegt die Vorbildfunktion des Angeklagten als religiöser Führer. Ein Imam, der seinen 3.500 Facebook-Followern solche Hassbotschaften predigt, radikalisiert eine ganze Generation junger Muslime.

Während in Deutschland Menschen wegen vergleichsweise harmloser Äußerungen vor Gericht gezerrt werden, darf in Österreich offenbar ungestraft zum Judenmord aufgerufen werden - solange man es nur geschickt genug formuliert. Diese Rechtsprechung sendet ein fatales Signal an alle Extremisten: Antisemitismus ist wieder salonfähig, wenn er sich als "Israelkritik" tarnt.

Europa verliert seine Wehrhaftigkeit

Dieses Urteil reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung. Überall in Europa nehmen antisemitische Vorfälle zu, brennen Synagogen, werden Juden auf offener Straße angegriffen. Die Politik reagiert mit Sonntagsreden, während die Justiz die Täter mit Samthandschuhen anfasst.

Was wir hier erleben, ist die schleichende Islamisierung unseres Rechtssystems. Aus falsch verstandener Toleranz werden die Grundwerte unserer Gesellschaft preisgegeben. Die Meinungsfreiheit wird pervertiert zur Narrenfreiheit für religiöse Fanatiker.

Zeit für eine Kehrtwende

Es ist höchste Zeit, dass Europa seine Naivität ablegt. Wer in unseren Ländern leben will, muss unsere Werte respektieren - allen voran die Unantastbarkeit menschlichen Lebens. Religiöse Führer, die zu Gewalt aufrufen, gehören nicht auf die Kanzel, sondern vor Gericht - und zwar vor eines, das seinen Namen verdient.

Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Bleibt zu hoffen, dass die nächste Instanz mehr Rückgrat zeigt. Denn wenn wir nicht einmal mehr bereit sind, offenen Antisemitismus zu ahnden, haben wir aus der Geschichte nichts gelernt. Dann verraten wir nicht nur unsere jüdischen Mitbürger, sondern die Fundamente unserer freiheitlichen Gesellschaft.

Während unsere Politiker von "Nie wieder" reden, urteilen unsere Gerichte nach dem Motto "Schon wieder". Diese Schizophrenie muss ein Ende haben. Europa braucht eine konsequente Null-Toleranz-Politik gegenüber religiösem Extremismus - egal aus welcher Ecke er kommt. Alles andere ist ein Verrat an unseren Werten und eine Einladung an alle Feinde der Freiheit.