Österreich macht Ernst: Kopftuchverbot bis 14 Jahre mit empfindlichen Strafen

Die österreichische Bundesregierung plant einen zweiten Anlauf für ein umfassendes Kopftuchverbot an Schulen. Diesmal soll es rechtssicher werden – und teuer für Eltern, die sich widersetzen. Während in Deutschland noch endlos diskutiert wird, schreitet unser Nachbarland zur Tat. Ein überfälliger Schritt, der zeigt, wie Integration mit klaren Regeln funktionieren kann.

Keine halben Sachen mehr

Nach dem gescheiterten ersten Versuch von 2019, als der Verfassungsgerichtshof das damalige Gesetz kippte, geht Wien nun aufs Ganze. Das neue Kopftuchverbot soll für alle Mädchen unter 14 Jahren gelten – ausnahmslos an öffentlichen wie privaten Schulen. Die Regierung habe aus den juristischen Fehlern gelernt und präsentiere nun einen wasserdichten Entwurf, heißt es aus Regierungskreisen.

Besonders brisant: Die Strafen haben es in sich. Eltern, die ihre Töchter trotz Verbot verschleiert zur Schule schicken, müssen mit Verwaltungsstrafen von mehreren hundert Euro rechnen. Im Wiederholungsfall drohen sogar Bußgelder von über 1.000 Euro. Das dürfte auch bei notorischen Verweigerern für ein Umdenken sorgen.

Schluss mit falscher Toleranz

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) bringt es auf den Punkt: "Achtjährige Mädchen dürfen nicht unter einem Kopftuch versteckt werden." Es gehe um das Kindeswohl, nicht um religiöse Befindlichkeiten. Eine erfrischend klare Ansage, die man sich auch von deutschen Politikern wünschen würde.

Die Ministerin macht unmissverständlich klar, dass die Zeit der Freiwilligkeit vorbei sei. Wer Sprach- oder Wertekurse schwänzt oder Termine beim Arbeitsmarktservice ignoriert, muss künftig mit Kürzungen bei der Integrationsbeihilfe rechnen. Integration sei keine Einbahnstraße – wer die Regeln des Gastlandes nicht respektiere, müsse mit Konsequenzen rechnen.

Keine Randerscheinung

Das Familien- und Integrationsministerium widerspricht vehement der Verharmlosung des Problems. "Nein, das ist keine Randerscheinung", wird aus dem Ministerium zitiert. Schätzungen zufolge könnten allein in Wien bis zu 12.000 Mädchen betroffen sein. Eine erschreckende Zahl, die zeigt, wie weit die Islamisierung bereits fortgeschritten ist.

Lehrkräfte sollen verpflichtet werden, Verstöße zu melden. Die Durchsetzung obliegt der Polizei – ein klares Signal, dass der Staat seine Regeln ernst nimmt und durchsetzt. Kein Wegschauen mehr, keine falsche Toleranz gegenüber mittelalterlichen Praktiken.

Umfassendes Integrationspaket

Das Kopftuchverbot ist nur ein Baustein eines größeren Maßnahmenpakets. Die Regierung plant auch ein hartes Vorgehen gegen sogenannte "Sittenwächter" – jene selbsternannten Moralapostel, die in muslimischen Communitys Druck auf Frauen und Mädchen ausüben. Zusätzlich sollen Programme zur Stärkung von Schülerinnen und Eltern aufgelegt werden.

Der Beschluss im Ministerrat könnte bereits im September erfolgen. Mit der Altersgrenze von 14 Jahren und der Ausweitung auf alle Schulformen soll das Verbot diesmal auf rechtlich sicherer Grundlage stehen. Die Regierung habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und lasse sich nicht mehr von ideologischen Bedenkenträgern ausbremsen.

Ein Vorbild für Deutschland?

Während Österreich handelt, verharrt Deutschland in der üblichen Diskussionsschleife. Hierzulande traut sich keine Partei – mit Ausnahme der AfD – an dieses heiße Eisen heran. Zu groß ist die Angst vor dem Rassismusvorwurf, zu stark der Einfluss der Islamverbände.

Dabei zeigen Umfragen immer wieder, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen ein Kopftuchverbot an Schulen befürwortet. Doch die Politik ignoriert den Volkswillen und kuscht vor einer lautstarken Minderheit. Die Folge: Immer mehr verschleierte Mädchen in deutschen Klassenzimmern, immer mehr Parallelgesellschaften, immer weniger Integration.

Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland dem österreichischen Beispiel folgt. Ein Kopftuchverbot für Minderjährige ist kein Angriff auf die Religionsfreiheit, sondern Kinderschutz. Kein Kind sollte zum religiösen Symbol degradiert werden. Kein Mädchen sollte schon im Grundschulalter als potentielles Sexualobjekt markiert werden müssen.

Die österreichische Regierung zeigt, dass man mit politischem Willen durchaus etwas bewegen kann. Während in Deutschland die Ampel-Nachfolger weiter auf Kuschelkurs gehen, setzt Wien klare Grenzen. Ein Unterschied, der sich in den kommenden Jahren bitter rächen könnte – für Deutschland.