Orwell lässt grüßen: Berliner Senat plant totale Überwachung durch Verfassungsschutz

Was George Orwell in seinem dystopischen Roman "1984" als Schreckenszenario beschrieb, soll in Berlin bald Realität werden. Der rot-schwarze Senat plant, dem Verfassungsschutz beispiellose Überwachungsbefugnisse einzuräumen. Ein Gesetzentwurf, der das bisherige Landesgesetz von 39 auf 66 Paragrafen aufbläht, würde dem Geheimdienst ermöglichen, live auf Überwachungskameras in Einkaufszentren, Krankenhäusern und Bahnhöfen zuzugreifen. Die Begründung? Man müsse sich an Urteile des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Ein durchsichtiger Vorwand für den nächsten Schritt in Richtung Überwachungsstaat.

Big Brother is watching you – in Echtzeit

Der besonders perfide § 28 Absatz 3 des Entwurfs würde es dem Verfassungsschutz erlauben, Betreiber von Überwachungskameras zu zwingen, ihre Bilder in Echtzeit durchzuschalten. Stellen Sie sich vor: Während Sie im Einkaufszentrum flanieren, in der U-Bahn zur Arbeit fahren oder im Krankenhaus einen Angehörigen besuchen, könnte ein Geheimdienstmitarbeiter Sie live beobachten. Ohne richterliche Genehmigung, ohne zeitliche Begrenzung, ohne konkrete Eingriffsschwelle.

Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Meike Kamp warnte eindringlich vor diesen "deutlich eingriffsintensiveren Maßnahmen". Doch ihre Stellungnahme ist mittlerweile – wie praktisch – nicht mehr öffentlich abrufbar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wer sich der totalen Überwachung widersetzt, wird offenbar mundtot gemacht.

Schweigepflicht für Mittäter

Besonders beunruhigend: Alle Personen, die bei dieser Überwachung mitwirken müssen, werden zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet. Wer plaudert, dem drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis. Ein klassisches Merkmal totalitärer Systeme – die Mittäter werden zu Komplizen gemacht und durch Strafandrohung zum Schweigen gebracht.

Bürgerrechte? Fehlanzeige!

Als wäre die Live-Überwachung nicht genug, schränkt der Gesetzentwurf auch noch das Auskunftsrecht der Bürger massiv ein. Künftig müssten Antragsteller einen "konkreten Sachverhalt" nennen und ein "berechtigtes Interesse" nachweisen. Die Behörde könnte Auskünfte ohne jede Begründung verweigern. Wie soll ein Bürger einen konkreten Sachverhalt nennen, wenn er gar nicht weiß, ob und warum er überwacht wird?

Diese Regelung ist ein Hohn auf die Transparenz und ein weiterer Baustein im Gebäude des Überwachungsstaates. Wer zu Unrecht in den Fokus des Verfassungsschutzes gerät – etwa durch Verwechslung oder Denunziation – hat praktisch keine Chance mehr, dies zu erfahren oder sich dagegen zu wehren.

Die Salamitaktik der Überwachung

Natürlich verkauft der Senat diese massiven Grundrechtseingriffe als notwendige "Anpassung" an Gerichtsurteile. Doch das ist reine Augenwischerei. Tatsächlich nutzt die Politik jede Gelegenheit, um die Überwachung Stück für Stück auszuweiten. Erst waren es die Terroristen, dann die Extremisten, jetzt reicht schon eine nicht näher definierte "Gefahr" aus.

Die Geschichte lehrt uns: Wer seine Freiheit für vermeintliche Sicherheit aufgibt, verliert am Ende beides. Die DDR mit ihrer Stasi lässt grüßen. Nur dass die technischen Möglichkeiten heute ungleich perfider sind. Während die Stasi noch mühsam Akten anlegte, kann der moderne Überwachungsstaat jeden Schritt seiner Bürger in Echtzeit verfolgen.

Widerstand ist Bürgerpflicht

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese totalitären Tendenzen zur Wehr setzen. Der Verfassungsschutz, der eigentlich die Verfassung schützen sollte, wird zum Instrument ihrer Aushöhlung. Die rot-schwarze Koalition in Berlin zeigt ihr wahres Gesicht: Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird die totale Kontrolle vorbereitet.

Noch kann der Verfassungsschutzausschuss Änderungen vornehmen. Doch wer glaubt, dass die Politik freiwillig auf diese Machtfülle verzichtet, ist naiv. Wahrscheinlicher ist, dass es wieder einmal das Bundesverfassungsgericht richten muss – falls bis dahin noch unabhängige Richter dort sitzen.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr: Wir brauchen dringend eine politische Wende. Politiker, die wieder für die Freiheit und Grundrechte der Bürger eintreten, statt einen Überwachungsstaat zu errichten. Die aktuelle Politik führt Deutschland geradewegs in eine digitale Diktatur. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes: Diese Entwicklung muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist.