Orbáns Veto torpediert EU-Sanktionspaket – und entlarvt Europas strukturelle Schwäche

Vier Jahre Krieg in der Ukraine, zwanzig Sanktionspakete auf dem Papier – und ein einziges Land reicht, um den gesamten Apparat zum Stillstand zu bringen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Montag in Brüssel erneut bewiesen, dass das Einstimmigkeitsprinzip der EU nicht nur ein demokratisches Instrument ist, sondern auch eine Waffe in den Händen jener, die eigene nationale Interessen über den Brüsseler Konsens stellen. Ob man das nun als Erpressung oder als legitime Souveränitätsausübung betrachtet, hängt ganz vom Standpunkt ab.

Das gescheiterte 20. Sanktionspaket

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas musste nach dem Treffen der Außenminister kleinlaut einräumen, dass keine Einigung über das 20. Sanktionspaket gegen Russland erzielt worden sei. „Das ist ein Rückschlag und eine Botschaft, die wir heute nicht senden wollten", so Kallas. Man darf sich fragen: Welche Botschaft sendet die EU stattdessen? Die einer zerstrittenen Gemeinschaft, die nicht einmal am symbolträchtigen Jahrestag des Kriegsbeginns Geschlossenheit demonstrieren kann.

Das geplante Paket hätte unter anderem ein umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen für Tanker mit russischem Rohöl vorgesehen – von Versicherungen über Finanzierungen bis hin zu Hafendiensten. Maßnahmen also, die Moskaus Kriegskasse empfindlich hätten treffen können. Doch Orbán machte seine Zustimmung von einer Bedingung abhängig, die er bereits am Sonntag öffentlich formulierte: Die Ukraine müsse die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Ungarn ermöglichen.

Orbáns Kalkül – nationale Interessen statt Brüsseler Gehorsam

Man mag von Orbáns Politik halten, was man will. Doch eines muss man dem ungarischen Premier zugestehen: Er vertritt konsequent die Interessen seines Landes. Ungarn ist als Binnenstaat in erheblichem Maße von russischen Energielieferungen abhängig – eine Realität, die man in den klimapolitisch verblendeten Hauptstädten Westeuropas gerne ignoriert. Während Deutschland seine eigene Energieversorgung durch den ideologisch motivierten Atomausstieg und die gescheiterte Energiewende mutwillig ruiniert hat, kämpft Budapest schlicht darum, seine Bürger im Winter warm zu halten.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó stellte unmissverständlich klar: Solange die Ukraine die Lieferung russischen Öls verhindere, werde es keine Änderung der ungarischen Position geben. Eine Haltung, die in Brüssel für Empörung sorgt – aber in ihrer Logik kaum zu widerlegen ist.

Empörung aus Berlin und Warschau

Bundesaußenminister Johann Wadephul zeigte sich „erstaunt" über die ungarische Position und kündigte an, Berlin werde mit seinen Argumenten „noch einmal" an Budapest herantreten. Man fragt sich unwillkürlich, wie oft diese diplomatische Gebetsmühle noch gedreht werden soll. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte derweil, „Moskaus Kriegsfinanzierung auszutrocknen" – starke Worte, denen bislang wenig Substanz folgt.

Deutlich schärfer fiel die Reaktion aus Warschau aus. Polens Außenminister Radosław Sikorski warf der ungarischen Regierung vor, „einmal mehr die Ukraine zu erpressen". Sein litauischer Amtskollege Kęstutis Budrys bezeichnete Budapests Verhalten gar als „schädlich und gefährlich". Frankreichs Präsident Macron rief die EU auf, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen – ohne freilich einen konkreten Weg aufzuzeigen, wie das angesichts des ungarischen Vetos gelingen soll.

Auch 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine wackelt

Doch das Sanktionspaket ist nicht das einzige Vorhaben, das Budapest zu blockieren droht. Auch ein EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine steht auf der Kippe. Das EU-Parlament hatte dem Kredit bereits vor zwei Wochen zugestimmt, die Zustimmung der Mitgliedstaaten galt nach der politischen Einigung im Dezember eigentlich als Formsache. Kallas nannte es „wirklich bedauerlich", dass Ungarn von der damals getroffenen Entscheidung nun Abstand nehme.

Hier offenbart sich ein grundlegendes Problem der europäischen Architektur: Ein System, das auf Einstimmigkeit basiert, gibt jedem einzelnen Mitglied ein faktisches Vetorecht – und damit eine Verhandlungsmacht, die in keinem Verhältnis zu seiner Größe steht. Das mag man beklagen. Man kann es aber auch als letztes Bollwerk nationalstaatlicher Souveränität in einem zunehmend zentralistischen Brüsseler Apparat betrachten.

Die eigentliche Frage: Wem nützen die Sanktionen wirklich?

Nach vier Jahren Krieg und neunzehn verabschiedeten Sanktionspaketen drängt sich eine unbequeme Frage auf: Haben die bisherigen Maßnahmen Russland tatsächlich in die Knie gezwungen? Die Antwort ist ernüchternd. Moskaus Kriegsmaschinerie läuft weiter, die russische Wirtschaft hat sich – nicht zuletzt dank asiatischer Handelspartner – erstaunlich resilient gezeigt. Gleichzeitig leiden europäische Unternehmen und Verbraucher unter den Folgen der Sanktionspolitik: explodierende Energiepreise, gestörte Lieferketten, eine schleichende Deindustrialisierung.

In Deutschland spüren die Bürger die Konsequenzen dieser Politik täglich an der Tankstelle und bei der Nebenkostenabrechnung. Die Inflation mag sich oberflächlich beruhigt haben, doch das Preisniveau bleibt auf einem historisch hohen Stand. Und während Brüssel über das zwanzigste Sanktionspaket streitet, fließt russisches Öl über Umwege weiterhin in die Weltwirtschaft – nur eben teurer und über längere Routen.

Gold als Krisenindikator

Es ist kein Zufall, dass der Goldpreis in den vergangenen Monaten immer neue Höchststände erreicht hat. In Zeiten geopolitischer Unsicherheit, einer fragilen europäischen Einheit und einer Sanktionspolitik, deren Wirksamkeit zunehmend in Frage steht, suchen kluge Anleger Zuflucht in physischen Edelmetallen. Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, ob Brüssel sich auf ein Sanktionspaket einigen kann oder nicht.

Die aktuelle Lage zeigt einmal mehr: Wer sein Vermögen langfristig schützen will, sollte nicht allein auf die Handlungsfähigkeit politischer Institutionen vertrauen, sondern auf bewährte Sachwerte setzen. Physische Edelmetalle bieten genau jene Stabilität, die in einer zunehmend unberechenbaren Welt immer wertvoller wird.

„Wir müssen Moskaus Kriegsfinanzierung austrocknen." – Bundeskanzler Friedrich Merz

Schöne Worte, Herr Bundeskanzler. Doch solange die EU nicht einmal intern handlungsfähig ist, bleiben sie genau das: Worte. Europa braucht keine weiteren Sonntagsreden, sondern eine ehrliche Debatte darüber, ob der eingeschlagene Kurs tatsächlich im Interesse der europäischen Bürger liegt – oder ob er vor allem den geopolitischen Ambitionen einer Brüsseler Elite dient, die den Kontakt zur Lebensrealität der Menschen längst verloren hat.