Öffentlicher Dienst im Streikfieber: Chaos auf Deutschlands Straßen und kein Ende in Sicht

Deutschland erlebt eine Welle von Warnstreiks, die das Land in Atem hält. Am Dienstag legten tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ihre Arbeit nieder – mit spürbaren Folgen für Millionen Bürger. Der Hamburger Elbtunnel, eine der wichtigsten Verkehrsadern Norddeutschlands, war nur eingeschränkt befahrbar. In Nordrhein-Westfalen wurden sage und schreibe 28 Landestunnel bestreikt. Und das ist erst der Anfang.

14.000 Beschäftigte der Autobahn GmbH im Ausstand

Die Gewerkschaften Verdi und der Deutsche Beamtenbund haben bundesweit rund 14.000 Mitarbeiter der Autobahn GmbH sowie mehrere tausend Landesbedienstete zum Arbeitskampf aufgerufen. Betroffen waren Autobahnmeistereien, Verkehrs- und Tunnelleitzentralen – also genau jene Einrichtungen, die den reibungslosen Verkehrsfluss auf Deutschlands Straßen gewährleisten sollen. Zwar galten an vielen Standorten Notdienstvereinbarungen, doch die Einschränkungen waren dennoch erheblich.

Parallel dazu kam es in Baden-Württemberg zu Arbeitskampfmaßnahmen an sämtlichen Landeseinrichtungen. Hochschulen, Ministerien, Museen – nichts blieb verschont. In Nordrhein-Westfalen traf es die Universitätsklinik Düsseldorf und den IT-Service des Landes. Man fragt sich unweigerlich: Wer bezahlt eigentlich die Zeche für dieses Chaos?

Deutschlandweiter Bildungsstreik am 29. Januar angekündigt

Als wäre das nicht genug, kündigte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen bundesweiten Streiktag im Bildungsbereich an. Am Donnerstag kommender Woche sollen mehrere zehntausend Teilnehmer in Berlin, Köln, Hamburg und Leipzig auf die Straße gehen. Bereits einen Tag zuvor planen die Gewerkschaften einen Hochschulaktionstag. Die Eskalationsspirale dreht sich munter weiter.

Tarifverhandlungen: Meilenweit von einer Einigung entfernt

Der Hintergrund dieser Streikwelle sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen für die nicht verbeamteten Beschäftigten der Länder. Die zweite Gesprächsrunde endete am vergangenen Freitag in Potsdam ohne jede Annäherung. Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 300 Euro monatlich. Betroffen sind rund 925.000 Beschäftigte in 15 Bundesländern – Hessen verhandelt traditionell separat.

„Wir haben die Faxen wirklich dicke", erklärte der stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiter in Hamburg, Ole Borgard, mit bemerkenswerter Deutlichkeit. Von einer Einigung sei man „meilenweit" entfernt.

Länder ohne konkretes Angebot – nur ein „Einigungskorridor"

Die Länderfinanzminister wiesen die Gewerkschaftsforderungen als überhöht zurück, legten aber selbst kein konkretes Angebot vor. Stattdessen präsentierten sie lediglich einen sogenannten „Einigungskorridor", der im Wesentlichen einen Inflationsausgleich bei einer Laufzeit von 29 Monaten vorsieht. Die Autobahn GmbH hat den Gewerkschaften zufolge bislang überhaupt kein Angebot unterbreitet.

„Wer Milliarden in Beton und Asphalt steckt, muss auch in die Menschen investieren, die dieses Land mobil halten."

So formulierte es Thomas Plasczyk, Vizechef der Gewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, bei einer Kundgebung vor der Berliner Zentrale der Autobahn GmbH. Ein Satz, der durchaus seine Berechtigung hat – doch die Frage bleibt: Woher soll das Geld kommen in einem Land, das bereits unter einer erdrückenden Schuldenlast ächzt?

Die Zeche zahlt der Bürger

Am Ende sind es wieder einmal die gewöhnlichen Bürger, die unter den Folgen leiden. Pendler, die im Stau stehen. Eltern, deren Kinder nicht betreut werden. Patienten, deren Behandlungen verschoben werden müssen. Die Große Koalition unter Bundeskanzler Merz steht vor der Herausforderung, einen Ausgleich zwischen berechtigten Arbeitnehmerinteressen und der angespannten Haushaltslage zu finden. Angesichts des geplanten 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur erscheint die Forderung nach besserer Bezahlung derjenigen, die diese Infrastruktur betreiben, nicht völlig abwegig – doch die Rechnung wird am Ende der Steuerzahler begleichen müssen.