Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Teurer Moloch bekommt Freifahrtschein für weitere Verschwendung

Die Würfel sind gefallen. Nach monatelangem politischem Gezerre hat Brandenburg als letztes Bundesland der umstrittenen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt. Was uns als große Modernisierung verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung erster Güte. Die wahren Probleme des aufgeblähten Mediengiganten bleiben unberührt, während die Bürger weiterhin zur Kasse gebeten werden.

Ein System, das sich selbst erhält

Mit 45 zu 39 Stimmen winkte der Brandenburger Landtag die Reform durch - ein denkbar knappes Ergebnis, das die tiefe Spaltung in dieser Frage offenbart. Während SPD und CDU brav die Linie der Ministerpräsidenten abnicken, zeigt sich bei BSW und AfD zumindest noch ein Funken kritischen Denkens. Besonders pikant: Die BSW-Fraktion zerlegte sich über dieser Frage gleich selbst, vier Abgeordnete traten aus der Partei aus. Ein Lehrstück darüber, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst innerhalb einzelner Parteien für Verwerfungen sorgt.

Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda brachte es auf den Punkt: Der Reformstaatsvertrag sei "absolut unzureichend, um die großen Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch nur ansatzweise zu lösen". Recht hat sie. Was hier als Reform verkauft wird, ist bestenfalls kosmetische Korrektur an einem System, das längst den Bezug zur Realität verloren hat.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während in deutschen Haushalten jeden Monat zwangsweise 18,36 Euro für den Rundfunkbeitrag eingezogen werden, produzieren ARD und ZDF munter weiter ihre Quotenflops und ideologisch gefärbten Sendungen. Von einer echten Verschlankung der Senderstrukturen keine Spur. Von einer Konzentration auf den eigentlichen Bildungsauftrag ganz zu schweigen. Stattdessen bekommen wir weiterhin teure Sportrechte, seichte Unterhaltung und politisch einseitige Berichterstattung serviert.

Besonders dreist: Parallel zur Rundfunkreform wurde auch gleich noch der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag durchgewunken. Was harmlos klingt, birgt erhebliches Zensurpotenzial. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes werden hier Instrumente geschaffen, die missliebige Meinungen noch effektiver aus dem digitalen Raum verbannen können.

Die Rechnung zahlt der Bürger

In Zeiten, in denen Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen, in denen die Inflation die Ersparnisse auffrisst und die Energiekosten explodieren, leistet sich Deutschland weiterhin das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt. Über acht Milliarden Euro jährlich verschlingt dieser Moloch - Tendenz steigend. Geld, das anderswo dringend gebraucht würde: für Schulen, Infrastruktur oder echte Entlastungen der Bürger.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte hier ein Zeichen setzen können. Stattdessen macht sie genau da weiter, wo die gescheiterte Ampel aufgehört hat: beim Durchwinken von Reformen, die keine sind. Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, wird er wohl kaum halten können - nicht zuletzt wegen solcher Kostentreiber wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Zeit für echte Alternativen

Was Deutschland braucht, ist keine Scheinreform, sondern eine grundlegende Neuausrichtung der Medienlandschaft. Ein schlanker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der sich auf Nachrichten, Bildung und Kultur konzentriert - mehr nicht. Alles andere können private Anbieter mindestens genauso gut, meist sogar besser und vor allem: günstiger.

In einer Zeit, in der die Bürger ihr Vermögen vor der galoppierenden Inflation schützen müssen, in der traditionelle Sparformen keine Rendite mehr bringen, sollte jeder Euro wohlüberlegt ausgegeben werden. Statt Zwangsgebühren für einen aufgeblähten Staatsrundfunk zu zahlen, täten die Deutschen gut daran, ihr Geld in wertbeständige Anlagen zu investieren. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Vermögensschutz bewährt - im Gegensatz zu den Versprechungen der Politik.

Die Zustimmung Brandenburgs zur Rundfunkreform mag formal den Weg für die Umsetzung zum 1. Dezember frei machen. Der Widerstand gegen dieses System wächst jedoch stetig. Immer mehr Bürger hinterfragen, warum sie für etwas zahlen müssen, das sie weder nutzen noch schätzen. Die Politik täte gut daran, diese Stimmen ernst zu nehmen - bevor der Unmut sich andere Wege sucht.