Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk macht Stimmung gegen Abschiebungen

Der gebührenfinanzierte Deutschlandfunk zeigt einmal mehr, wofür die Zwangsgebühren der Bürger verwendet werden: Propaganda gegen rechtsstaatliche Maßnahmen. In einem kürzlich veröffentlichten Video warnt der Sender vor Abschiebungen als "traumatischem Erlebnis" und stellt sich damit offen gegen die Durchsetzung geltenden Rechts. Besonders perfide: Man instrumentalisiert dabei Kinder für die eigene politische Agenda.

Verharmlosung illegaler Migration

Im Zentrum der Kritik steht ein Leitfaden der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, der Kindern den Ablauf von Abschiebungen erklären soll. Die Broschüre bezeichnet Abschiebungen als "Umzug" - eine Formulierung, die beim Deutschlandfunk auf heftige Ablehnung stößt. Die Videosprecherin Mia Holland echauffiert sich darüber, dass eine Abschiebung "kein Umzug und auch keine Reise" sei, sondern ein "traumatisches Erlebnis, besonders für Kinder".

Man fragt sich unwillkürlich: Was wäre denn die Alternative? Sollen Kinder und ihre Eltern, die sich illegal in Deutschland aufhalten, etwa dauerhaft bleiben dürfen? Soll der Rechtsstaat kapitulieren, sobald Minderjährige involviert sind? Diese Fragen stellt der öffentlich-rechtliche Rundfunk wohlweislich nicht.

Experten mit eindeutiger Agenda

Als vermeintlicher Experte tritt im Video der Journalist Miltiadis Oulios auf, der behauptet, "Kinderrechte" würden in der Praxis "bewusst ignoriert". Noch dreister wird es, wenn er erklärt: "Die Behörden haben immer Ermessensspielräume und da wird in der Broschüre so getan als ob das unvermeidlich wäre, die Abschiebung, das ist in den meisten Fällen nicht so."

Diese Aussage ist nicht nur irreführend, sondern gefährlich. Sie suggeriert, dass Behörden nach Gutdünken entscheiden könnten, geltendes Recht zu ignorieren.

Was Oulios verschweigt: Wenn Menschen kein Aufenthaltsrecht haben, müssen sie das Land verlassen. Das ist keine Willkür, sondern Rechtsstaat. Ermessensspielräume existieren nur in eng definierten Ausnahmefällen - etwa bei schwerer Krankheit oder konkreter Gefahr für Leib und Leben im Herkunftsland.

Die Realität sieht anders aus

Die Darstellung des Deutschlandfunks steht in krassem Widerspruch zur Realität. Deutschland schiebt kaum ab - die Zahlen sind im internationalen Vergleich beschämend niedrig. Von den Hunderttausenden ausreisepflichtigen Personen verlassen nur wenige Tausend pro Jahr tatsächlich das Land. Die meisten bleiben einfach, oft jahrelang, und beziehen Sozialleistungen auf Kosten der Steuerzahler.

Bei den wenigen Abschiebungen, die tatsächlich stattfinden, handelt es sich häufig um verurteilte Straftäter. Die ersten Abschiebeflüge nach Afghanistan nach jahrelanger Pause transportierten ausschließlich Kriminelle - keine Familien mit Kindern. Familienabschiebungen erfolgen meist nur im Rahmen des Dublin-Systems in andere sichere EU-Staaten.

Gebührenfinanzierte Meinungsmache

Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine privilegierte Position missbraucht. Statt ausgewogen zu berichten, wird einseitig Stimmung gemacht. Die Perspektive der Mehrheitsbevölkerung, die sich an Recht und Gesetz hält und erwartet, dass dies auch für alle anderen gilt, kommt nicht vor.

Es ist ein Skandal, dass die Bürger mit ihren Zwangsgebühren eine Berichterstattung finanzieren müssen, die sich gegen ihre eigenen Interessen richtet. Der Deutschlandfunk agiert hier nicht als neutraler Informationsvermittler, sondern als politischer Akteur mit klarer Agenda: Die Aushöhlung des Rechtsstaats zugunsten illegaler Migration.

Zeit für Konsequenzen

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich zu reformieren. Ein Sender, der mit Steuergeldern gegen rechtsstaatliche Maßnahmen agitiert, hat seine Daseinsberechtigung verloren. Es kann nicht sein, dass die hart arbeitende Bevölkerung Propaganda gegen ihre eigenen Interessen finanzieren muss.

Deutschland braucht eine konsequente Abschiebepolitik - gerade auch zum Schutz der vielen gut integrierten Migranten, die sich an Recht und Gesetz halten. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss gehen. Das ist keine Grausamkeit, sondern schlicht die Durchsetzung geltenden Rechts. Alles andere wäre die Kapitulation des Rechtsstaats.