Öffentlich-rechtliche Hetze: Phoenix-„Expertin" diffamiert Trump als „Kartellboss"

Die Masken fallen immer schneller beim gebührenfinanzierten Staatsfernsehen. Was sich die sogenannte NATO-Expertin Stefanie Babst beim Sender Phoenix erlaubte, spottet jeder journalistischen Seriosität. In gleich vier Auftritten an einem einzigen Tag durfte sie den demokratisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump als „Kartellboss" verunglimpfen – und die Moderatorin Ines Arland applaudierte auch noch begeistert zu dieser Entgleisung.

Wenn „Experten" zu Propagandisten werden

Man stelle sich vor, ein konservativer Kommentator würde den deutschen Bundeskanzler als „Kartellboss" bezeichnen. Der Aufschrei wäre ohrenbetäubend, die Empörung grenzenlos. Doch wenn es gegen Trump geht, scheinen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle Hemmungen zu fallen. Babst verstieg sich sogar zu der absurden Behauptung, das Treffen zwischen Trump und Putin sei kein Zusammenkommen „normaler Staatsoberhäupter" gewesen, sondern ein Stelldichein von „Clan Chiefs" und „Alphamännchen".

Die Moderatorin Arland, die eigentlich für journalistische Neutralität sorgen sollte, feuerte die verbalen Ausfälle noch an: „Begrifflichkeit gefällt mir gut, werden wir nochmal anknüpfen", kommentierte sie süffisant. So viel zur vielgepriesenen Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Faktenfreie Behauptungen als „Expertise" verkauft

Besonders perfide wird es, wenn Babst Trump unterstellt, er sei gegenüber der Ukraine „komplett agnostisch" und sein einziges Interesse gelte der „Ausbeutung strategisch wichtiger Ressourcen". Diese haltlosen Anschuldigungen stehen in krassem Widerspruch zur Realität. Trump forderte Putin wiederholt auf, die Bombardierung ziviler Ziele in der Ukraine zu unterlassen. Er verhängte harte Zölle gegen Indien, weil das Land an seinen Handelsbeziehungen zu Russland festhielt. Und er genehmigte Waffenverkäufe an Europa, damit diese an die Ukraine geliefert werden können.

Doch solche Fakten passen nicht ins Narrativ der selbsternannten „Expertin". Lieber fantasiert sie von einer „geoökonomischen Kartellbossstrategie" und behauptet allen Ernstes, Trump habe „die Positionen Putins übernommen". Man fragt sich, in welcher Parallelwelt Frau Babst lebt.

Der wahre Skandal: Gebührenfinanzierte Propaganda

Was hier unter dem Deckmantel der „Expertise" verkauft wird, ist nichts anderes als plumpe anti-amerikanische Propaganda. Während Trump als einziger westlicher Politiker tatsächlich Bewegung in die festgefahrenen Fronten bringt und Putin an den Verhandlungstisch zwingt, ergehen sich die europäischen Schreibtischtäter in wüsten Beschimpfungen.

Die deutsche Politik und ihre medialen Claqueure sollten sich schämen. Statt konstruktiv an Friedenslösungen mitzuarbeiten, wird der Mann diffamiert, der tatsächlich etwas bewegt. Währenddessen versenkt die Bundesregierung weiter Milliarden an Steuergeldern in einem Konflikt, dessen Ende nicht absehbar ist – und das ohne jede erkennbare Strategie.

Die Doppelmoral der „Qualitätsmedien"

Besonders entlarvend ist die Doppelmoral: Dieselben Medien, die bei jeder Kritik an der deutschen Regierung sofort „Hetze" und „Demokratiefeindlichkeit" wittern, haben keinerlei Skrupel, den demokratisch gewählten Präsidenten der USA mit Mafia-Vokabular zu belegen. Man stelle sich nur einmal vor, jemand würde Bundeskanzler Merz als „Kartellboss" bezeichnen – die Staatsanwaltschaft würde vermutlich wegen Verunglimpfung des Staates ermitteln.

Doch bei Trump ist offenbar alles erlaubt. Da darf eine „Expertin" unwidersprochen Verschwörungstheorien verbreiten und den Präsidenten der wichtigsten Demokratie der Welt als Kriminellen darstellen. Und das Schlimmste: Die deutschen Gebührenzahler müssen diese Propaganda auch noch finanzieren.

Zeit für echte Reformen

Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, wie dringend eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Wenn Sender wie Phoenix zu reinen Propagandaschleudern verkommen, die ausländische Staatsoberhäupter nach Belieben diffamieren, hat das mit dem Bildungsauftrag nichts mehr zu tun.

Es wird Zeit, dass die neue Bundesregierung hier endlich durchgreift. Die Bürger haben ein Recht auf ausgewogene Information, nicht auf ideologisch gefärbte Meinungsmache. Und sie haben vor allem ein Recht darauf, nicht für solche Entgleisungen zur Kasse gebeten zu werden.

„Das war jetzt kein Treffen von zwei ‚normalen' Staatsoberhäuptern, sondern das sind zwei Kartellbosse" – wenn solche Aussagen als „Expertise" durchgehen, ist der Journalismus am Ende.

Trump mag polarisieren, seine Politik mag umstritten sein. Aber er ist der demokratisch gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Tatsache sollte auch beim deutschen Staatsfernsehen zu einem Mindestmaß an Respekt und journalistischer Sorgfalt führen. Stattdessen erleben wir eine Verrohung der Debattenkultur, die ihresgleichen sucht.

Die wahren „Kartellbosse" sitzen übrigens woanders: in den Chefetagen der öffentlich-rechtlichen Sender, die sich ein Monopol auf die „Wahrheit" anmaßen und jeden diffamieren, der nicht ins ideologische Schema passt. Es wird höchste Zeit, diesem Treiben ein Ende zu setzen.