Oberster Gerichtshof der USA erteilt Trump eine Abfuhr beim Nationalgarde-Einsatz

Eine bemerkenswerte Niederlage für den amerikanischen Präsidenten: Der Supreme Court hat Donald Trump einen Strich durch die Rechnung gemacht und den geplanten Einsatz von Nationalgardetruppen in Chicago vorerst gestoppt. Die Richter befanden am 23. Dezember, dass die Bundesregierung keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Entsendung der Soldaten vorweisen konnte. Ein Urteil, das weitreichende Konsequenzen für Trumps Einwanderungspolitik haben dürfte.

Der Streit um die Föderalisierung der Nationalgarde

Was war geschehen? Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte im Oktober bis zu 300 Mitglieder der Illinois National Guard sowie 400 Soldaten der Texas National Guard unter Bundeskommando gestellt. Der erklärte Zweck: Schutz von Bundesbeamten, die mit der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze betraut sind. Doch Illinois' demokratischer Gouverneur JB Pritzker sah rot und sprach von einer regelrechten „Invasion" seines Bundesstaates.

Die juristische Auseinandersetzung drehte sich um § 12406 des US-Kodex, der dem Präsidenten unter bestimmten Umständen erlaubt, Nationalgardetruppen zu föderalisieren. Die entscheidende Frage lautete: Reicht der Schutz von Bundesbeamten als Begründung aus? Der Supreme Court verneinte dies unmissverständlich.

Gewalt gegen Bundesbeamte – doch keine Handhabe?

Dabei räumte das Gericht durchaus ein, dass Bundesbehörden „auf erheblichen Widerstand und teilweise Gewalt gestoßen" seien. Beamte wurden demnach „behindert, bedroht und angegriffen". Eine ICE-Einrichtung in Broadview, Illinois, habe „häufige und teils gewalttätige Proteste erlebt", die Bundeseigentum beschädigten. Man könnte meinen, dies sei Grund genug für entschlossenes Handeln.

Doch die Mehrheit der Richter sah das anders. Der Begriff „reguläre Streitkräfte" im Gesetz beziehe sich ausschließlich auf das reguläre US-Militär. Die Nationalgarde dürfe nur eingesetzt werden, wenn diese nicht ausreichten – und selbst dann nicht für reine Schutzfunktionen.

Konservative Richter mit scharfer Kritik

Drei konservative Richter – Clarence Thomas, Samuel Alito und Neil Gorsuch – widersprachen dem Urteil vehement. Richter Alito bezeichnete die Schlussfolgerung als „überraschend" und kritisierte, das Gericht habe dem Gesetz neue Formulierungen hinzugefügt. Die Randalierer in Broadview seien „organisiert, ausgerüstet und vorbereitet" gewesen, was das Leben von Bundesbeamten gefährdet habe.

Richter Brett Kavanaugh warnte vor „potenziell erheblichen Auswirkungen auf zukünftige Krisen" und malte ein düsteres Szenario: Selbst wenn ein wütender Mob ein Bundesgericht angreifen würde, dürfe der Präsident die Nationalgarde vermutlich nicht föderalisieren.

Ein Präzedenzfall mit Signalwirkung

Diese Entscheidung könnte Trumps Argumente für ähnliche Einsätze an anderen Orten erheblich schwächen. In einer Zeit, in der die illegale Einwanderung in die USA weiterhin ein brennendes Thema darstellt und Bundesbeamte bei ihrer Arbeit zunehmend auf Widerstand stoßen, wirft das Urteil grundsätzliche Fragen auf: Wie soll ein Präsident die Durchsetzung von Bundesgesetzen gewährleisten, wenn ihm die Hände gebunden sind?

Die Ironie der Geschichte: Während Trump mit harter Hand gegen illegale Einwanderung vorgehen will und dafür von seinen Wählern gewählt wurde, bremsen ihn nun ausgerechnet die Gerichte aus. Die Frage, ob der Föderalismus in den USA noch zeitgemäß funktioniert, wenn einzelne Bundesstaaten die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Bundesrecht verweigern, bleibt unbeantwortet.