Obama-Richter blockiert Trumps Harvard-Sanktionen: Wenn Antisemitismus zur Nebensache wird

Die amerikanische Justiz zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht. Eine von Obama ernannte Bundesrichterin hat die Trump-Administration daran gehindert, über zwei Milliarden Dollar an Bundesmitteln für die Elite-Universität Harvard einzufrieren. Der Vorwurf der Regierung: Die Universität habe es versäumt, ihre jüdischen Studenten vor grassierendem Antisemitismus zu schützen. Doch für Richterin Allison Burroughs scheint das nur ein Detail zu sein.

Wenn Ideologie über Gerechtigkeit siegt

In ihrer Entscheidung vom 3. September behauptete Burroughs allen Ernstes, die Trump-Regierung nutze den Kampf gegen Antisemitismus lediglich als "Nebelkerze". Die wahre Absicht sei es gewesen, eine "staatliche Orthodoxie" durchzusetzen und damit gegen den ersten Verfassungszusatz zu verstoßen. Man müsse sich diese Argumentation auf der Zunge zergehen lassen: Der Schutz jüdischer Studenten vor Diskriminierung wird hier als verfassungswidrige Einmischung dargestellt.

Besonders pikant: Dieselbe Richterin hatte bereits in der Vergangenheit zugunsten Harvards illegaler rassenbezogener Zulassungspraktiken entschieden – ein Urteil, das später vom Obersten Gerichtshof kassiert wurde. Es scheint, als habe Burroughs eine besondere Vorliebe dafür, die prestigeträchtige Universität vor jeglicher Verantwortung zu schützen.

Die Reaktion der Trump-Administration

Bildungsministerin Linda McMahon reagierte prompt und deutlich auf X: "In einer wenig überraschenden Wendung hat dieselbe von Obama ernannte Richterin, die bereits für Harvards illegale rassenbasierte Zulassungspraktiken entschieden hatte – was letztendlich vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurde – nun gegen die Bemühungen der Trump-Administration entschieden, Harvard für die grassierende Diskriminierung auf dem Campus zur Verantwortung zu ziehen."

"Die Trump-Administration ist fest entschlossen, gegen diese fehlerhafte Entscheidung Berufung einzulegen und sicherzustellen, dass keine neuen Steuergelder an Universitäten fließen, die sich standhaft weigern, die Bürgerrechte aller Studenten zu wahren."

Der wahre Skandal hinter der Entscheidung

Was Richterin Burroughs in ihrer Entscheidung geflissentlich ignoriert, sind die erschütternden Zustände an amerikanischen Elite-Universitäten seit dem 7. Oktober 2023. Jüdische Studenten berichten von systematischer Ausgrenzung, Bedrohungen und einem Klima der Angst. Doch statt diese Missstände anzuerkennen, wirft die Richterin der Regierung vor, sie nutze den Antisemitismus-Vorwurf nur als Vorwand.

Dabei hatte das Justizministerium nach eingehender Untersuchung konkrete Forderungen an Harvard gestellt. Die Universität weigerte sich jedoch, diese umzusetzen. Erst daraufhin erfolgte die Einfrierung der Bundesmittel – eine völlig legitime Maßnahme, um Steuergelder vor Missbrauch zu schützen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Entscheidung sendet ein verheerendes Signal: Universitäten können offenbar ungestraft Diskriminierung dulden, solange sie sich auf akademische Freiheit berufen. Während in Deutschland die Bekämpfung von Antisemitismus als Staatsräson gilt, scheint in den USA unter bestimmten Richtern das Gegenteil der Fall zu sein.

Besonders bemerkenswert ist die Argumentation der Richterin, es gebe "in Wirklichkeit wenig Verbindung zwischen der von den Zuschusskürzungen betroffenen Forschung und dem Antisemitismus". Als ob es darum ginge! Wenn eine Institution systematisch versagt, ihre Studenten zu schützen, dann ist es nur folgerichtig, dass der Staat seine finanzielle Unterstützung überdenkt – unabhängig davon, wofür die Gelder konkret verwendet werden.

Der Kampf geht weiter

Die Trump-Administration hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Sprecherin Liz Huston brachte es auf den Punkt: "Harvard hat kein verfassungsmäßiges Recht auf Steuergelder und bleibt für zukünftige Zuschüsse nicht berechtigt." Diese klare Haltung ist notwendig, denn es geht um weit mehr als nur um Geld.

Es geht darum, ob amerikanische Universitäten weiterhin als Brutstätten des Hasses fungieren dürfen, während sie gleichzeitig Milliarden an Steuergeldern kassieren. Es geht darum, ob der Schutz von Minderheiten nur dann gilt, wenn es politisch opportun ist. Und es geht darum, ob Richter ihre politischen Präferenzen über geltendes Recht stellen dürfen.

Die Säuberung der amerikanischen Universitäten von ideologischer Verblendung und Diskriminierung wird, wie McMahon richtig feststellt, "ein langer Weg sein, aber es lohnt sich". Bleibt zu hoffen, dass höhere Instanzen mehr Verständnis für die Notwendigkeit zeigen, alle Studenten – auch die jüdischen – vor Hass und Hetze zu schützen. Denn eines sollte klar sein: Eine Universität, die Diskriminierung duldet, verdient keine Unterstützung durch den Steuerzahler.