Norwegen bereitet Bürger auf Enteignung vor: Wenn der Staat nach Haus und Auto greift

Was klingt wie ein düsteres Szenario aus längst vergangenen Zeiten, wird in Skandinavien zur bitteren Realität. Die norwegischen Streitkräfte haben offiziell angekündigt, im Falle eines Krieges oder einer nationalen Krise auf privates Eigentum zugreifen zu wollen. Rund 13.500 norwegische Bürger erhalten in diesen Tagen Schreiben, die sie über mögliche Beschlagnahmungen ihrer Häuser, Fahrzeuge, Boote oder Maschinen informieren.

Der Staat als Herr über Hab und Gut

Die Begründung des Militärs liest sich wie aus einem Handbuch für autoritäre Krisenmanagement: Die Beschlagnahmungen sollen sicherstellen, dass die Streitkräfte in einer Kriegssituation Zugang zu den für die Verteidigung des Landes erforderlichen Ressourcen haben. Man versichert den besorgten Eigentümern zwar, dass die Maßnahme in Friedenszeiten keine praktischen Auswirkungen habe – doch wer garantiert, dass der Frieden von Dauer ist?

Grundlage dieser beunruhigenden Planung ist eine nationale Ressourcendatenbank, in der verfügbare Mittel für die militärische und zivile Verteidigung erfasst werden. Der Staat weiß also genau, wer was besitzt. Ein Gedanke, der jedem freiheitsliebenden Bürger einen kalten Schauer über den Rücken jagen sollte.

Panikmache oder berechtigte Sorge?

Anders Jernberg, Leiter der Logistikorganisation des norwegischen Militärs, rechtfertigt die drastischen Maßnahmen mit markigen Worten: „Norwegen befindet sich in der ernstesten sicherheitspolitischen Situation seit dem Zweiten Weltkrieg." Die Gesellschaft müsse auf sicherheitspolitische Krisen und im schlimmsten Fall auf einen Krieg vorbereitet sein.

Doch wer soll Norwegen eigentlich angreifen? Das NATO-Gründungsmitglied teilt zwar im hohen Norden eine See- und Landgrenze mit Russland, doch die Wahrscheinlichkeit eines direkten militärischen Konflikts erscheint vielen Beobachtern als äußerst gering. Kritiker werfen der Regierung vor, künstlich Panik zu schüren, um die Bevölkerung gefügig zu halten und von anderen Problemen abzulenken.

Ein beunruhigendes Signal für ganz Europa

Was in Norwegen geschieht, sollte auch deutsche Bürger aufhorchen lassen. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges verstärken zahlreiche europäische Länder ihre Verteidigungsbereitschaft – oft auf Kosten bürgerlicher Freiheiten. Die Frage, die sich stellt: Wie weit darf der Staat gehen, um seine Bürger zu „schützen"? Und wann wird der Schutz zur Bevormundung, die Vorsorge zur Enteignung?

Die Geschichte lehrt uns, dass Regierungen in Krisenzeiten gerne zu drastischen Mitteln greifen – und diese selten wieder zurücknehmen, wenn die Krise vorüber ist. Das Eigentumsrecht, eine der fundamentalen Säulen einer freien Gesellschaft, wird zunehmend ausgehöhlt. Erst kommen die Informationsschreiben, dann die Registrierung, und am Ende steht der Zugriff.

Wo bleiben die Diplomaten?

Statt auf Deeskalation und diplomatische Lösungen zu setzen, scheinen europäische Regierungen zunehmend auf Konfrontation zu setzen. Die Kriegsrhetorik nimmt zu, während die Stimmen der Vernunft verstummen. Kein vernünftiger Mensch braucht Kriege – doch vernünftige Menschen scheinen in den Machtzentralen Europas zur Mangelware geworden zu sein.

Für den deutschen Bürger bleibt die bange Frage: Wann kommen solche Schreiben auch bei uns an? In Zeiten, in denen die Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung plant, erscheint auch hierzulande vieles möglich, was vor wenigen Jahren noch undenkbar schien.