Niedersachsens Verfassungsschutz brandmarkt AfD – politisches Kalkül oder echte Gefahrenabwehr?

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Was auf den ersten Blick wie ein nüchterner behördlicher Vorgang klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein hochpolitisches Manöver – orchestriert von einer rot-grünen Landesregierung, die selbst mit massiven Problemen zu kämpfen hat.

SPD-Innenministerin gibt den Ton an

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens von der SPD verkündete die Entscheidung mit einer Rhetorik, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Die „größte Gefahr für unsere Gesellschaft" gehe vom Rechtsextremismus aus, und die AfD Niedersachsen sei diesem „Phänomenbereich" eindeutig zuzuordnen. Die Fortsetzung der Beobachtung sei daher die „logische Konsequenz". Starke Worte – doch wie belastbar sind sie wirklich?

Laut dem Ministerium bilde inzwischen eine rechtsextremistische Ideologie den „inneren Konsens" innerhalb der Partei. Häufig in „aggressiver und konfrontativer Sprache" vorgetragene verfassungsfeindliche Äußerungen und Verhaltensweisen würden den Charakter der Partei prägen. Der AfD-Landesverband zähle derzeit rund 8.000 Mitglieder, von denen die Zahl der als rechtsextremistisch eingestuften Personen im Jahr 2024 von 600 auf 850 gestiegen sei. Das bedeutet im Umkehrschluss: Über 89 Prozent der Mitglieder werden nicht einmal vom Verfassungsschutz selbst als rechtsextremistisch betrachtet. Und dennoch soll die gesamte Partei „gesichert rechtsextremistisch" sein?

Eine weisungsgebundene Behörde als Richter über die Demokratie?

Man muss kein Verfassungsrechtler sein, um das grundlegende Problem dieser Einstufung zu erkennen. Der Verfassungsschutz ist keine unabhängige Institution. Er untersteht der jeweiligen Landesregierung – in diesem Fall einer Koalition aus SPD und Grünen, also genau jenen Parteien, die in der AfD ihren schärfsten politischen Konkurrenten sehen. Wenn eine weisungsgebundene Behörde über die demokratische Legitimität einer Oppositionspartei urteilt, die bei Wahlen regelmäßig zweistellige Ergebnisse einfährt, dann sollten bei jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen.

Die AfD war in Niedersachsen seit 2022 als sogenanntes Verdachtsobjekt beobachtet worden. Nachdem diese Einstufung im vergangenen Jahr verlängert wurde, musste bis Mai 2026 entschieden werden, ob eine höhere Bewertung gerechtfertigt sei. Dass diese Entscheidung nun ausgerechnet in einer Phase fällt, in der die rot-grüne Landesregierung unter enormem Druck steht – man denke nur an das VW-Desaster und den wirtschaftlichen Niedergang des Landes –, dürfte kaum ein Zufall sein.

Ein bundesweiter Trend mit System

Niedersachsen reiht sich damit in eine wachsende Liste von Bundesländern ein, in denen die AfD auf Landesebene als „gesichert rechtsextremistisch" gilt. Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben diesen Schritt bereits vollzogen. Auf Bundesebene hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai 2025 eine ähnliche Einstufung angekündigt, diese jedoch aufgrund einer Klage der AfD vorerst ausgesetzt. Es entsteht der Eindruck eines koordinierten Vorgehens, das weniger dem Schutz der Verfassung als vielmehr dem Schutz der etablierten Parteien dient.

Denn was genau wirft man der AfD eigentlich vor? Dass sie eine restriktivere Migrationspolitik fordert? Dass sie den Klimaaktivismus kritisiert? Dass sie mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung verlangt? Sind das wirklich Positionen, die eine Einstufung als „rechtsextremistisch" rechtfertigen – oder handelt es sich schlicht um konservative Standpunkte, die in vielen anderen europäischen Ländern zum demokratischen Mainstream gehören?

Die eigentlichen Probleme Niedersachsens bleiben ungelöst

Während sich die Landesregierung in Hannover damit beschäftigt, die größte Oppositionspartei zu stigmatisieren, türmen sich die realen Probleme des Landes zu einem kaum noch beherrschbaren Berg auf. Die Infrastruktur verfällt, das Bildungssystem erodiert, Volkswagen – einst der Stolz Niedersachsens – kämpft ums Überleben, und die Energiekosten treiben mittelständische Betriebe in die Knie. Doch statt sich diesen drängenden Herausforderungen zu widmen, investiert man lieber politische Energie in den Kampf gegen eine demokratisch gewählte Partei.

Es ist ein Muster, das man in Deutschland mittlerweile zur Genüge kennt: Wer die Probleme nicht lösen kann, bekämpft diejenigen, die sie benennen. Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" mag kurzfristig Schlagzeilen produzieren und die eigene Klientel beruhigen. Langfristig aber untergräbt sie das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen – und treibt paradoxerweise genau jene Wähler in die Arme der AfD, die man eigentlich abschrecken wollte.

Man darf sich die Frage stellen: Wenn eine Partei, die von Millionen Deutschen gewählt wird, als „gesichert rechtsextremistisch" gilt – was sagt das dann über den Zustand unserer Demokratie aus?

Ein gefährliches Spiel mit der Demokratie

Die Geschichte lehrt uns, dass die Instrumentalisierung staatlicher Behörden gegen politische Gegner selten ein Zeichen funktionierender Demokratie ist. In einer Zeit, in der das Vertrauen der Bürger in die Politik ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, sendet diese Einstufung ein fatales Signal. Sie suggeriert, dass nicht der Wähler, sondern eine weisungsgebundene Behörde darüber entscheidet, welche politischen Positionen in Deutschland noch als legitim gelten dürfen – und welche nicht.

Die Bürger dieses Landes sind mündig genug, selbst zu entscheiden, welche Partei sie wählen. Sie brauchen dafür weder die Belehrungen einer SPD-Innenministerin noch die Einschätzungen eines Verfassungsschutzes, dessen Unabhängigkeit bestenfalls als fragwürdig bezeichnet werden kann. Was Deutschland braucht, sind Politiker, die sich den echten Problemen des Landes stellen – und nicht solche, die ihre politischen Gegner mit dem Stempel „extremistisch" mundtot zu machen versuchen.