Niedersachsen plant massiven Überwachungsausbau: Fußfesseln, Gesichtserkennung und automatische Bodycams

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen präsentierte am Dienstag einen Gesetzentwurf, der die Befugnisse der Polizei erheblich erweitern soll. Was als Schutzmaßnahme verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begründete die geplanten Änderungen des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) mit "neu entstandenen Bedrohungen" - ein Argument, das mittlerweile reflexartig für jeden Ausbau staatlicher Kontrolle herhalten muss.

Elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild

Besonders brisant erscheint die geplante Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter nach spanischem Modell. Während der Schutz von Opfern häuslicher Gewalt zweifellos wichtig ist, wirft die automatische Weitergabe von Täterdaten an Beratungsstellen erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf. Die Behauptung aus Kreisen der Opferhilfe, der Datenschutz schütze vor allem Täter, offenbart ein gefährliches Rechtsverständnis. Grundrechte gelten für alle - auch für Straftäter. Wer heute bereit ist, diese Prinzipien für vermeintlich gute Zwecke aufzuweichen, öffnet morgen die Tür für weitreichende Überwachungsmaßnahmen gegen unbescholtene Bürger.

Gesichtserkennung und KI-gestützte Videoüberwachung

Die Landesregierung plant den verstärkten Einsatz "bildbasierter Systeme" - ein euphemistischer Begriff für flächendeckende Videoüberwachung mit künstlicher Intelligenz. Gefahrensituationen sollen automatisch erkannt werden, in "Ausnahmefällen" wie der Terrorabwehr sei sogar Gesichtserkennung möglich. Doch wer definiert diese Ausnahmefälle? Die Geschichte lehrt uns, dass einmal geschaffene Überwachungsinfrastrukturen stets ausgeweitet werden. Was heute als Terrorabwehr beginnt, könnte morgen zur Verfolgung politisch Andersdenkender genutzt werden.

Automatische Bodycam-Aktivierung bei Schusswaffeneinsatz

Besonders perfide mutet die geplante automatische Aktivierung von Bodycams bei Schusswaffeneinsatz an. Eine sogenannte "Holster-Signalvorrichtung" soll die Kamera starten, sobald die Waffe gezogen wird. Dies mag auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen - schließlich hätte eine solche Technik möglicherweise im Fall des erschossenen Lorenz A. in Oldenburg für mehr Transparenz gesorgt. Doch die Kehrseite dieser Medaille ist die schleichende Totalüberwachung polizeilicher Arbeit. Wenn jede Handlung aufgezeichnet wird, entsteht ein Klima des Misstrauens, das letztlich niemandem dient.

Drohnenabwehr als Vorwand für Drohneneinsatz

Unter dem Deckmantel der Drohnenabwehr über kritischer Infrastruktur schafft sich die Polizei gleichzeitig die rechtliche Grundlage für den eigenen Drohneneinsatz bei Großveranstaltungen. Was als Schutzmaßnahme verkauft wird, ermöglicht in Wahrheit die Überwachung aus der Luft. Die Bürger werden zu gläsernen Menschen, deren Bewegungen jederzeit nachvollziehbar sind.

Zuverlässigkeitsüberprüfungen als Normalfall

Auch die geplanten Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Personal bei "gefährdeten Veranstaltungen" werfen Fragen auf. Wer entscheidet, welche Veranstaltung als gefährdet gilt? Ein Fußballspiel? Eine Demonstration? Ein Volksfest? Die schwammige Formulierung öffnet Tür und Tor für willkürliche Überprüfungen unbescholtener Bürger.

CDU fordert noch schnellere Umsetzung

Während man erwarten könnte, dass die Opposition diese Überwachungspläne kritisch hinterfragt, fordert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner sogar eine noch schnellere Umsetzung. Seine Prognose, dass das neue Gesetz erst Mitte nächsten Jahres in Kraft trete, klingt wie eine Drohung. Offenbar herrscht parteiübergreifend Konsens darüber, dass der Bürger mehr Überwachung braucht - ein besorgniserregender Zustand für eine Demokratie.

Die wahren Ursachen für die gestiegene Kriminalität in Deutschland - eine verfehlte Migrationspolitik, mangelnde Integration und die Erosion traditioneller Werte - werden hingegen nicht angegangen. Stattdessen setzt man auf technische Lösungen und mehr Überwachung. Dies ist der falsche Weg. Was wir brauchen, sind nicht mehr Kameras und Fußfesseln, sondern eine Politik, die die Probleme an der Wurzel packt. Eine Politik, die wieder für die Sicherheit der eigenen Bürger sorgt, anstatt sie unter Generalverdacht zu stellen.

"Meine Prognose ist, vor Mitte nächsten Jahres haben wir kein neues Polizeiordnungsrecht"

Diese Aussage des CDU-Fraktionschefs zeigt, wie sehr sich die etablierten Parteien in ihrem Überwachungseifer einig sind. Während die Bürger unter steigender Kriminalität leiden, diskutiert die Politik über die effizienteste Art der Totalüberwachung. Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel, der die Freiheitsrechte der Bürger wieder in den Mittelpunkt stellt und gleichzeitig für echte Sicherheit sorgt - nicht durch Überwachung, sondern durch konsequente Bekämpfung der tatsächlichen Ursachen von Kriminalität.