Niederlande vor politischem Umbruch: Wilders führt knapp, doch die Zeichen stehen auf Isolation

Die politische Landschaft der Niederlande steht erneut vor einem Wendepunkt. Einen Tag vor der vorgezogenen Parlamentswahl deutet sich ein denkbar knappes Rennen an, bei dem der Rechtspopulist Geert Wilders zwar die Nase vorn haben könnte, aber gleichzeitig vor einem politischen Scherbenhaufen steht. Die jüngsten Umfragen offenbaren ein fragmentiertes Parlament und eine Nation, die nach nur einem Jahr Regierungschaos erneut an die Wahlurnen gerufen wird.

Wilders' Pyrrhussieg in Sicht

Nach den aktuellen Erhebungen des Instituts Ipsos I&O könnte Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) mit 26 der 150 Parlamentssitze zwar stärkste Kraft werden, doch dieser vermeintliche Triumph entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als herber Rückschlag. Im Vergleich zur Wahl 2023, als die PVV noch 37 Sitze errang, bedeutet dies einen Verlust von elf Mandaten – ein deutliches Signal der Wählerschaft, dass die chaotische Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten ihre Spuren hinterlassen hat.

Das grün-linke Bündnis GL-PvdA unter Führung des ehemaligen EU-Vize-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans folgt mit prognostizierten 23 Sitzen auf dem zweiten Platz. Bemerkenswert ist der Aufstieg der liberal-progressiven D66, die ihre Sitzzahl von 9 auf 22 mehr als verdoppeln könnte, sowie der Christdemokraten (CDA), die von 5 auf 20 Sitze zulegen würden.

Das Scheitern des "Neuen Gesellschaftsvertrags"

Besonders dramatisch fällt das Schicksal der NSC aus, jener Partei, die erst 2023 mit dem Versprechen eines "Neuen Gesellschaftsvertrags" gegründet wurde und prompt 20 Sitze errang. Nach dem gesundheitsbedingten Rückzug ihres Gründers Pieter Omtzigt droht der Partei nun der komplette Absturz aus dem Parlament – ein Lehrstück über die Vergänglichkeit politischer Versprechen.

"Ein totaler Stopp von Asylbewerbern" – mit dieser radikalen Forderung zieht Wilders erneut in den Wahlkampf, doch seine politische Isolation scheint besiegelt.

Migration als Dauerbrenner

Die Themen, die die Niederlande bewegen, klingen vertraut: Migration, Wohnungsnot und explodierende Lebenshaltungskosten dominieren die Debatten. In zahlreichen Städten und Gemeinden kam es in den vergangenen Monaten zu teils gewaltsamen Protesten gegen neue Asylbewerberzentren – ein Zeichen dafür, dass die Migrationspolitik weiterhin die Gemüter erhitzt.

Wilders, der 62-jährige Islamkritiker, verspricht nun einen "totalen Stopp" von Asylbewerbern. Doch seine radikale Rhetorik scheint diesmal auf taube Ohren zu stoßen. Die großen Parteien haben bereits klargestellt: Eine erneute Regierungsbeteiligung der PVV kommt nicht in Frage. Selbst die liberalkonservative VVD, die unter dem heutigen NATO-Generalsekretär Mark Rutte jahrelang den Ministerpräsidenten stellte und auf 16 Sitze (bisher 24) abrutschen könnte, lehnt nach dem chaotischen Regierungsbruch eine weitere Zusammenarbeit kategorisch ab.

Ein zersplittertes Parlament als Spiegelbild der Gesellschaft

Die Abwesenheit einer Sperrklausel in den Niederlanden führt zu einem hochgradig fragmentierten Parlament. Bis zu 16 Parteien könnten einziehen, was die Regierungsbildung zu einem wahren Puzzlespiel macht. Die rechte JA21 könnte von einem auf zwölf Sitze zulegen – ein weiteres Zeichen für die Zersplitterung des politischen Spektrums.

Das Scheitern der Koalition aus PVV, VVD, NSC und der Bauern-Bürger-Bewegung nach nur einem Jahr wirft ein grelles Licht auf die Unfähigkeit der etablierten Politik, stabile Verhältnisse zu schaffen. Wilders hatte im Juni nach einem Konflikt über strengere Asylgesetze seine Minister zurückgezogen – ein Schachzug, der sich nun als politischer Bumerang erweist.

Lehren für Deutschland?

Der Blick auf die niederländische Politik sollte auch hierzulande nachdenklich stimmen. Während in Deutschland die Große Koalition unter Friedrich Merz zumindest oberflächlich Stabilität suggeriert, zeigt das Nachbarland, wie schnell populistische Kräfte an ihre Grenzen stoßen, wenn sie tatsächlich Verantwortung übernehmen müssen. Die PVV war erstmals an einer Regierung beteiligt, und das Experiment endete im Fiasko.

Die Niederlande stehen vor einer ungewissen Zukunft. Mit einem fragmentierten Parlament und ohne klare Mehrheitsverhältnisse drohen langwierige Koalitionsverhandlungen. Eines scheint jedoch sicher: Geert Wilders mag zwar die meisten Stimmen erhalten, doch politisch steht er isolierter da denn je. Seine radikalen Positionen mögen bei einem Teil der Wählerschaft verfangen, doch für eine Regierungsbildung reicht es nicht – ein Schicksal, das populistischen Bewegungen in ganz Europa drohen könnte, wenn sie ihre Versprechen an der Realität des Regierens messen lassen müssen.