Niederlande verweigern Aufklärung: Regierung lässt eigene Bürgerin im Stich

Ein bemerkenswerter Fall von politischer Feigheit erschüttert derzeit die niederländisch-britischen Beziehungen – oder besser gesagt: Er erschüttert sie eben nicht, weil die niederländische Regierung schlichtweg wegschaut. Die konservative Kommentatorin Eva Vlaardingerbroek wurde von Großbritannien mit einem Einreiseverbot belegt, und Den Haag? Zuckt mit den Schultern.

Kritik an Starmer – drei Tage später das Verbot

Die Chronologie der Ereignisse lässt aufhorchen: Vlaardingerbroek postete kritische Äußerungen über den britischen Premierminister Keir Starmer in den sozialen Medien. Exakt drei Tage später erhielt sie die Mitteilung, dass ihre elektronische Reisegenehmigung (ETA) widerrufen wurde. Die Begründung der britischen Behörden? Ihre Anwesenheit im Vereinigten Königreich sei "dem öffentlichen Wohl nicht zuträglich". Ein Einspruch? Nicht möglich. Rechtsstaatliche Verfahren? Fehlanzeige.

Was in jedem funktionierenden Rechtsstaat Alarm auslösen müsste, wird von der niederländischen Regierung mit bürokratischer Kälte abgetan. Außenminister Caspar Veldkamp ließ über seinen Kollegen Van Weel ausrichten, man habe nicht einmal um eine Erklärung gebeten. Auf die Frage, ob man dies nun tun werde, kam die ernüchternde Antwort: "Nein."

Internationale Solidarität – nur nicht aus Den Haag

Während die eigene Regierung schweigt, meldeten sich andere zu Wort. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, Vlaardingerbroek sei "in Ungarn immer willkommen". Italiens Matteo Salvini äußerte sich ebenfalls, und selbst das US-Außenministerium nahm Stellung. Nur die Niederlande, deren Staatsbürgerin betroffen ist, sehen keinen Handlungsbedarf.

"Während Orbán, Salvini und sogar das US-Außenministerium sich zu meinem UK-Reiseverbot äußerten, erklärte die niederländische Regierung, sie sehe kein Problem darin, dass das Vereinigte Königreich eine seiner Bürgerinnen verbannt, und werde keine Maßnahmen ergreifen."

Die Parlamentsabgeordnete Lidewij de Vos von der rechten Partei Forum für Demokratie hatte die kritischen Fragen eingereicht. Die Antworten der Regierung offenbaren ein erschreckendes Maß an Gleichgültigkeit gegenüber den Grundrechten der eigenen Bürger.

Zweierlei Maß in der britischen Politik

In einem Gespräch mit der ehemaligen britischen Premierministerin Liz Truss brachte Vlaardingerbroek die Absurdität der Situation auf den Punkt: Während sie als EU-Bürgerin und politische Kommentatorin ohne Angabe von Gründen ausgesperrt wird, dürften illegale Einwanderer ohne Papiere und ohne Fragen ins Land – und erhielten kostenlose Hotelunterkünfte.

Truss selbst kommentierte den Fall scharf: "Menschen, die die Wahrheit über das sagen, was in Großbritannien passiert, werden aus dem Land verbannt. Menschen, die ins Land kommen, um Verbrechen zu begehen, dürfen bleiben."

Ein Symptom des Verfalls westlicher Werte

Dieser Fall ist mehr als eine diplomatische Fußnote. Er zeigt exemplarisch, wie weit sich westliche Demokratien von ihren eigenen Grundsätzen entfernt haben. Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, der Schutz der eigenen Bürger – all das scheint verhandelbar geworden zu sein, sobald es um unbequeme konservative Stimmen geht.

Die niederländische Regierung argumentiert, sie könne aus Medienberichten nicht ableiten, dass Vlaardingerbroeks Meinungen der Grund für das Verbot seien. Eine bemerkenswert naive Haltung angesichts der zeitlichen Abfolge der Ereignisse. Oder ist es keine Naivität, sondern bewusstes Wegschauen?

Für jeden freiheitsliebenden Bürger sollte dieser Fall ein Weckruf sein. Wenn Regierungen ihre eigenen Staatsbürger nicht mehr vor willkürlichen Maßnahmen anderer Staaten schützen – wer soll es dann tun?