New Yorker Generalstaatsanwältin jagt konservative Stimmen bis nach West Virginia

Was haben ein historisches Schloss in West Virginia, eine konservative Einwanderungsorganisation und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James gemeinsam? Auf den ersten Blick wenig – doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich ein beunruhigendes Muster politischer Verfolgung, das die Meinungsfreiheit in den USA bedroht.

Ein Schloss als Vorwand

Im Zentrum des jüngsten Skandals steht das Berkeley Springs Castle in West Virginia, ein 1891 erbautes historisches Gebäude, das die gemeinnützige Organisation VDARE im Februar 2020 für 1,4 Millionen Dollar erwarb. Was als praktische Lösung für eine von linken Aktivisten systematisch aus Veranstaltungsorten gedrängte Organisation gedacht war, wurde nun zum Angriffspunkt für James' Behörde.

Die Vorwürfe klingen schwerwiegend: Peter Brimelow, der 78-jährige Gründer von VDARE, und seine Frau Lydia hätten die Organisation als "persönliche Sparbüchse" missbraucht. Doch die Realität sieht anders aus. Die Familie lebte zwar zeitweise im Schloss – hauptsächlich während der COVID-19-Pandemie 2020, als Reisen erschwert waren und ein umgestürzter Baum Reparaturarbeiten erforderte. Ihr Hauptwohnsitz in Connecticut wurde jedoch nie aufgegeben.

Lawfare als politische Waffe

Was hier geschieht, ist ein Paradebeispiel für "Lawfare" – den Missbrauch des Rechtssystems zur Bekämpfung politischer Gegner. James, die bereits Donald Trump mit fragwürdigen Immobilienvorwürfen verfolgte, wendet nun dieselbe Taktik gegen konservative Stimmen in der Einwanderungsdebatte an. Ironischerweise steht sie selbst unter bundesstaatlicher Anklage wegen angeblichen Hypothekenbetrugs.

"Wir sind ein Beispiel für Lawfare. Die Einwanderungsfrage ist für Demokraten, die über Trumps Wiederwahl verärgert sind, zunehmend entscheidend geworden, und sie versuchen eindeutig, uns mit einer übermäßig breiten und umständlichen Untersuchung in den Bankrott zu treiben", erklärt Peter Brimelow.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: VDAREs Rechtskosten explodierten von 49.152 Dollar im Jahr 2021 auf astronomische 566.700 Dollar im Jahr 2023. Diese finanzielle Belastung zwang die Organisation schließlich im Juli 2024 zur Aufgabe – noch bevor überhaupt Anklage erhoben wurde.

Die wahre Agenda enthüllt

Besonders aufschlussreich ist, wer diese Verfolgung vorantreibt. Neben James selbst ist Meghan Faux gelistet, deren Titel "Chief Deputy Attorney General for Social Justice" bereits Bände spricht. Noch deutlicher wird Rick Sawyer, der 2022 bei einer Konferenz der Anti-Defamation League offen seine Strategie darlegte:

"Generalstaatsanwaltschaften haben massive Macht", prahlte Sawyer. "In New York haben wir Vorladungsbefugnis für jede Art von Hassverbrechen, Vorladungsbefugnis gegen Wohltätigkeitsorganisationen – und das bevor wir überhaupt eine Klage einreichen." Er sprach von "ungenutzter Macht", um gegen Organisationen vorzugehen, die angeblich "Hassrede" verbreiten.

Cancel Culture trifft Rechtssystem

VDARE wurde systematisch aus dem öffentlichen Raum gedrängt. Mehr als ein Dutzend Veranstaltungsorte in mehreren Bundesstaaten kündigten Verträge nach Druck linker Aktivisten. Der Kauf des Schlosses war eine Notlösung, um überhaupt noch Konferenzen abhalten zu können. Nun wird genau diese Reaktion auf Cancel Culture als Vorwand für rechtliche Verfolgung genutzt.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Eine Organisation, die sich für restriktivere Einwanderungspolitik einsetzt – eine Position, die mittlerweile von der Mehrheit der Amerikaner geteilt wird – wird mit denselben Methoden verfolgt, die man eher aus autoritären Regimen kennt.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, sollte jeden beunruhigen, der Wert auf Meinungsfreiheit legt. Wenn staatliche Stellen ihre Macht nutzen können, um missliebige politische Stimmen durch endlose Untersuchungen und astronomische Rechtskosten zum Schweigen zu bringen, dann ist die Demokratie selbst in Gefahr.

Die Tatsache, dass weder West Virginia noch die Bundessteuerbehörde IRS Bedenken bezüglich der Schloss-Transaktion geäußert haben, unterstreicht die politische Natur von James' Vorgehen. Hätte es tatsächlich um finanzielle Unregelmäßigkeiten gegangen, wäre eine einfache Anfrage ausreichend gewesen. Stattdessen hagelte es 70 Vorladungen und Forderungen nach 40 Gigabyte E-Mails.

Die Verfolgung von VDARE zeigt, wie weit die politische Polarisierung in den USA fortgeschritten ist. Wenn Generalstaatsanwälte ihre Macht nutzen, um politische Gegner mundtot zu machen, dann unterscheidet sich das kaum von den Methoden, die wir aus weniger freien Gesellschaften kennen. Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte diesem Treiben Einhalt gebieten – bevor es zu spät ist.