Neues Sanktionsbüro: Brüssel baut sich eine Dauer-Behörde gegen Moskau

Die EU-Kommission bekommt ein eigenes, dauerhaftes Büro für Sanktionen, und im Mittelpunkt steht Russland. Kommissionssprecherin Siobhan McGarry stellte das Vorhaben am Freitag, 6. November, in Brüssel vor. Dazu kommt eine neue Arbeitsgruppe, die Schlupflöcher über Kryptowährungen schließen soll.

Nach 21 Sanktionspaketen ist das wohl ein Eingeständnis: Mit einem schnellen Ende des Wirtschaftskriegs rechnet in Brüssel offenbar niemand mehr. Aus einer Notmaßnahme wird eine Institution.

Vom Krisenmodus zur festen Verwaltung

Angekündigt hatte das Gremium schon einen Tag vorher EU-Finanzkommissarin Maria Luís Albuquerque. Am Donnerstag, 5. November, leitete sie das zehnte Treffen der High-Level-Group on Union Restrictive Measures. Dort ging es um Schlupflöcher, eine einheitliche Durchsetzung und die Zusammenarbeit mit den G7 und anderen Partnern.

Bisher war die Sanktionsarbeit über die halbe Kommission verteilt. Es gab Expertengruppen, die Taskforce „Freeze and Seize“ und einen eigenen EU-Sanktionsbeauftragten. Jetzt soll eine Stelle alles bündeln, von der politischen Vorbereitung über wirtschaftliche und technische Analysen bis zur Umsetzung und zur Jagd auf Umgehungsgeschäfte.

Laut Kommission soll das Büro die Mitgliedstaaten schneller mit Leitlinien versorgen, den Datenaustausch verbessern und die Durchsetzung vereinheitlichen. Die eigentliche Arbeit, also Kontrollen und Strafverfolgung, bleibe aber weitgehend bei den nationalen Behörden. Für Kritiker des EU-Zentralismus ist das ein bekanntes Muster: Brüssel koordiniert, und die Mitgliedstaaten mit ihren Zollämtern und Unternehmen setzen um.

Krypto im Fadenkreuz

Parallel dazu kündigte die Kommission eine eigene Arbeitsgruppe für Krypto-Sanktionen an. Fachleute aus der EU und den Mitgliedstaaten sollen Wege verschließen, auf denen Sanktionen über digitale Vermögenswerte umgangen werden.

Ein EU-Diplomat sagte, die Gruppe solle zunächst zwölf Monate arbeiten und auch Experten aus der Ukraine und Großbritannien einbinden. Offiziell festgelegt ist diese Laufzeit allerdings noch nicht. Wer in Kryptowährungen investiert, merkt hier einmal mehr: Digitale Werte stehen immer stärker unter der Aufsicht von Behörden.

Wie viele Pakete gibt es eigentlich?

Auch das Zählen fällt inzwischen schwer. Der Rat der EU führt offiziell 21 verabschiedete Pakete gegen Russland. Ein weiteres sei in Arbeit, sagte McGarry, einen Termin nannte sie nicht.

Die Maßnahmen vom 12. Oktober führt die Kommission nicht als 22. Paket. Sie gelten offiziell als bislang größte Erweiterung der Sanktionslisten. Betroffen sind 826 Unternehmen und 743 Unternehmensleiter aus dem russischen militärisch-industriellen Komplex. Ob man das nun Paket oder Listenerweiterung nennt: Die Spirale dreht sich weiter.

Zur Einordnung: Erste Strafmaßnahmen hatte die EU schon 2014 nach der Annexion der Krim verhängt. Seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine im Februar 2022 kommen die Pakete in kurzen Abständen. Deutschland bezahlt dafür besonders viel. Die günstige Energie aus Russland ist weg, und die Industrie leidet bis heute unter hohen Strompreisen und Gaspreisen.

Kreml spottet über den „Wahnsinn“

Moskau reagierte mit gewohnter Schärfe. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte:

„Keine Grenzen, so wie es auch keine Grenzen des Wahnsinns gibt“

So beschrieb er die Sanktionen der EU. Nach Peskows Darstellung schaden die neuen Maßnahmen immer mehr den EU-Staaten selbst. Die Kommission sieht das anders: Der Schwerpunkt liege auf der Wirkung gegen die russische Kriegswirtschaft.

Bleibt die Frage, die sich viele Bürger und Mittelständler stellen: Wann zieht jemand in Brüssel eine ehrliche Bilanz, was die Sanktionen gekostet und was sie gebracht haben? Ein neues Büro beantwortet diese Frage nicht. Es macht vor allem klar, dass Brüssel auf Dauer mit dem Wirtschaftskrieg plant. In einer Welt mit Handelsblöcken, eingefrorenen Vermögen und Zugriff von Behörden auf digitale Werte überlegen viele Sparer deshalb, physisches Gold und Silber als greifbare Ergänzung in einem breit gestreuten Vermögen zu halten.

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