Netanjahus Brandbrief an Macron: Wenn Diplomatie zur Farce wird

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat wieder einmal bewiesen, dass er die Kunst der diplomatischen Eskalation perfekt beherrscht. In einem Brief an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron wirft er diesem allen Ernstes vor, mit der geplanten Anerkennung eines Palästinenserstaats den Antisemitismus in Frankreich zu befeuern. Eine Behauptung, die selbst für Netanjahus Verhältnisse bemerkenswert dreist daherkommt.

Die Instrumentalisierung des Antisemitismus

Was Netanjahu hier betreibt, ist nichts anderes als die schamlose Instrumentalisierung eines ernsten Problems. Ja, der Antisemitismus in Frankreich ist seit dem 7. Oktober 2023 angestiegen – das ist eine besorgniserregende Tatsache, die niemand leugnen sollte. Doch die Ursache dafür in Macrons diplomatischen Bemühungen zu suchen, grenzt an Realitätsverweigerung. Der israelische Regierungschef schreibt wörtlich: „Ihre Forderung nach einem palästinensischen Staat schürt dieses antisemitische Feuer." Eine Logik, die selbst hartgesottene Netanjahu-Unterstützer ins Grübeln bringen dürfte.

Der Elysée-Palast reagierte entsprechend scharf und bezeichnete die Vorwürfe als „falsch und abscheulich". Man könnte hinzufügen: Sie sind auch durchschaubar. Netanjahu versucht hier offensichtlich, jede internationale Initiative zur Lösung des Nahostkonflikts im Keim zu ersticken, indem er sie mit dem Stigma des Antisemitismus belegt.

Frankreichs berechtigte Empörung

Besonders pikant wird Netanjahus Vorstoß, wenn man bedenkt, dass Frankreich die größte jüdische Gemeinde Europas beherbergt. Knapp 500.000 Juden leben in der Grande Nation, und die französische Republik hat eine lange Tradition im Schutz ihrer jüdischen Mitbürger. Dass ausgerechnet Netanjahu dem französischen Staat nun mangelnden Einsatz gegen Antisemitismus vorwirft, während er selbst mit seiner kompromisslosen Politik die Spannungen im Nahen Osten permanent anheizt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad brachte es auf den Punkt: Die gestiegenen Zahlen antisemitischer Taten dürften nicht „instrumentalisiert" werden. Frankreich werde „keine Lektionen im Kampf gegen den Antisemitismus" annehmen – schon gar nicht von einem Politiker, der jede Kritik an seiner Regierung reflexartig als antisemitisch brandmarkt.

Die Zweistaatenlösung als Feindbild

Was Netanjahu wirklich umtreibt, wird bei genauerer Betrachtung deutlich: Es ist die Angst vor einer international koordinierten Anerkennung Palästinas. Macrons Ankündigung, bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat anzuerkennen, folgen bereits mehrere Staaten, darunter Großbritannien und Kanada. Diese diplomatische Dynamik könnte Israels jahrzehntelange Politik der Verzögerung und Verweigerung ernsthaft gefährden.

Dabei hatte Macron durchaus moderate Töne angeschlagen. Er sprach von einem entmilitarisierten Palästina, das Israel uneingeschränkt anerkennt und zur Sicherheit aller im Nahen Osten beiträgt. Selbst die Hamas, die eine Zweistaatenlösung traditionell ablehnt, dürfte von diesem Konzept wenig begeistert sein. Doch für Netanjahu ist offenbar jeder Schritt in Richtung palästinensischer Staatlichkeit ein rotes Tuch.

Die wahren Brandstifter

Während Netanjahu anderen Antisemitismus-Förderung vorwirft, sollte er vielleicht einen Blick in den Spiegel werfen. Seine unnachgiebige Siedlungspolitik, die militärischen Eskalationen und die kategorische Ablehnung jeder Kompromisslösung tragen mehr zur Radikalisierung bei als jede diplomatische Initiative Frankreichs. Wer Öl ins Feuer des Nahostkonflikts gießt und sich dann wundert, dass der Brand auch auf andere Länder überspringt, sollte mit Schuldzuweisungen vorsichtiger sein.

Die französische Regierung hat recht, wenn sie „Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein statt Verallgemeinerungen und Manipulationen" fordert. Netanjahus Brief ist ein Paradebeispiel für letzteres – ein durchsichtiger Versuch, moralischen Druck aufzubauen, wo sachliche Argumente fehlen. Dass der Elysée-Palast eine deutliche Antwort ankündigt, lässt hoffen, dass Frankreich sich von solchen Einschüchterungsversuchen nicht beirren lässt.

Die internationale Gemeinschaft täte gut daran, Netanjahus rhetorische Nebelkerzen zu durchschauen und weiter an einer nachhaltigen Lösung des Nahostkonflikts zu arbeiten – auch wenn das bedeutet, sich gelegentlich absurde Vorwürfe anhören zu müssen.