Netanjahu genehmigt Siedlungsbau und schwört: Palästina wird niemals existieren

In einer Demonstration unverhohlener Machtpolitik hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu den Bau von 3.400 neuen Siedlereinheiten im hochumstrittenen E-1-Gebiet nahe Jerusalem genehmigt. Bei einer Zeremonie in Maale Adumim verkündete er mit erstaunlicher Offenheit, was viele längst vermuteten: Israel werde niemals die Gründung eines palästinensischen Staates zulassen.

Klare Worte statt diplomatischer Floskeln

„Es wird keinen palästinensischen Staat geben, und in der Tat wird es keinen geben! Dieses Land gehört uns", erklärte Netanjahu ohne jede diplomatische Zurückhaltung. Diese Aussage dürfte in den Hauptstädten Europas für Entsetzen sorgen – dort, wo man sich seit Jahrzehnten der Illusion einer Zweistaatenlösung hingibt.

Die Stadt Maale Adumim solle sich innerhalb von fünf Jahren auf 70.000 Einwohner verdoppeln. „Das sind monumentale Veränderungen", betonte der israelische Regierungschef. Man könnte auch sagen: Es ist die endgültige Zementierung von Fakten, die jede künftige Verhandlungslösung unmöglich machen.

Die E-1-Zone: Strategischer Schachzug mit Folgen

Das E-1-Gebiet östlich von Jerusalem ist kein zufällig gewählter Ort. Seine Bebauung würde das Westjordanland faktisch in zwei Teile spalten und eine territoriale Kontinuität eines künftigen palästinensischen Staates unmöglich machen. Genau das scheint Netanjahus Plan zu sein – und er macht daraus keinen Hehl mehr.

„Wir werden unser Erbe, unser Land und unsere Sicherheit bewahren"

Diese Worte Netanjahus mögen für israelische Ohren wie eine Selbstverständlichkeit klingen. Für die internationale Gemeinschaft sind sie eine schallende Ohrfeige. Die UN-Resolution 2334 aus dem Jahr 2016, die einen sofortigen Stopp aller Siedlungsaktivitäten forderte, wird damit endgültig zur Makulatur.

Europas hilflose Empörung

Während in Brüssel vermutlich wieder einmal „tiefe Besorgnis" geäußert und zu „Zurückhaltung" gemahnt wird, schafft Israel Tatsachen. Die europäische Nahost-Politik, die seit Jahrzehnten auf der Zweistaatenlösung beharrt, erweist sich einmal mehr als realitätsfernes Wunschdenken.

Finanzminister Bezalel Smotrich hatte bereits im August angekündigt, den „palästinensischen Staat auszulöschen". Was damals noch als Provokation eines Hardliners abgetan werden konnte, wird nun zur offiziellen Regierungspolitik. Die Menschenrechtsorganisation Shalom Akhshav warnt seit Jahren vor dieser Entwicklung – vergeblich.

Die neue Realität im Nahen Osten

Netanjahus Ankündigung fällt in eine Zeit dramatischer Eskalation. Der Nahost-Konflikt hat sich im Juni 2025 gefährlich zugespitzt, als Israel Großangriffe auf iranische Atomanlagen startete und der Iran mit Raketen antwortete. In diesem Pulverfass wirkt die Siedlungspolitik wie ein weiterer Brandbeschleuniger.

Die Palästinenser sehen ihre Hoffnungen auf einen eigenen Staat endgültig schwinden. Während die arabischen Nachbarstaaten ihre Beziehungen zu Israel normalisieren, bleiben die Palästinenser die großen Verlierer der neuen nahöstlichen Ordnung.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Netanjahus Klartext markiert einen Wendepunkt. Die diplomatische Fassade ist gefallen, die Karten liegen offen auf dem Tisch. Israel setzt auf die Politik der vollendeten Tatsachen – und niemand scheint willens oder in der Lage, dem etwas entgegenzusetzen.

Für die internationale Gemeinschaft stellt sich die Frage: Wie lange will man noch an der Fiktion einer Verhandlungslösung festhalten? Die Realität vor Ort spricht eine andere Sprache. Während in den UN-Gremien weiter debattiert wird, schafft Israel unwiderrufliche Fakten.

Die Konsequenzen dieser Politik werden noch Generationen beschäftigen. Ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten rückt in immer weitere Ferne. Stattdessen verfestigt sich ein Zustand permanenter Spannung, der jederzeit in offene Gewalt umschlagen kann. Netanjahus Versprechen, es werde niemals einen palästinensischen Staat geben, könnte sich als Pyrrhussieg erweisen – ein Sieg, der Israel teuer zu stehen kommen wird.