NATO-Korruptionsskandal gefährdet Europas Aufrüstungspläne

Ein massiver Beschaffungsskandal erschüttert die NATO Support and Procurement Agency (NSPA) und könnte die ehrgeizigen Militarisierungspläne des Bündnisses erheblich verzögern. Ausgerechnet jetzt, wo Trump fordert, dass alle Mitgliedsstaaten schleunigst 5% ihres BIP für Verteidigung ausgeben sollen, fliegt ein Korruptionsnetzwerk auf, das die Glaubwürdigkeit der zentralen Beschaffungsagentur der NATO nachhaltig beschädigt.

Schmiergeld für Rüstungsaufträge

Die Vorwürfe wiegen schwer: Mitarbeiter der NSPA sollen vertrauliche Informationen an Rüstungskonzerne weitergegeben haben – natürlich nicht aus Nächstenliebe. Das Geld floss über verschlungene Wege zurück, getarnt als Beraterhonorare durch dubiose Consultingfirmen. Ein klassisches Korruptionsschema, das die Steuerzahler der NATO-Länder Millionen kosten dürfte. Drei Verhaftungen gab es bereits, die Ermittlungen haben sich auf mehrere Länder ausgeweitet, darunter auch die USA.

Besonders pikant ist der Zeitpunkt: Ende Juni steht der nächste NATO-Gipfel in Den Haag an, bei dem die Allianz ihre Aufrüstungspläne weiter vorantreiben will. Die EU träumt von einer militärischen Union, einem "militärischen Schengen" für den freien Verkehr von Truppen und Kriegsgerät. Dazu kommt der ambitionierte "ReArm Europe Plan" mit einem Volumen von 800 Milliarden Euro – ein Festmahl für die Rüstungsindustrie.

Vertrauen ist gut, Kontrolle wäre besser gewesen

Die NSPA sollte eigentlich das zentrale Instrument sein, um diese gewaltigen Summen effizient zu verwalten. Ihr erklärtes Ziel: die beste Ausrüstung zum besten Preis durch gebündelte Beschaffung für mehrere Nationen. Doch wer garantiert jetzt noch, dass nicht korrupte Mitarbeiter die Preise in die Höhe treiben und sich die Taschen vollstopfen?

"Das Ziel der NSPA ist es, den besten Service oder die beste Ausrüstung zum besten Preis für den Kunden zu erhalten, indem die Anforderungen mehrerer Nationen auf kosteneffiziente Weise konsolidiert werden."

Diese hehren Worte klingen angesichts des Skandals wie blanker Hohn. Zwar hat die NSPA die Untersuchung selbst eingeleitet – ein Versuch der Schadensbegrenzung. Doch das Vertrauen ist erschüttert. Welcher Verteidigungsminister möchte schon erklären müssen, warum Steuergelder in den Taschen korrupter Beamter versickert sind?

Die Folgen für Europas Verteidigung

Die Konsequenzen könnten weitreichend sein. Mitgliedsstaaten dürften künftig zweimal überlegen, ob sie ihre Beschaffungen über die NSPA abwickeln. Wer will schon das Risiko eingehen, von korrupten Mitarbeitern über den Tisch gezogen zu werden? Diese berechtigte Vorsicht könnte die gesamten Aufrüstungspläne der NATO ins Stocken bringen.

Besonders brisant wird es, wenn die Öffentlichkeit Wind von der Sache bekommt. In Zeiten knapper Kassen und explodierender Lebenshaltungskosten dürfte die Bereitschaft, Milliarden in die Rüstung zu pumpen, ohnehin begrenzt sein. Ein handfester Korruptionsskandal liefert den Kritikern zusätzliche Munition.

Ein Geschenk für Russland?

Ironischerweise könnte ausgerechnet Russland von diesem Skandal profitieren. Die NATO begründet ihre Aufrüstungspläne ja hauptsächlich mit der angeblichen russischen Bedrohung. Wenn nun aber die eigene Beschaffungsagentur im Korruptionssumpf versinkt, während man gleichzeitig mit dem Finger auf Moskau zeigt, macht das die westliche Position nicht gerade glaubwürdiger.

Die politische Elite wird versuchen, den Skandal unter den Teppich zu kehren. Zu unbequem kommt er, zu sehr gefährdet er die großen Pläne. Doch die Bürger sollten genau hinsehen: Wer profitiert wirklich von der Aufrüstung? Die Sicherheit Europas oder die Konten korrupter Beamter und gieriger Rüstungskonzerne?

In einer Zeit, in der jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, in der Rentner am Monatsende kaum über die Runden kommen und Familien sich das Heizen kaum noch leisten können, wirkt die Verschwendung von Steuergeldern durch Korruption besonders zynisch. Vielleicht wäre es an der Zeit, die Prioritäten zu überdenken. Statt immer neuer Waffen bräuchte Europa vielleicht erst einmal saubere Strukturen und vertrauenswürdige Institutionen.

Der NSPA-Skandal zeigt einmal mehr: Wo viel Geld fließt, ist die Korruption nicht weit. Und während die NATO-Strategen von einer militärischen Supermacht Europa träumen, versickern die Steuergelder in dunklen Kanälen. Ein Trauerspiel, das die Bürger teuer zu stehen kommen wird.