Nationalgarde in Albuquerque: Wenn Demokraten plötzlich Law and Order entdecken

Es ist schon bemerkenswert, wie schnell sich die politischen Prioritäten ändern können, wenn die eigene Stadt im Chaos versinkt. Die demokratische Gouverneurin von New Mexico, Michelle Lujan Grisham, hat im April die Nationalgarde aktiviert, um der ausufernden Kriminalität in Albuquerque Herr zu werden. Dieselbe Politikerin, die noch vor wenigen Monaten Präsident Trumps Einsatz der Nationalgarde in Washington D.C. als "gefährlichen Präzedenzfall" und "massive Kompetenzüberschreitung" kritisierte, sieht sich nun gezwungen, genau dieselben Maßnahmen zu ergreifen.

Die bittere Realität auf den Straßen

In der Central Avenue, dem berüchtigten International District von Albuquerque, zeigt sich das ganze Ausmaß des Versagens progressiver Politik. Obdachlose kampieren im Schatten hoher Zäune, Drogenabhängige hinterlassen ihre Spritzen auf den Gehwegen, und die Anwohner leben in ständiger Angst. Matthew, ein Bewohner eines nahegelegenen Übergangsheims, beschreibt die Situation unverblümt: "Jeder hier draußen nimmt Drogen, Bruder. Sie bekommen ihre Pillen und Spritzen sind überall. Es ist ekelhaft."

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein in diesem Jahr verzeichnete die Stadt bereits 50 Morde. Die Polizei von Albuquerque verfügt über lediglich 864 Beamte für eine Stadt mit über 558.000 Einwohnern - ein hoffnungslos unterbesetztes Aufgebot für die wachsenden Herausforderungen.

Operation Zia Shield: Militär statt Lösungen?

Seit Mai patrouillieren 60 bis 70 Nationalgardisten durch die Straßen der Stadt. Sie unterstützen bei der Gefangenenbeförderung, überwachen mit Drohnen und Kameras und entlasten die reguläre Polizei. Fast 4.000 Einsatzstunden und über 1.200 bearbeitete Vorfälle verzeichnet die Operation bereits. Die Gardisten haben 2.248 Verhaftete bearbeitet und damit Polizeibeamte für andere Aufgaben freigestellt.

"Die Sicherheit der New Mexicaner ist meine oberste Priorität", verkündete Gouverneurin Lujan Grisham bei der Aktivierung der Nationalgarde. Eine bemerkenswerte Aussage für eine Politikerin, deren Partei jahrelang genau jene Politik vorangetrieben hat, die zu dieser Misere geführt hat.

Die Heuchelei der progressiven Elite

Besonders pikant wird die Situation, wenn man sich die gemeinsame Erklärung von Lujan Grisham und Albuquerques Bürgermeister Tim Keller vom August in Erinnerung ruft. Beide kritisierten Präsident Trumps Einsatz der Nationalgarde in Washington D.C. scharf und sprachen von einer "gefährlichen Präzedenzfall" und einer "Untergrabung der Sicherheit". Nur wenige Monate später greifen sie selbst zu genau denselben Mitteln - ein Paradebeispiel politischer Doppelmoral.

Die American Civil Liberties Union (ACLU) von New Mexico äußerte "ernsthafte Bedenken", dass der Militäreinsatz zu Bürgerrechtsverletzungen führen und Obdachlose weiter kriminalisieren könnte. Daniel Williams von der ACLU bezeichnete den Einsatz als "Machtdemonstration, nicht als Lösungsansatz". Doch wo waren diese Bedenkenträger, als die Kriminalität außer Kontrolle geriet?

Die Stimmen der Betroffenen

Die Geschäftsinhaber und Anwohner sehen die Situation pragmatischer. Jonathan Tafoya, Besitzer eines Friseursalons, unterstützt den Einsatz der Nationalgarde: "Es gibt nicht genug Polizisten." Robert, ein lokaler Geschäftsinhaber, der aus Angst vor Vergeltung seinen Nachnamen nicht nennen möchte, beschreibt die täglichen Herausforderungen: "In unserer Gasse konsumieren sie Drogen und versuchen dort zu campen."

Das eigentliche Problem liegt tiefer. "Es gibt keine Konsequenzen mehr für viele Dinge, die Menschen tun, besonders in Albuquerque", erklärt Robert. "Die Jugendkriminalität ist außer Kontrolle. Unsere Gesetzgeber werden nicht aktiv. Sie geben ihnen einen Klaps auf die Hand."

Ein Symptom des größeren Problems

Was in Albuquerque geschieht, ist kein isoliertes Phänomen. Es ist das Ergebnis einer Politik, die Kriminalität verharmlost, Täter zu Opfern stilisiert und law and order als reaktionär abtut. Die Fentanyl-Epidemie, explodierende Jugendkriminalität und die Verwahrlosung ganzer Stadtteile sind die bitteren Früchte dieser Ideologie.

Der International District, einst als "War Zone" bekannt, war laut Robert früher ein schöner Teil der Stadt. Heute sammeln sich dort täglich Obdachlose und Drogenabhängige. Die wenigen verbliebenen Polizisten können der Lage kaum noch Herr werden. "Stellt mehr Polizisten ein - aber niemand will mehr Polizist sein", fasst Tafoya das Dilemma zusammen.

Die Operation Zia Shield mag kurzfristig für mehr Sicherheit sorgen, doch sie kuriert nur die Symptome, nicht die Ursachen. Solange die Politik nicht bereit ist, ihre gescheiterten Ansätze zu überdenken und wieder für Recht und Ordnung einzustehen, werden immer mehr amerikanische Städte dem Beispiel Albuquerques folgen müssen. Die Ironie dabei: Ausgerechnet jene Politiker, die jahrelang gegen "Law and Order"-Politik gewettert haben, greifen nun selbst zu militärischen Mitteln, um die Folgen ihrer eigenen Politik einzudämmen.

Es bleibt zu hoffen, dass diese bittere Lektion nicht ungehört verhallt. Amerika braucht eine Rückkehr zu bewährten Werten: Sicherheit, Ordnung und Konsequenz. Nur so lässt sich der Niedergang unserer Städte aufhalten.