Nationaler Sicherheitsrat nimmt Arbeit auf: Deutschland rüstet sich gegen hybride Bedrohungen

Nach jahrelangen Diskussionen ist es nun soweit: Deutschland hat einen Nationalen Sicherheitsrat. Das neue Gremium unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Sitzung gleich Nägel mit Köpfen gemacht und einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen beschlossen. Im Fokus stehen dabei vor allem Gefahren aus Russland – ein Schritt, der angesichts der aktuellen geopolitischen Lage überfällig erscheint.

Schutz kritischer Infrastruktur im Mittelpunkt

Der beschlossene Aktionsplan umfasst konkrete Maßnahmen zur Spionageabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur. Kraftwerke, Wasser- und Stromleitungen sowie Gas- und Öl-Pipelines sollen besser vor Sabotage und Cyberangriffen geschützt werden. Die Details des Plans bleiben vorerst unter Verschluss – das Gremium tagt aus nachvollziehbaren Gründen geheim.

Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, die Bundesregierung reagiere damit auf die „wachsende Anzahl und Intensität von hybriden Bedrohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland". Dass diese insbesondere von Russland ausgehen würden, überrascht angesichts der angespannten Beziehungen seit dem Ukraine-Krieg kaum.

Abhängigkeiten von China im Visier

Neben der russischen Bedrohung beschäftigte sich der Sicherheitsrat auch mit einem weiteren heiklen Thema: den strategischen Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen aus China. Besonders bei seltenen Erden, die für moderne Technologien unverzichtbar sind, hat sich Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit manövriert. Bis Jahresende soll hierzu ebenfalls ein Aktionsplan erarbeitet werden.

Diese Fokussierung auf zwei potenzielle Gegner – Russland und China – zeigt, dass die neue Große Koalition die geopolitischen Realitäten ernst nimmt. Nach Jahren der naiven Außenpolitik unter der Ampel-Regierung scheint nun ein realistischerer Kurs eingeschlagen zu werden.

Struktur und Zusammensetzung des neuen Gremiums

Der Nationale Sicherheitsrat vereint den bisherigen Bundessicherheitsrat und das Sicherheitskabinett. Neben dem Kanzler gehören die Minister für Finanzen, Auswärtiges, Verteidigung, Inneres, Justiz, Wirtschaft, Entwicklung und Digitales sowie der Chef des Bundeskanzleramtes zum festen Kreis.

Als Neuerung können auch Vertreter der Bundesländer, anderer Staaten, der EU oder der NATO hinzugezogen werden. Diese Öffnung erscheint sinnvoll, da Sicherheitsfragen heute kaum noch rein national zu lösen sind.

Ein überfälliger Schritt

Die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrats war längst überfällig. Während andere Länder schon seit Jahrzehnten über solche Gremien verfügen, hat Deutschland lange gezögert. Die aktuelle Bedrohungslage – von hybriden Angriffen über Cyberattacken bis hin zu wirtschaftlicher Erpressung – erfordert eine bessere Koordination der Sicherheitspolitik.

Ob der neue Sicherheitsrat tatsächlich zu einer effektiveren Gefahrenabwehr führt, wird sich zeigen müssen. Entscheidend wird sein, dass nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird. Die ersten Beschlüsse stimmen zumindest vorsichtig optimistisch, dass Deutschland seine Sicherheitsarchitektur endlich an die Realitäten des 21. Jahrhunderts anpasst.

In einer Zeit, in der hybride Bedrohungen zunehmen und autoritäre Regime ihre Einflusssphären aggressiv ausweiten, braucht es klare Strukturen und entschlossenes Handeln. Der Nationale Sicherheitsrat könnte ein wichtiger Baustein sein, um Deutschlands Wehrhaftigkeit zu stärken – vorausgesetzt, er bleibt nicht bei Aktionsplänen stehen, sondern setzt diese auch konsequent um.