Nach Kirchenmassaker in Syrien: Wadephul schweigt zu Islamismus und fordert „Versöhnung"

Während in Damaskus noch die Opfer des brutalen islamistischen Anschlags auf eine christliche Kirche betrauert werden, findet Deutschlands Außenminister Johann Wadephul bemerkenswert weiche Worte. 22 Tote, 63 Verletzte – das Blutbad in der griechisch-orthodoxen Elias-Kirche hätte eigentlich eine klare Verurteilung des islamistischen Terrors erfordert. Doch was liefert der CDU-Politiker? Eine Nebelkerze namens „Politik der Versöhnung".

Am Montagvormittag trat Wadephul vor die Presse, um sich im Vorfeld des EU-Außenministertreffens zur Lage in Syrien zu äußern. Der Anschlag vom Vortag, bei dem ein Mitglied des Islamischen Staates während eines Gottesdienstes erst auf Gläubige schoss und dann seinen Sprengstoffgürtel zündete, hätte eine deutliche Reaktion verdient. Stattdessen bekommen wir diplomatisches Gesäusel serviert.

Versöhnung mit wem genau?

„So etwas darf nicht wieder geschehen", erklärt Wadephul mit der Ernsthaftigkeit eines Schuldirektors, der eine Rauferei auf dem Pausenhof kommentiert. Man nehme den Anschlag mit „großer Besorgnis und großer Trauer" zur Kenntnis. Welch bewegende Worte! Doch der eigentliche Skandal folgt auf dem Fuße: Anstatt den islamistischen Terror beim Namen zu nennen und konkrete Schutzmaßnahmen für die bedrohten Christen zu fordern, schwadroniert der Minister von einer „Politik der Versöhnung".

Versöhnung – mit wem denn bitte? Mit den Terroristen, die unschuldige Betende in die Luft sprengen? Mit einer Ideologie, die Andersgläubige als Ungläubige betrachtet, die es zu vernichten gilt? Diese Art von vorauseilendem Appeasement kennen wir zur Genüge aus der deutschen Politik der letzten Jahre. Es ist die gleiche Haltung, die uns auch hierzulande eine explodierende Kriminalität durch islamistische Gefährder beschert hat.

Millionen für ein Regime, das Christen nicht schützen kann

Besonders pikant wird Wadephuls Auftritt, wenn man sich die konkreten Maßnahmen ansieht, die er ankündigt. Während er es nicht für nötig hält, den Schutz der christlichen Minderheit explizit zu fordern, kündigt er munter die Einrichtung eines deutsch-syrischen Wirtschaftsrats an. Die EU habe bereits im Mai die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufgehoben, und im Januar seien 235 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bewilligt worden.

Man reibt sich verwundert die Augen: Ein Land, dessen Regierung offensichtlich nicht in der Lage oder willens ist, religiöse Minderheiten vor islamistischem Terror zu schützen, wird mit deutschen Steuergeldern überschüttet. Erst im März wurden 750 alawitische Zivilisten bei Racheakten getötet – unter den Tätern sollen auch regierungsnahe HTS-Milizen gewesen sein. Und unsere Antwort? Noch mehr Geld, noch mehr Wirtschaftskooperation.

Die Realität hinter den diplomatischen Floskeln

Wadephul behauptet, der syrische Außenminister habe ihm versichert, dass alle Religionsgruppen und ethnischen Gruppen einbezogen werden sollen. Wie diese „Einbeziehung" in der Praxis aussieht, haben wir am Sonntag in der Elias-Kirche gesehen. Die Realität ist: Christen werden in Syrien systematisch verfolgt, vertrieben und ermordet. Doch anstatt diese brutale Wahrheit auszusprechen, versteckt sich die deutsche Außenpolitik hinter diplomatischen Worthülsen.

Es ist dieselbe feige Politik, die wir auch in Deutschland erleben. Während Messerattacken und islamistische Anschläge zunehmen, redet die Politik von Integration und Dialog. Während unsere Straßen unsicherer werden, predigen Politiker Toleranz gegenüber der Intoleranz. Die Parallelen sind erschreckend: Ob in Damaskus oder Berlin – die politische Elite weigert sich, die islamistische Bedrohung beim Namen zu nennen.

Ein Armutszeugnis deutscher Außenpolitik

Was wäre die angemessene Reaktion gewesen? Ein klares Bekenntnis zum Schutz verfolgter Christen. Die unmissverständliche Verurteilung des islamistischen Terrors. Die Forderung nach konkreten Sicherheitsgarantien für religiöse Minderheiten als Voraussetzung für weitere Hilfsgelder. Stattdessen bekommen wir einen Außenminister, der von „Versöhnung" faselt, während die Opfer noch nicht einmal beerdigt sind.

Diese Art von Appeasement-Politik ist nicht nur moralisch verwerflich – sie ist auch gefährlich. Sie signalisiert den Tätern, dass ihre Verbrechen folgenlos bleiben. Sie ermutigt weitere Anschläge. Und sie verrät all jene, die in Syrien und anderswo für Religionsfreiheit und Menschenrechte kämpfen.

„Politisch bedeutet, dass alle Religionsgruppen und alle ethnischen Gruppen einbezogen werden", sagt Wadephul. Schöne Worte – doch was nützen sie den 22 Toten von Damaskus?

Die traurige Wahrheit ist: Diese Bundesregierung, die sich so gerne als Verteidigerin der Menschenrechte inszeniert, versagt kläglich, wenn es darauf ankommt. Während man hierzulande jeden kritischen Kommentar zum Islam als „Islamophobie" brandmarkt, schweigt man zu echtem islamistischem Terror. Diese Doppelmoral ist nicht nur verlogen – sie ist tödlich.

Es wird Zeit, dass Deutschland wieder eine Außenpolitik betreibt, die klare Kante zeigt. Die Werte verteidigt statt sie zu verraten. Die Täter benennt statt sie zu verschleiern. Doch von dieser Regierung ist das offenbar nicht zu erwarten. Sie wird weiter Millionen nach Syrien pumpen, während dort Christen abgeschlachtet werden. Und sie wird weiter von „Versöhnung" reden, während der Terror triumphiert.