Nach dem Islamisten-Anschlag auf den Berliner CSD: Linken-Funktionärin macht die AfD verantwortlich

Es gibt Momente, in denen politische Realitätsverweigerung nicht mehr nur peinlich, sondern gefährlich wird. Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist so ein Moment. Ein Transporter, angemietet für diesen einen Zweck, rast in eine Menschenmenge. Eine Frau stirbt. Zahlreiche Menschen werden verletzt, einige davon schwer. Und was passiert danach im linken Politikbetrieb? Man sucht den Schuldigen – und findet ihn dort, wo man ihn immer findet: bei der Opposition.

Eine Kausalkette, die kein Mensch nachvollziehen kann

Die Linken-Politikerin Didem Aydurmus, bis 2024 drei Jahre im Bundesvorstand ihrer Partei und heute wissenschaftliche Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten der Linken, sah sich nach der Bluttat offenbar nicht in ihrer Einschätzung des politischen Islam korrigiert, sondern in ihrer Forderung nach einem Verbot der AfD bestätigt. Auf der Plattform Threads schrieb sie:

„Der Anschlag ist nur ein weiterer Grund für ein AfD-Verbot! Vor der AfD hatten wir son Scheiss eigentlich nicht. Keine russischen Marionetten, die Terroranschläge verüben, damit die Faschos mehr Stimmen bekommen. AfD Verbot jetzt!“

Man muss diesen Satz zweimal lesen, um seine Absurdität voll zu erfassen. Islamistischer Terror in Europa – von Madrid über Paris und Nizza bis Berlin, Würzburg, Dresden, Hanau, Mannheim, Solingen und Magdeburg – soll es also erst gegeben haben, seit es in Deutschland eine Partei rechts der Union gibt? Wer so argumentiert, hat die letzten zwei Jahrzehnte europäischer Sicherheitsgeschichte nicht verschlafen, sondern bewusst ausgeblendet.

Wenn Ideologie stärker wiegt als das Leben eines Opfers

Aydurmus ist kein Einzelfall. Ein in der Linkspartei aktiver, reichweitenstarker Streamer verbreitete in einem Videoclip die These, der Anschlag stehe im Zusammenhang mit Russland und der AfD – der Zeitpunkt drei Monate vor der Berliner Landtagswahl sei kein Zufall, die Tat passe der AfD ins Konzept. Der Täter wurde von ihm zum „islamischen Rechtsextremisten“ umgetauft, ehe die Erzählung von russischen „Wegwerfagenten“ folgte. Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter derselben Partei wiederum wollte jeden migrantischen oder islamistischen Bezug gar nicht erst gelten lassen: Der Attentäter sei Deutscher, hier geboren, hier radikalisiert – Grenzschutz helfe also nichts. Sein Rezept: mehr Demokratiebildung, mehr Präventions- und Ausstiegsprogramme. Also mehr von dem, was seit Jahren Milliarden verschlingt und offenkundig genau gar nichts verhindert hat.

Das eigentliche Problem heißt Islamismus – nicht Opposition

Der Täter, ein deutscher Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln, wurde am Sonntagabend von einem Spezialeinsatzkommando in einer Kleingartenparzelle in Berlin-Spandau aufgespürt. Beim Zugriff soll er die Beamten mit einer Stichwaffe angegriffen haben; die Polizisten erschossen ihn. Dass er hier geboren und hier radikalisiert wurde, ist übrigens kein Entlastungsargument – es ist das schärfste Urteil über eine Integrationspolitik, die seit Jahrzehnten scheitert und deren Versagen mit immer neuen Sprachregelungen übertüncht wird.

Besonders bitter: Ausgerechnet jene politische Familie, die sich seit Jahren zur Schutzmacht der LGBT-Szene erklärt, hat den handfesten, religiös aufgeladenen Hass gegen Homosexuelle systematisch kleingeredet – und stattdessen ein Feindbild gepflegt, das ins ideologische Weltbild passt. Nun liegt eine Frau tot auf dem Asphalt einer Berliner Straße, und der erste Reflex lautet nicht: Wie schützen wir Menschen vor Islamisten? Sondern: Wie verbieten wir die politische Konkurrenz?

Ein Land, das seine Prioritäten verloren hat

Man darf getrost annehmen, dass die Mehrheit der Bürger dieses Land inzwischen anders wahrnimmt als die Funktionärsschicht in Berliner Parteibüros. Die Kriminalitätsstatistik bewegt sich auf Rekordniveau, Messerangriffe und Attacken im öffentlichen Raum gehören zum Alltag der Nachrichtenlage, und die Antwort der politischen Klasse bleibt seit Jahren dieselbe: betroffene Mienen, Textbausteine, Verbotsfantasien gegen die Opposition, Demonstrationen gegen „Rechts“ – und dann der Übergang zur Tagesordnung, bis die nächste Tat geschieht. Das ist nicht allein die Einschätzung dieser Redaktion, sondern die eines erheblichen Teils der deutschen Bevölkerung, der längst begriffen hat, dass innere Sicherheit keine Frage von Symbolpolitik, sondern von Grenzen, Konsequenz und Rechtsdurchsetzung ist.

Was Deutschland bräuchte, wären Politiker, die für dieses Land und seine Bürger regieren, statt jede Katastrophe in Parteitaktik umzumünzen. Wer nach einem islamistischen Anschlag reflexhaft ein Parteiverbot fordert, bekämpft nicht den Terror – er bekämpft die Debatte über ihn. Und genau das ist der Grund, warum das Vertrauen in den etablierten Politikbetrieb weiter erodiert. Wer den Zeigefinger stets nur in eine Richtung ausstreckt, wird das nächste Attentat nicht verhindern. Er wird nur die Erklärung dafür schon vorbereitet haben.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar. Für rechtliche Fragen ist stets qualifizierter fachlicher Rat einzuholen; jeder Leser ist aufgefordert, sich eigenständig zu informieren und eine eigene Meinung zu bilden.