Münchner Sicherheitskonferenz zieht Einladung an Iran zurück – Späte Einsicht nach blutiger Unterdrückung

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat ihre Einladung an iranische Regierungsvertreter zurückgezogen. Was zunächst als diplomatische Öffnung gedacht war, entpuppte sich angesichts der brutalen Niederschlagung von Protesten im Iran als fatale Fehleinschätzung. Die Kehrtwende kommt spät – aber sie kommt.

Vom Dialog zur Distanzierung

Anders als sein Vorgänger Christoph Heusgen, der in den vergangenen drei Jahren konsequent auf eine Einladung des Mullah-Regimes verzichtet hatte, wollte der jetzige Konferenzleiter Wolfgang Ischinger einen anderen Weg einschlagen. Vor mehreren Wochen wurden Einladungen an einzelne iranische Regierungsvertreter ausgesprochen. Ein Kurswechsel, der sich nun als voreilig erweist.

„Angesichts der aktuellen Vorgänge wird die Münchner Sicherheitskonferenz diese Einladungen nicht aufrechterhalten", erklärte ein MSC-Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Voraussetzungen für einen gelingenden Dialog seien derzeit schlicht nicht gegeben.

Auswärtiges Amt rät von Teilnahme ab

Auch das Auswärtige Amt hatte sich deutlich positioniert und von einer Einladung abgeraten. Man halte eine Teilnahme angesichts der blutigen Niederschlagung von Protesten für unangebracht, hieß es aus dem Ministerium. Eine bemerkenswert klare Ansage – wenngleich man sich fragen darf, warum diese Erkenntnis nicht bereits vor der ursprünglichen Einladung gereift war.

Tausende Tote bei Protesten

Die Proteste im Iran wurden durch eine dramatische Wirtschaftskrise, eine galoppierende Inflation und die wachsende Unzufriedenheit mit der Führung in Teheran ausgelöst. Der iranische Sicherheitsapparat reagierte mit brutaler Gewalt. Berichte sprechen von Tausenden Toten. Menschen werden auf offener Straße ermordet, wie Vertreter der Iran-Diaspora bei Demonstrationen in Berlin beklagten.

„Menschen werden auf der Straße ermordet"

Diese erschütternden Worte der Exil-Iraner in Berlin verdeutlichen das ganze Ausmaß der Tragödie. Während das Regime in Teheran sein eigenes Volk massakriert, diskutierte man in München noch über diplomatische Gepflogenheiten.

Oppositionelle möglicherweise willkommen

Ob iranische Oppositionelle, die im Exil leben, an der Konferenz teilnehmen werden, ließ die MSC bislang offen. Im vergangenen Jahr hatte Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien, an dem Treffen teilgenommen. Eine Einladung an die Opposition wäre ein starkes Signal – und würde zeigen, dass man zwischen dem unterdrückenden Regime und dem unterdrückten Volk zu unterscheiden weiß.

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 13. bis 15. Februar im traditionsreichen Hotel Bayerischer Hof statt. Sie gilt als weltweit wichtigstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik. Umso bedeutsamer ist die Frage, wem man dort eine Bühne bietet – und wem nicht.

Ein überfälliges Zeichen

Die Rücknahme der Einladung ist richtig, keine Frage. Doch sie offenbart auch die Naivität, mit der manche Entscheidungsträger immer noch an Diktaturen herantreten. Dialog ist wichtig – aber nicht um jeden Preis. Nicht mit Regimen, die ihr eigenes Volk abschlachten. Diese Lektion sollte eigentlich längst gelernt sein.